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SP verlangt Steuersenkung für Klein- und Mittelverdiener

Das sind neue völlig Töne: Die Basler SP spricht zum Auftakt ihres Wahlkampfes erstmals von Steuersenkungen – aber nur für untere und mittlere Einkommen.
Basel, 18. August 2016

Üblicherweise sind es die bürgerlichen Parteien und ihre politischen Exponenten, die tiefere Steuern vor allem für mittlere und hohe Einkommen sowie für Unternehmen fordern. Heute Donnerstagmorgen sprach sich nun auch die SP an einem Medientermin im Post-Restaurant "Oase" überraschend für eine Steuersenkung aus.

"...wenn noch Handlungsspielraum bleibt"

Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger will aber nicht – "wie die Bürgerlichen" – den Steuersatz generell um ein  Prozent senken. Vielmehr soll gezielt die Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SP verlangt eine Erhöhung des Steuerfreibetrags von 18'000 auf 20'000 Franken für alle Steuerzahlenden – unabhängig von ihrem Einkommen. Dadurch blieben jährlich 450 Franken zusätzlich in ihren Kassen.

Weniger Steuern will die SP aber nur dann zulassen, wenn nach der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III, die die Sozialdemokraten im Gegensatz zu ihrer Finanzdirektorin Eva Herzog ablehnen, "noch Handlungsspielraum besteht und kein Defizit vorliegt". Die öffentlichen Leistungen und ein starker Service public dürften nicht gefährdet werden, "jeglichen Abbau diesbezüglich" lehnt die Partei ab. Die Steuer-Forderung sei mit der Finanzdirektorin abgesprochen, sagte Hollinger gegenüber OnlineReports.

Abstimmungs-Niederlagen "frustrierend"

Die Partei-Chefin bekräftigte sozusagen im selben Atemzug, dass die SP einer möglichen Privatisierung der Kantonsspitäler in beiden Basel "vehementen Widerstand" entgegen setze. Es sei das Ziel der Partei, durch je einen Sitzgewinn in den vier grossen Wahlkreisen auch im 100-köpfigen Grossen Rat wieder eine rot-grüne Mehrheit zu erlangen. Es sei "frustrierend" (so Hollinger) mit den bisherigen 46 Sitzen der links-ökologischen Allianz – 33 für die SP, 13 für das Grüne Bündnis von Grünen und "Basta" – immer wieder wichtige Abstimmungen zu verlieren.

Darum wollen die Genossinnen und Genossen unter dem Slogan "Mehr Basel – mehr SP" in den Wahlkampf ziehen und für mehr Innovation, Vielfalt und Gerechtigkeit antreten. Damit wolle die Partei "der bürgerlichen Ellbogengesellschaft entgegentreten, die nur ihrer Klientel zudient" (Brigitte Hollinger) und mit ihrem "rigorosen Staatsabbau" dafür verantwortlich sei, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffne. Die Bürgerlichen seien "eine Gefahr für Basel".

"Bürgerliche vor dem SVP-Karren"

Gemäss Daniel Ordás, Mitglied der Wahlkampfleitung, hat die SP das "besorgniserregende" Problem, dass "uns die Mitte wegbricht und damit ein Ansprechpartner fehlt". Gemeint ist die CVP, die sich in die bürgerliche Allianz unter Einschluss der SVP einreiht. Ordás: "Der SVP ist es gelungen, die Bürgerlichen vor ihren Karren zu spannen, und ich bin entsetzt, dass die Bürgerlichen den Regierungsanspruch der SVP akzeptiert." Der Erfolg von Basel sei "die Folge einer weltoffenen Politik", mehr noch: "Basel ist ein Lebensgefühl."

Die Kosten für ihren Wahlkampf, in dem auch rote Gummi-Herzchen nicht fehlen, legt die SP offen: 294'000 Franken für den Wahlkampf und einen Anteil von 90'000 Franken an den ersten Wahlgang der mit dem Grünen Bündnis gemeinsam getragenen Regierungsratswahlen. Schwerpunkte sind die Strassen-Präsenz ("nahe bei den Leuten") und eine "gross angelegte Telefon-Kampagne".

Fast Geschlechter-Parität

Laut Juso-Co-Präsidentin Mirjam Kohler tritt die SP mit durchgehend vollen Listen, darauf 43 Frauen (FDP: 25 Frauen), gegen das "bürgerliche Gruselkabinett" an. Die Kandidierenden auf Liste 5 haben ein Durchschnittsalter von 40 Jahren, bei den Freisinnigen betrage es 46 Jahre. Die Jungsozialisten stellen 20 Bewerbende.

Ein inhaltlicher Programm-Schwerpunkt liegt in der Stärkung der Familien. Dem "veralteten Familienbild" der "rechtsbürgerlichen Parteien" will die SP laut Grossrätin Edibe Gölgeli eine Vielfalt an Lebensentwürfen gegenüberstellen, die Tagesschulen und bezahlbare Krippenplätze ebenso einschliesst wie Vaterschaftsurlaub, bezahlte Elternzeit und bedarfsgerechte Kinderbetreuungs-Angebote.

Mehr öffentliche Lebensräume

Grossrätin Kerstin Wenk warb für mehr "aktiven Lebensraum" als "Orte der Begegnung und Bewegung". Dazu gehören, wie in Vorstössen schon verlangt, autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke und eine fixe Bühne für Veranstaltungen jeder Art.

Umnutzungen wie der Generationen-Spielplatz im Schützenmattpark, die Rhein-Buvetten oder die Rheingasse seien Vorbild für weitere gemeinschaftsbildende Projekte dieser Art. Demgegenüber wollten rechtsbürgerliche Kräfte "einseitig das Gewerbe bevorzugen" und "Basel für die privilegierte Oberschicht in eine Schlafstadt verwandeln".

Bild von links: Edibe Gölgeli, Mirjam Kohler, Brigitte Hollinger, Daniel
Ordás, Kerstin Wenk



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"Brillante Dossierkenntnis wird ihm attestiert, aber auch einen gewissen Hang zum Minimalismus ..."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
über den Basler
Grossrat Patrick Hafner
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... und zum Nominativ oder Genitiv, wenn der Dativ oder Akkusativ passte.

RückSpiegel


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In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.