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Liestaler Spitalkosten-Streit: Regierung einigt sich mit Arcoplan

Liestal, 5. Februar 2002

Im Streit um die Liestaler Spitalkosten-Überschreitung ist es heute Dienstag zu einer definitiven Einigung gekommen: Die Baselbieter Regierung hat den Einigungsvorschlag angenommen, auf den sich die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) und die Basler Architekturfirma Arcoplan unter Geschäftsführer Ulrich Raeber am Samstag verständigt hatten. Die Schlichtungsverhandlung war vom Top-Baurechtsexperten Professor Peter Gauch von der Universität Freiburg - unterstützt durch zwei Bauexperten - geleitet worden. Danach schuldet die Arcoplan AG dem Kanton Baselland einen Betrag von 358'000 Franken. Laut einer Mitteilung der Regierung verzichten damit beide Parteien auf ihren gegenseitigen Forderungen. Mit dieser Einigung könne "ein voraussichtlich mehrjähriges, kostspieliges Schiedsgerichtsverfahren vermieden und die streitige Auseinandersetzung betreffend Architekturvertrag für das Kantonsspital Liestal erledigt werden". Gegenüber Arcoplan hatte der Kanton ursprünglich Forderungen in Höhe von sieben Millionen Franken geltend gemacht, darunter 3,7 Millionen Franken für Vertrauensschaden sowie je 1,5 Millionen Franken Honorarrückforderungen und Schadenersatz. Demgegenüber hatte Arcoplan vom Kanton 1,2 Millionen Franken gefordert.

Gegenüber OnlineReports erklärte Baudirektorin Schneider, sie sei auf den Vergleich eingestiegen, um die "Ressourcen unseres Personals zu schonen": "Wir wollen das Liestaler Spital fristgerecht der Bevölkerung übergeben." Aus dem Konflikt mit Arcoplan habe sie "einen Haufen gelernt". So müssten künftig seriöse Kostenvoranschläge vorgelegt werden. Ausserdem müssten vor Baubeginn künftig 70 Prozent der Arbeiten vergeben sein. Schliesslich werde bei Grossprojekten ein externes Kosten- und Projekt-Controlling herangezogen. Als Verliererin fühlt sie sich nicht, obschon sie nahezu auf die gesamten Forderungen verzichten musste: "Ich wollte eine Lösung und kein Urteil. Man musste hüben und drüben Haar lassen." Selbstkritisch anerkannte Regierungsrätin Schneider, dass der geforderte Betrag wegen Vertrauensschaden "politisch eher fragwürdig" sei, vor allem wenn dabei die Existenz eines KMUs in Frage gestellt werde. Mit ihren sieben Millionen sei "mit Maximalforderungen" in die Auseinandersetzung gegangen. "Dass wir heute überhaupt 358'000 Franken erhalten, zeigt, dass wir nicht ganz daneben lagen."

Arcoplan-Chef Raeber zeigte sich gegenüber OnlineReports kurz angebunden: "Wir können mit diesem Vergleich leben."

Mit der Einigung ist der Streit mit Arcoplan beigelegt. Nicht tangiert vom Vergleich ist die Arbeit der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission, die mit PUK-Befugnissen die Verantwortlichkeiten der Kostenüberschreitung bei der Liestaler Spitalsanierung klären wird.



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