Werbung

© Foto by OnlineReports.ch


Triumph für Lorenz Nägelin – Klatsche für Baschi Dürr

Der Basler Grossrat und SVP-Fraktionspräsident und Rettungssanitäter Lorenz Nägelin wird wieder in der Ambulanz Platz nehmen: Das Verwaltungsgericht bestätigte heute Mittwochmorgen, dass seine angestrebte Versetzung durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) nicht rechtens war. Zum Verhängnis wurde dem Arbeitgeber die Unterscheidung zwischen disziplinarischen und organisatorischen Massnahmen.
Basel, 20. Mai 2015

"Es geht lediglich um eine Versetzung." Mit diesen Worten versuchte JSD-Anwalt Christoph Meyer in seinem Plädoyer vor dem Verwaltungsgericht darzulegen, dass es sich bei Lorenz Nägelins Freistellung um eine gewöhnliche organisatorische Massnahme handle. Er machte klar, dass Nägelin kein Vorwurf gemacht werden könne, er sogar fachlich bestens versiert sei, aber verantwortlich für die Spannungen innerhalb der Basler Berufssanität sei. Regierungsrat Baschi Dürr habe die "Baustelle" innerhalb der Sanität bei seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärt: "Die Situation war festgefahren und Lorenz Nägelin war für diesen Zustand mitverantwortlich."

Es folgten wortreiche Ausführungen, weshalb der Beschwerdeführer das Grundübel in der Sanität sein soll. Meyer sprach von "äusserst schädlichen Auswirkungen", die Nägelin mit seiner Art dem Rettungsdienst zugefügt haben soll. Der Anwalt zog zum Beweis auch eine Medienmitteilung der Personalkommission der Sanität vom Oktober 2013 bei, die bestätigte, dass bei der Sanität mittlerweile etwas Ruhe eingekehrt sei. "Ohne Nägelin läufts", lautete der Kommentar des Advokaten. "Das stimmt so nicht", widersprach Ralph Büchelin, Präsident der Personalkommission. Beim Verfassen des Communiqués habe die Kommission nicht an Nägelin gedacht.

Immer wieder nachgeschobene Gründe

Nägelin habe sich immer innerhalb der Grenzen bewegt, räumte Meyer ein. Das JSD wollte daher zehn Zeugen vorladen lassen, die bestätigt hätten, dass die Zusammenarbeit mit dem SVP-Fraktionspräsidenten schwierig war. "Diese Problematik kann man nicht mit Dokumenten belegen, sondern nur mit Aussagen der Betroffenen", erklärte Meyer. Dies habe die erste Instanz, die Personalrekurs-Kommission, missachtet, weshalb deren Entscheid zu kippen sei. Pikant: Meyer ist stellvertretender Präsident der von ihm kritisierten Personalrekurs-Kommission.

Lorenz Nägelins Anwältin Doris Vollenweider konterte geschickt, indem sie nur schon die Zeitachse der Geschehnisse vor Augen führte. "Am 25. Juli 2013 wurde meinem Mandant mündlich der Entscheid ohne Begründung eröffnet. Am 30. Juli wurden die Belegschaft und die Medien informiert", zählte sie auf. Erst am 28. August soll Nägelin das rechtliche Gehör zugestanden worden sein. "Keine Begründung, keine Verantwortung von Lorenz Nägelin ersichtlich", fasst die Anwältin zusammen. "Gründe wurden immer wieder nachgeschoben und verändert", kritisierte Vollenweider und bemängelte, dass die Verfügung erst am 4. Oktober, rund zwei Monate später, verschickt wurde.

Keine Fakten auf dem Tisch

Regierungsrat Dürr hielt Nägelin in seiner Verfügung vor, er habe immer wieder Rückkommensanträge gestellt. "Wir haben die Sitzungsprotokolle von zwei Jahren, dort finden sie keinen einzigen Antrag", sagte Vollenweider. Ihr Mandant sei immer und immer wieder mit Behauptungen konfrontiert worden, die gebetsmühlenartig wiederholt worden seien, so dass er seine Unschuld beweisen müsse. "So geht das nicht", hiel die Anwältin fest. Das JSD könne keine Fakten auf den Tisch legen.

"Das Gericht sagt nichts über die Rolle Lorenz Nägelins in der Sanität und nichts über den Konflikt", erläuterte Gerichtspräsident Stephan Wullschleger (SP) zu Beginn der Entscheid-Eröffnung. Das Gericht habe einzig geprüft, "ob es eine verkappte disziplinarische Massnahme war oder nicht". Dann überraschte Wullschleger mit einem Fakt, den beide Anwälte in ihren Plädoyers aus unterschiedlichen Motiven verschwiegen hatten: "Der Arbeitgeber ordnete im Juni 2013 eine Bewährungsfrist an". Nägelin soll darin anscheinend verpflichtet worden sein, einen Konflikt anzusprechen und zu lösen. "Wenig später" – im Juli 2013 – "wurden die Vorwürfe an den damaligen Leiter Hans Peter Altermatt erhoben", erklärte Wullschleger weiter.

Verkappte disziplinarische Massnahme

Dann kam die Sache ins Rollen und das JSD entschied sich, nun organisatorisch etwas zu ändern und die disziplinarische Massnahme unter den Tisch fallen lassen. Für Wullschleger der Knackpunkt: "Der eingespurte disziplinarische Weg wurde verlassen", fasste der Richter zusammen und begründete: "Der Zug war bereits über die Weiche gefahren, daher ist er nicht mehr zu stoppen". Konkret: Das JSD hat sich einfach einer anderen Begründung bedient, um den mittlerweile unliebsamen Sanitäter loszuwerden. Weshalb diese disziplinarische Massnahme ausgesprochen wurde, bleibt im Dunkeln.

Lorenz Nägelin äusserte sich nach dem Richterspruch erstmals wieder gegenüber der Öffentlichkeit. Er strahlte wie ein Maienkäfer, Felsbrocken schienen von seinem Herzen gefallen: "Ich bin gelöst, zufrieden und glücklich, dass ich wieder arbeiten kann." Für ihn sei die Sache hiermit erledigt und ganz wichtig: "Ich bin nicht nachtragend".

Das JSD muss ihm etwas mehr als 12'000 Franken Parteientschädigung zahlen. Dazu muss die Pensionskasse noch vollkommen abgerechnet werden.

Gang ans Bundesgericht möglich

Dürrs Departement hat noch die Möglichkeit, ans Bundesgericht zu gelangen. Anwalt Meyer wollte sich kurz nach Bekanntgabe des Entscheides dazu nicht äussern, bevor er zusammen mit den JSD-Offiziellen fluchtartig das Appellationsgerichtsgebäude verliess. Bis der Entscheid rechtskräftig ist, werden noch Wochen vergehen, aber dann wird Nägelin seinen Dienst an der Hebelstrasse antreten und die Sanität dann hoffentlich zur Ruhe kommen.




Weiterführende Links:
- Dürr akzeptiert Entscheid des Verwaltungsgerichtes
- Das Gerichts-Duell: Baschi Dürr gegen Lorenz Nägelin
- Affäre Nägelin: Baschi Dürr ruft Verwaltungsgericht an
- Kein Comeback für Rettungssanitäter Lorenz Nägelin
- Abservierter Sanitäter Lorenz Nägelin: Freistellung
- Lorenz Nägelin will SVP-Regierungsratskandidat werden
- Teure Affäre Nägelin: Regierungsrat Baschi Dürr gerät unter Druck
- Basler Berufs-Sanitäter Lorenz Nägelin zu Unrecht freigestellt
- Basler Sanitätschefs: Charakterkopf, Sanierer, Ziegenhirt
- Sanitäts-Krise: Altermatt und Nägelin müssen Posten räumen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).