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Isaac Reber lässt Sibel Arslan fallen: "Fehler gemacht"

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor und amtierende Regierungspräsident Isaac Reber korrigiert die Anstellung der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug. Sie wird die Stelle nicht antreten, erhält aber eine alternative Staatsstelle.
Liestal, 8. Dezember 2014

Heute Montagmorgen um 11 Uhr gab Isaac Reber an einer Medienkonferenz in Liestal bekannt, dass er vom Anstellungs-Entscheid seiner Kader-Mitarbeiter abrücken werde: "Mir wurde klar: Ich habe einen Fehler gemacht." Sibel Arslan werde ihre vorgesehene Stelle per 1. Februar nicht antreten.

Ersatz-Stelle auf dem Generalsekretariat

Allerdings will Reber seiner "Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen", indem er der Juristin Arslan "als Übergangslösung" per 1. März eine auf ein Jahr befristete Stelle auf seinem Generalsekretariat anbietet. Diese Lösung werde "kostenneutral umgesetzt", was bedeute, dass sie "innerhalb des Budgets kompensiert" werde. Das Gehalt entspreche "annähernd" jenem, das für die früher geplante untere Kaderstelle vorgesehen gewesen sei. Eine Inkonvenienz-Entschädigung für den Verzicht auf die Anstellung sei nicht vereinbart worden. Seinen Entschluss, von der Anstellung zurückzutreten, habe er letzten Donnerstag gefällt.

Wie Generalsekretär Stephan Mathis auf eine OnlineReports-Frage präzisierte, wird Arslan vor allem für familienpolitische Projekte eingesetzt. Eine Verlängerung der Anstellung sei möglich, falls eine Vakanz entstehe.

Reber beugt sich öffentlicher Wahrnehmung

In einer Erklärung betonte Reber, er sei in den vergangenen Tagen häufig auf die Wahl Arslans kritisch aufmerksam gemacht worden – auch aus den Kreisen seiner Grünen Partei. Dabei sei ihm klar geworden: "Ich habe die Situation (...) eindeutig falsch eingeschätzt." In der öffentlichen Wahrnehmung passten finanzielle Probleme und eine Kaderstelle im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug "schlicht nicht zusammen". Diesen Bedenken, so Reber, habe er "zu wenig Rechnung getragen".

Reber kündigte an, zu überprüfen, "ob und wo im generellen Anstellungsverfahren selbst Schwächen liegen". Er lade die landrätliche Geschäftsprüfungskommission dazu ein, diesen Prozess zu begleiten. Die jetzt wieder vakante Stelle werde demnächst erneut ausgeschrieben.

Der Regierungspräsident betonte auch, dass die Betreibungssumme, die im Zusammenhang mit Arslan genannte wurde, nicht mit einer tatsächlichen vorhandenen Schuld gleichzusetzen sein. Zum Zeitpunkt der Anstellung habe eine "Restschuld" von 5'000 Franken bestanden. Arslan habe glaubwürdig dargelegt, dass bis zum Zeitpunkt der Anstellung keine Schulden mehr vorhanden seien. Reber erklärte weiter, dass die Anstellung Arslans auf der untersten Kaderstufe nicht in seine Kompetenz gefallen sei. Er sei von seinen Mitarbeitenden einzig kontaktiert worden in der Frage, ob Arslans Parlamentsmandat mit der Staatsstelle vereinbar sei. "Dies war auch der Grund, weshalb ich überhaupt erfuhr, dass diese Anstellung geplant ist."

SVP spricht von "laufendem Strafverfahren" – ohne Beleg

Inzwischen hat die Baselbieter SVP ihre zwei dringlichen Vorstösse veröffentlicht, die sie in der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag einreichen will. Ein Teil der Fragen ist durch den heute bekannt gewordenen Rückzug Rebers von der Aktualität überholt und hinfällig geworden. Bemerkenswert an den Vorstössen ist, dass darin – klar auf Arslan gemünzt – zweimal von einem "laufenden Strafverfahren" die Rede ist. Von OnlineReports heute Montagmorgen nach der Art des Strafverfahrens gegen Arslan befragt, konnte Fraktions-Chef Dominik Straumann weder ein konkretes Verfahren nennen noch die Existenz eines Strafverfahrens konkretisieren.

Worauf sich die SVP mit ihren Vorhaltungen stützt, ist somit nicht nachvollziehbar. Auf Anfrage von OnlineReports sagte Sibel Arslan, ihr sei "nicht im Entferntesten bekannt, dass gegen sie ein Strafverfahren hängig sei". Auch Reber ("davon wüsste ich nichts") war nichts von einem Strafverfahren bekannt.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt


Reaktionen im O-Ton


Die Partei "Basta", die Sibel Arslan im Basler Grossen Rat vertritt, schreibt:

"Der heute bekannt gewordene Entscheid der Baselbieter Sicherheitsdirektion, Sibel Arslans Anstellung als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug rückgängig zu machen, wirft Fragen auf. Entscheidet neuerdings die Basler Zeitung, wen kantonale Verwaltungen anstellen dürfen und wen nicht? Lassen sich Regierungsräte von schmutzigen Medienkampagnen, die mit seriösem Journalismus nichts zu tun haben, erpressen? (...)

Die Kampagne der Basler Zeitung verfolgte zwei Ziele: Erstens sollte eine junge, erfolgreiche, links politisierende Frau mit Migrationshintergrund in Misskredit gebracht werden, zweitens wollte man den grünen Regierungsrat Isaac Reber im Hinblick auf die kommenden Wahlen in ein schiefes Licht rücken. Um dies zu erreichen, war Blochers Zeitung jedes Mittel recht: Sie hat Sibel Arslans Qualifikationen in Frage gestellt, ihre Schulden in einem moralisierenden Ton öffentlich gemacht, ihre berufliche Laufbahn torpediert. Dass Isaac Reber dieses Spiel nicht durchschaut und  dem Druck der Basler Zeitung nachgegeben hat, ist bedenklich. Reber musste während seiner Amtszeit kaum je für mutige Entscheide gerade stehen. Jetzt, wo er Gelegenheit gehabt hätte, für einmal Rückgrat zu zeigen, hat er die Chance verpasst. Schade!

Mit dem Entscheid, Sibel Arslan nicht als Leiterin Massnahmenvollzug anzustellen, bevor sie sich beweisen konnte, fällt Isaac Reber nicht nur ihr, sondern auch all jenen in seinem Departement in den Rücken, welche die Verantwortung für die Anstellung der Bestqualifizierten übernommen und den Entscheid öffentlich und nachvollziehbar begründet haben. Es kann dem Sicherheitsdirektor einzig zu Gute gehalten werden, dass er erkannt hat, dass sein Entscheid Sibel Arslan in eine beruflich schwierige Situation bringt."


 
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"Fragwürdiger Personalrekrutierungs-Prozess"

Bevor man auf die Beteiligten schiesst, könnte man zuerst mal fragen, wer denn hier den Personalrekrutierungs-Prozess wie ausgeführt und verantwortet hat? Mit einem professionellem HR-Prozess dürfte der Anstellungsvorschlag so gar nicht erfolgen bzw. der Regierungsrat müsste entweder von Anfang an zum Entscheid stehen oder eben gar nicht erst unterschreiben.


Erika Bachmann, Lausen




"Ganz schwache Stellungnahme"

Eine ganz schwache Stellungnahme von Herrn RR Reber; so kann die BaZ weiterhin auf linke Politiker schiessen und die Verantwortlichen in der Politik folgen ihr. In einer minimalsten Abklärung müssten solche Fehler ausgeschlossen sein.


Heinz Studer, Allschwil



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"Kleinbaseler Laden"

BZ Basel online
Stichzeile
vom 21. Juli 2021
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"Der Spiegel" könnt's nicht besser.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.