Scharfe GPK-Kritik: Tesla-Beschaffung war "unrechtmässig"

Die Beschaffung der neuen Alarmpikett-Fahrzeuge vom Typ Tesla durch das Basler Sicherheitsdepartement (SID) verletzte Recht. So das Fazit einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates.
Basel, 14. Februar 2019

In einem früheren Bericht hatte die GPK schon Kritik an der Dokumentation und am Prozess der Fahrzeug-Beschaffung geäussert. Aufgrund eines Berichts der Finanzkontrolle von August 2018 zu dieser Beschaffung entschieden die Geschäftsprüfer, eine neue Untersuchung durchzuführen, "da offensichtlich wurde, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement der GPK wichtige Unterlagen vorenthalten hatte".

Präzise Beschaffungs-Chronologie

Wie die Kommission unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) heute veröffentlicht, ging es ihr dabei weder um das Fahrzeugmodell Tesla noch um politische Fragen des ökologischen Antriebs oder der Zweckmässigkeit dieses Fahrzeugs. Vielmehr ging es ausschliesslich um den Beschaffungsprozess, den die Kommission in einer präzisen Chronologie dokumentiert hat.

Fazit: Bei dieser Beschaffung sei "der Wille zur Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben nicht vorhanden" gewesen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter der Leitung von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) habe der Kommission "nicht schlüssig darlegen" können, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen das Kriterium "vollelektrisch im Beschaffungsprozess zum Schlüsselkriterium wurde.

"Es ging nur noch um Tesla-Rechtfertigung"

Dieser Umstand wiege umso schwerer, als das JSD dieses Kriterium als Begründung sowohl für die Wahl des freihändigen Verfahrens als auch für die Wahl des Fahrzeugmodells anführte. Die Geschäftsprüfer halten es für "unverständlich, dass das JSD am freihändigen Verfahren festhielt, obwohl die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen rechtzeitig und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hatte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das freihändige Verfahren nicht gegeben waren".

Das Fehlen eindeutiger und ab Beginn verbindlich festgelegter Anforderungskriterien mache deutlich, "dass es dem JSD ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr darum ging, ein ergebnisoffenes und rechtlich korrektes Beschaffungsverfahren durchzuführen, sondern lediglich darum, die Beschaffung des Tesla X100D zu rechtfertigen".

Sieben Empfehlungen

Ausgehend von diesen und weiteren Feststellungen kommt die Geschäftsprüfungs-Kommission zum Schluss, dass das Vorgehen des Departements "als unrechtmässig bezeichnet werden muss". Sieben Empfehlungen an die Regierung sollen verhindern, dass sich solche Rechtsfehler wiederholen.

Die SVP fordert als Konsequenz aus dem GPK-Bericht, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement soll das interne Beschaffungswesen entzogen werden.



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"Bürger würden verurteilt"

Man muss sich nicht mehr wundern, wenn schon der Staat und in diesem Fall das Basler Sicherheitsdepartement mit seinem Chef Herr Dürr (FDP) sich nicht an die Vorschriften und Reglemente halten und im Alltag gewisse Bürger es ihnen gleich machen. Der Unterschied ist, dass die einen beim Erwischen verurteilt werden, aber die "Staatsdiener" einfach davon kommen. Soweit sind wir schon.

Da muss man sich nicht wundern, dass der Respekt gegenüber dem Staat immer mehr zu wünschen übrig lässt. Ein Rücktritt von Baschi Dürr würde zeigen, dass er das nicht so sieht. Scheinbar müssen aber hohe Staatsdiener nicht mit Konsequenzen rechnen. Vorbilder sind sie in diesem Fall sicher nicht.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
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Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.