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Arslan bleibt, Christ kommt, Frehner muss gehen
Die Basler Mitte-Allianz hat der SVP in den Nationalratswahlen das Genick gebrochen: Sebastian Frehner wurde abgewählt, dafür zieht die Grünliberale Katja Christ neu ins Bundesparlament. Die linke Zitter-Kandidatin Sibel Arslan kann ihren Sitz verteidigen.
Basel, 20. Oktober 2019
Vier der bisherigen fünf Nationalräte wollten wiedergewählt werden. Einzig SP-Nationalrätin Silvia Schenker trat nach 16 Jahren nicht wieder an. Einer schaffte es nicht: Sebastian Frehner von der endlos zerstrittenen SVP erschien gar nicht zur Verkündigung des Wahlresultats. Schon nach Auszählung der brieflichen Stimmen am Mittag war klar, dass die isoliert antretende SVP einen zur Eroberung eines Nationalrats-Sitzes nötigen Anteil verfehlt.
GLP neu im Nationalrat
Zwei Sitze waren somit neu zu besetzen. Die breite Mitte-Allianz von LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP führte dazu, dass Frehner den Sitz verlor und dafür die GLP-Kandidatin Katja Christ (GLP, 3'816 Stimmen), die sich erfolglos für die einen Regierungssitz bewarb, neu in den Nationalrat einzieht.
Weitere Überraschung: Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog, die den Sprung in den Ständerat schaffte, wurde auch in den Nationalrat gewählt. Und dies mit zweitbestem Resultat von 18'210 Stimmen. Da sie den Ständerat dem Nationalrat vorziehen wird, rückt für sie der kurdischstämmige Mustafa Atici (15'310 Stimmen) nach. Auf das Ehrenpodest ist Eva Herzog heute Sonntag dennoch mit den anderen gewählten Nationalräten hingestanden.
Eymann will ganze Amtsperiode bleiben
Der Bisherige Beat Jans (SP) erzielte mit 21'869 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Selbst Sibel Arslan (Grünes Bündnis, auf dem Bild oben mit SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels) darf als Drittbestgewählte im Nationalrat bleiben. Im Vorfeld schien ihr Sitz umstritten, nun erhielt sie 13'582 Stimmen. Auch Christoph Eymann (LDP) wurde mit 13'220 Stimmen wiedergewählt. Er will während der ganzen Legislatur amtieren und nicht schon vorzeitig gehen, sagte er gegenüber OnlineReports.
Die bürgerlichen Parteien schnitten relativ schlecht ab. Insbesondere FDP und SVP verloren nicht nur in Basel-Stadt an Wähleranteil, sondern auch in der ganzen Schweiz. FDP-Parteipräsident Luca Urgese, der auf seiner Liste noch hinter dem früheren Stadtentwickler Thomas Kessler landete, erklärt sich das schlechte Abschneiden so: "Es waren die Themen Klima und Frauen, die den diesjährigen Wahlkampf prägten."
SVP sauer auf Bürgerliche
In beiden Bereichen zählt die Basler FDP nicht zu den profilierten Parteien. Zudem ist sie mit neuen Kandidierenden angetreten und nicht mit Bisherigen wie vor vier Jahren.
SVP-Parteipräsident Edi Rutschmann sprach von einer "Umwelt-Hysterie", welche die Wahlen beinflusst habe. Zudem beklagt Rutschmann den fehlenden Zusammenhalt unter den Bürgerlichen. Die grossen Parteien FDP, CVP und LDP wollten die SVP nicht in ihre Listenverbindung einbeziehen. Das war für die Rechtspartei fatal.
Täuschende Listenvielfalt
29 Parteilisten waren 2019 aufgeführt. Doch die grosse Auswahl täuschte. Eigentlich waren es wegen Listenverbindungen und Unterlisten-Verbindungen lediglich drei Blöcke und zwei Rechtsparteien. SP, Grünes Bündnis und ihre Jungparteien sowie die Piratenpartei hatten sich zusammengeschlossen.
Die Listenverbindungen führen dazu, dass die Stimmen aller Kandidierenden zusammengezählt werden und damit die Chancen erhöhen. Das mag man verwerflich finden, doch bei nur fünf Sitzen, die in Basel-Stadt zu vergeben sind, macht diese Taktik durchaus Sinn.
Bei den diesjährigen Wahlen schlossen sich die Parteien mit Listenverbindungen zusammen: Die Linke (SP, Grünes Bündnis) erreichte dabei einen Wähleranteil von 52,4 Prozent; die bürgerliche Mitte-Allianz erhielt zusammen 34 Prozent aller Stimmen. Die SVP traten je mit ihren Jungparteien an, buchte aber nur 12,6 Prozent aller Stimmen.
Am rechten Rand die Parteien PNOS und Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten von Eric Weber und erhielten verschwindende 1 Prozent Wähleranteil.
SP verliert minim Wähleranteile
Im Vergleich mit den Wahlen vor vier Jahren verlor die SP minim an Wähleranteil (-0,5 Prozent). "Wir haben Stimmen an Grüne verloren, doch wiederum auch neu Wähler dazugewonnen", kommentierte SP-Partei-Präsident Pascal Pfister. Er ist übrigens erleichtert, dass Parteikollegin Tanja Soland den Sprung in die Regierung im ersten Wahlgang schaffte und kein zweiter Wahlgang ansteht. Pfister: "Das gibt für mich einen entspannten November."
Die Grünen erweiterten ihr Stimmenpotential gar mit zwei zusätzlichen Listen. Beim "Bündnis – Die Alternativen" ist vor allem "alt" zu betonen: Es ist eine Liste mit altverdienten Parteimitgliedern, welche die Verjüngungskur innerhalb der Grünen Partei nicht überstanden: Patrizia Bernasconi (53), Thomas Grossenbacher (55), Anita Lachenmeier (60), Heidi Mück (55) und Michael Wüthrich (59).
Rechnung der Grünen ist aufgegangen
Diese Rechnung ist aufgegangen. Die bekannten Politikerinnen und Politiker trugen mit über zwei Prozent Stimmenanteil zum Erfolg bei. Allen anderen Partei-Erweiterungen gelang dies nicht. Deren Wähleranteil lag unter einem Prozent. So zum Beispiel die CVP mit einer Liste "60+".
Die Wahlbeteiligung lag in früheren Wahljahren bei 50 Prozent. Dieses Jahr lag sie mit 47,7 Prozent tiefer. Deshalb lehnt FDP-Parteipräsident Urgese auch die These ab, dass eine junge Wählerschaft links gewählt habe und so den Grünen zum Aufstieg verholfen habe.
Wähleranteile in Prozent (Parteien bis 2 Prozent) | Partei | 2019 | 2015
| 2011
| 2007 | | SP | 31,2 | 31,8 | 27,6 | 34,2 | | SVP | 11,5 | 16,5 | 15,6 | 17,9 | | Gründes Bündnis | 13,6 | 10,0 | 12,1 | 10,3 | | FDP | 5,4 | 8,5 | 10,9 | 10,8 | | LDP | 14,2 | 10,7 | 6,5 | 7,6 | | CVP | 3,4 | 5,5 | 5,2 | 6,7 | | Grünliberale | 5,2 | 3,7 | 4,6 | | | EVP | 2,0 | 2,3 | 2,5 | 3,6 | | BDP | 0,4 | 1,1 | 2,2 | |
Weiterführende Links:
- Basel: Sibel Arslan und Christoph Eymann sind die Neuen
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