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"Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"

Die Befürworter des neuen Basler Wohnschutz-Gesetzes halten diesen im Parlament mühsam errungenen Kompromiss für ausgewogen. An den Referendumsführern und dem Mieterverband üben sie heftig Kritik. Die Volksabstimmung findet am 29 Novemer statt.
Basel, 6. November 2020

Die Basler CVP-Grossrätin und Bürgergemeinderätin Beatrice Isler ist Besitzerin eines aus ihrer Familie vererbten Dreifamilienhauses im Gundeldinger-Quartier, das seit 1942 auch ununterbrochen von der Familie und von Mietern bewohnt wird.

"Uns geht es nicht um Gewinn- und Renditeoptimierung", sagte die Politikerin heute Freitagmorgen an einer von LDP- und Hauseigentümerverbands-Präsidentin Patricia von Falkenstein geleiteten Medienkonferenz. Die Familie habe investiert, Werte erhalten, die denkmalgeschützte Liegenschaft ökologisiert und auch Verständnis für die Mietenden aufgebracht.

"Mieterverband plagt uns immer mehr"

Die Pläne des Mieterverbandes, wonach – wie in ihrem Fall für ein Familienmitglied – die Einrichtung eines Stockwerkeigentums an ein Vorkaufsrecht des Staates gebunden werden soll, geht ihr aber zu weit. Beatrice Isler kommt zur Auffassung: "Der Mieterverband plagt uns immer mehr." Deshalb sei das revidierte Wohnraum-Fördergesetz, wie es jetzt zur Abstimmung kommt, "der richtige Mittelweg".

SVP-Grossrat Joël Türing zerpflückte Punkt für Punkt die ablehnende Haltung, die die Gegner des "Bschiss-Gesetzes" (so ihre Wort-Kreation) vertreten. Es treffe nicht zu, dass kleine Vermieter durch das Gesetz für dumm verkauft werden.

Vielmehr sei es der Mieterverband, der sie für dumm verkaufe. Bürokratie werde nicht durch das vorliegende Gesetz verursacht, sondern durch die Initiative des Mieterverbandes: nämlich in Form von Mietzinskontrollen, Abbruch- und Sanierungsbewilligungen, Anfangsmietzins-Formularen und weiteres.

Angriff auf privates Wohneigentum

"Nachweislich falsch", so Thüring, sei die Behauptung, Investoren könnten ihre Mieten nach Sanierungen ohne Kontrolle durch den Kanton in die Höhe treiben, wenn die Mieter in der Liegenschaft bleiben. Vielmehr sei es so, dass Mietzins-Erhöhungen nach Sanierungen "strengen bundesrechtlichen Vorgaben" unterlägen.

Der Mieter-Lobby und den links-grünen Kräften gehe es im Kern darum, "das private Wohneigentum einzuschränken". Dabei seien in der Praxis "äusserst wenige Fälle bekannt, in denen über Massenkündigungen bezahlbarer Wohnraum zerstört wurde".

Die Behauptung, ältere und langjährige Mieter würden mit dem geänderten Gesetz verschaukelt, sei "reine Stimmungsmache". Gerade diese verletzlichen Mietenden würden durch die neuen Gesetzesbestimmungen geschützt.

Verfassungstext "eins zu eins umgesetzt"

Der Mieterverband agiere "direkt" gegen die Interessen älterer Vermieter, die in der Regel ein persönliches und gutes Verhältnis zur älteren Mieterschaft pflegten. Bezüglich der umstrittenen Mietzins-Limiten sei es im Übrigen die Regierung, die dazu eine Verordnung erlasse.

Die Mieter-Lobby hatte das Referendum ergriffen, weil die neue Gesetzesformulierung nicht den durch sie initiierten Verfassungsbestimmungen entsprächen. Dem widersprach LDP-Grossrat Michael Hug. Der Verfassungstext werde gesetzlich "eins zu eins umgesetzt". Der Schutz vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzins-Erhöhungen vor allem für ältere Mietparteien werde durch die Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle erfüllt.

Für funktionierenden Wohnungsmarkt

Pierre Moulin gehört dem Vorstand der "Genossenschaft Landhof" mit über 300 Wohnungen an und ist "dem genossenschaftlichen Wohnungsbau mit Herzblut verbunden". Obschon Wohnbau-Genossenschaften durch das Wohnraumgesetz nicht tangiert sind, setze er sich für ein Ja zur Gesetzesänderung ein.

Nach seiner Meinung braucht Basel einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Es dürften "keine allzu stringenten Wohnschutz-Vorschriften erlassen" werden, die sowohl Investitionen wie auch die Erhaltung des Wohnungsbestands gefährdeten.

Risiko auch für Wohngenossenschaften

Wenn auf neuen Bauflächen künftig mindestens 30 Prozent genossenschaftliche Wohnungen entstehen sollen und Investoren sich wegen allzu restriktiven Bedingungen abwenden, "wird auch der genossenschaftliche Wohnungsbau ins Stocken geraten".

An "vernünftigem Wohnschutz" sei in Basel jedoch einiges im Gange. Moulin nannte als Beispiele das Wohnbau-Programm "1'000+ Wohnungen" mit Mietzinsen, die 15 bis 20 Prozent unter der Marktmiete liegen, oder den Antrag der Regierung, 20 Millionen Franken zum Erwerb von Grundstücken mit gemeinnützigen Wohnungen einzusetzen.

Die jetzt zur Abstimmung kommende Gesetzesänderung sei somit nur Teil eines gesamten Pakets, mit dem die Regierung bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, so Moulins Fazit.

Bild von links: Patricia von Falkenstein, Michael Hug, Pierre Moulin, Joël Thüring, Beatrice Isler




Weiterführende Links:
- Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz


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Sommer: Wem gehört die Stadt?
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vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

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Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

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Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.