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Wütige SVP spricht schon von Dürrs "bevorstehender Abwahl"

Basel, 29. Mai 2020

Offenkundig wütend reagiert die Basler SVP auf ihren Ausschluss aus dem bürgerlichen Regierungs-Ticket, bestehend aus den drei bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie der neu antretenden Liberalen Stephanie Eymann.

Die SVP nehme "mit Irritation" zur Kenntnis, dass die drei Parteien "aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben und ohne die SVP in den Regierungsratswahlkampf steigen wollen", heisst es in einer unmittelbar nach der Ankündigung veröffentlichten überlangen Mitteilung.

Das Viererticket ohne die SVP führe "zum Bruch der Wahlallianz", heisst es weiter. Gewinnerin dieser erneuten Spaltung des bürgerlichen Lagers werde voraussichtlich "eine linke Kleinstpartei" sein – gemeint sind damit die Grünliberalen –, die den Sitz der FDP "akut bedroht". Die "bevorstehende Abwahl" des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr liege "in der Verantwortung von CVP und LDP".

SVP im Alleingang

Die SVP ihrerseits kündigt an, sie werde allein zu den Wahlen antreten, nachdem sie in den vergangenen Wochen mehrfach "Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten und den ehemaligen Bündnispartnern, nachdem einige Namen zu Beginn abgelehnt wurden, valable Kandidaturen präsentiert" habe. Die Zeit sei "reif für eine echt-bürgerliche Alternative im Regierungsrat".

Noch immer nennt die SVP allerdings keinen Namen, mit dem sie in einen – aussichtslosen – Wahlkampf steigen will. Als "einzige bürgerliche Alternative" will sie jetzt "ihre eigene Regierungsrats-Kandidatur vorbereiten und in den kommenden Wochen bekanntgeben".

Angriff auf LDP-Präsidentin ...

Es sei "absurd", die bevorstehende nationale Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative als Vorwand für die Beendigung der Zusammenarbeit zu nehmen, schreibt die SVP, die dann zu einer Spitze gegen LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein ansetzt. Ein Bündnis ohne die SVP habe in den letzten 16 Jahren "kein einziges Mal zum bürgerlichen Erfolg" geführt.

So seien verschiedene Kandidaturen "kläglich gescheitert". Dies habe sich sich auch bei den Ständeratswahlen vom Herbst gezeigt, "als die LDP-Kandidatin nicht einmal das gesamte eigene bürgerliche Spektrum abholen konnte und nur miserable 21,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinte".

Es sei "realitätsfremd anzunehmen, dass drei Parteien mit einem Wähleranteil von zusammen nicht einmal 30 Prozent eine Mehrheit im Regierungsrat stellen werden". Aufgrund der Wähleranteile hätten CVP, LDP und FDP "nicht einmal Anspruch auf drei Sitze".

... und die Familie Eymann

Eine scharfe Attacke reitet die SVP auf die politische Basler Familie Eymann. Ein "überparteilicher Familienclan" bestimme das Geschehen und "zerstört vorsätzlich die bürgerliche Zusammenarbeit". Eigene, familieninterne, Interessen würden über die gemeinsame Sache gestellt. Diesen Parteien und Exponenten sei es "egal, ob damit der amtierende FDP-Regierungsrat geopfert wird". Die Kandidatur von Stephanie Eymann sei "ein Angriff auf Baschi Dürr", und nicht, wie jetzt behauptet werde, auf die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Ihren Rundumschlag beendet die SVP mit Angriffen auf die seit zwei Jahrzehnten von liberalen geprägte Bildungspolitik sowie gegen die freisinnige Sicherheitspolitik, die lieber "linksextreme Chaoten" als die eigene Bevölkerung schütze.

Kommentar: "Basler Regeirung bleibt eine SVP-freie Zone"




Weiterführende Links:
- Bürgerliche kommen mit Eymann auf Vierer-Ticket
- Basel-Stadt: Bürgerlicher Angriff kann nur mit Stephanie Eymann gelingen


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"Zunehmend etatistische Züge"

Ich meine – die SVP sieht sich selbst stets als "bürgerlich", was bestimmt auf einen Teil der Partei zutrifft. Ihre populistische, parteiinterne "rechtsaussen-Fraktion" ist allerdings alles andere als "bürgerlich". Das ist nichts Aussergewöhnliches, sondern ein Kennzeichen aller (extrem-)rechten Organisationen, sowohl den politischen wie nicht-politischen.

Auch "rein bürgerliche" Parteien haben in den letzten Jahrzehnten zunehmend etatistische Züge angenommen; zulasten des verantwortungsvollen, (sozial-)liberalen Politikverständnisses, das die Schweiz stark gemacht hatte. Die inzwischen unübersehbare, kaum mehr zu kontrollierende, hinderliche, teure Regulierungswut ist die Folge davon.

Überhaupt ist "bürgerlich" längst nicht mehr klar zu definieren, schon gar nicht so, dass "links" es einfach nicht ist, und alle anderen sind es. Da macht es sich die SVP bei ihrer Eigenansicht doch etwas zu einfach!


Peter Waldner, Basel



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).