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Links-grüner Angriff auf die CVP-Prämien-InitiativeDie "Wortbruch"-Prämieninitiative der Basler CVP stösst auf Widerstand: LDP, FDP und Grünliberale gaben die Nein-Parole aus, SP, Grüne und "Basta" fahren gar eine Kampagne dagegen. Der Staat verliere bis zu 200 Millionen Franken Steuereinanhmen.Basel, 29. April 2019Die geschickt ins Wahljahr platzierte Initiative der CVP verlangt in einem Verfassungszusatz: "Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden." Und schränkt dann gleichzeitig ein: "Es kann eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss." |
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