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"Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?

Der Schulden-Fall um die Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) beschäftigt die Medien in kontroverser Art: Die "Basler Zeitung", die heute Samstag die Anstellung der nicht ganz budgetsicheren Juristin als neue Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Sicherheitsdirektion des Grünen Isaac Reber schon im Konjunktiv beschreibt und schreibt, es spreche "vieles" dafür, dass Reber an der angekündigten Medienkonferenz vom Montagvormittag bekannt gebe, dass Arslan "doch nicht" ernannt werde. Quellen nannte die Zeitung nicht.

Die BaZ hatte der links-grünen kurdischstämmigen Politikerin vorgeworfen, gegen sie lägen Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor.

Heute Samstag gibt die "TagesWoche" Gegensteuer. "Sämtliche Betreibungen" auf den Namen Arslans seien "eingestellt". Damit erfülle sie die Auflagen zur Ernennung als Kadermitarbeiterin des Baselbieter Straf- und Massnahmenvollzugs. Auch die "TagesWoche" nennt keine Quellen. Es darf aber angenommen werden, dass sie von der linken Politikerin oder ihr nahestehenden Kreisen bedient wurde. Die Bier-Firma Heineken habe die Betreibung via eine Luzerner Inkassofirma über 31'625 Franken eingestellt – hier sei es um eine Bürgschaft gegangen, die Arslan einer anderen Person gewährt habe – und die Schulden seien "mittlerweile beglichen" worden. Auch habe die in der BaZ erwähnte Privatperson aus Thürnen die Forderung in der Höhe von 5621.10 Franken zurückgenommen.

Einzig die Betreibung der Kreditkartenfirma Viseca über 22'762.60 Franken sei noch offen. Doch diesen Betrag habe Arslan ratenweise abbezahlt; nun sei sie frei von Schulden. Die SVP, die eben die Bed&Breakfast-Affäre um ihr Parteimitglied und ex-Landratspräsidentin Daniela Gaugler hinter sich hat, kündigte für die Landratssitzung vom kommenden Donnerstag dringliche Vorstösse an. Gegenüber OnlineReports wollte sich Arslan nicht äussern.

Einige Feststellungen und Fragen:

Sibel Arslan hat Mühe mit Geld. Es ist recht wahrscheinlich, dass die Juristin Arslan in Geldfragen nicht auf Sicherheit bedacht ist. Die von der BaZ geschilderten Betreibungen sind kein Einzelfall. Schon im Frühjahr 2013 war der "Basellandschaftlichen Zeitung" ein Dokument zugespielt worden, das zwischen 2008 und 2012 gegen Arslan Betreibungen mehrerer Gläubiger – darunter die Steuerverwaltung Basel-Stadt – in Höhe von über 10'000 Franken belegte.

Option "an Arslan festhalten". Die Informationen, das die Schuldnerin mit ihren Gläubigern reinen Tisch gemacht haben könnte, lässt als wahrscheinlich erscheinen, dass Reber kommenden Montag aufgrund ihrer Qualifikation und des Arrangements zur Schuldenregulierung bekräftigen wird, an der Wahl Arslans festzuhalten. Arslan würde ihre Stelle wie geplant am 1. Februar antreten. Reber würde sich dadurch als Politiker zeigen, der zu seinen Entscheiden steht – auch wenn er von rechts massive Kritik geäwrtigen muss.

Option "Arslan fallenlassen". Die von der BaZ schon als Fast-Tatsache beschriebene Variante, dass Reber – zwei Monate vor den kantonalen Wahlen – die Bewerberin fallen lässt, erscheint weniger wahrscheinlich. Der Regierungspräsident würde damit eingestehen, eine falsche Wahl getroffen, die Wahl ungenügend abgeklärt oder aufgrund eines Zeitungsberichts rasch kalte Füsse bekommen zu haben. Diese Variante käme den Kanton finanziell und Regierungsrat Reber politisch teuer zu stehen.

Die offenen Fragen. Auch wenn die Betreibungen vom Tisch sind, bleibt die entscheidende Frage: Sind auch Sibel Arslans Schulden (zum Beispiel gegenüber einem Bekannten, der ihr das Geld vorstreckte) vom Tisch? Eine Antwort erwarten wir auch auf die Frage: Seit welchem Datum sind die Betreibungen eingestellt? Und: Wie hoch waren die Betreibungen zum Zeitpunkt, als die Sicherheitsdirektion Arslan einstellte? Ist das Betreibungsregister mit den Anstellungsbedingungen für eine Stelle, die auch mit finanziellen Aspekten von Straftätern zu tun hat, vereinbar?

Weiterführende Links:
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt
- Stefan Wehrle neues Mitglied des Bürgerrats

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"Dann ist ja alles in Ordnung"

Das ist ja schön – dann ist ja alles in Ordnung. Nicht ganz budgetsichere 34-jährige Juristin – toller Satz. Weihnachten kann kommen. Wünsche ein (Geld)sorgenfreies Weihnachtsfest.

"Bald ist Fasnacht"

Armer "Easy". Nun muss er sich an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel ziehen, in das er sich selbst geritten hat. Bald sind Wahlen. Der Verlierer steht fest: Entscheidet er sich gegen Arslan wird er Stimmen von links verlieren. Hält er an Arslan fest verliert er viele Stimmen von rechts, jene Stimmen die ihm mit zur Wahl ins Amt verholfen haben. Bald ist Fasnacht. In meinen Ohren höre ich schon die Bänkelsänger, wie sie Reber für weitere Vorgesetztenstellen im Justizdepartement "Carlos" vorschlagen.

"Vielleicht sogar die Idealbesetzung"

Ich kann die Qualifikationen von Frau Arslan nicht beurteilen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere Welt besser aussähe, wenn Schlüsselpositionen nicht wie heute allgemein üblich mit Überfliegern besetzt würden, sondern stattdessen mit Menschen, die aus eigener Erfahrung wissen, dass das Leben einen auch mal straucheln lassen kann. Insofern ist Frau Arslan genau für diese Stelle vielleicht sogar die Idealbesetzung. Im übrigen glaubt ja wohl niemand, dass es der Baz oder der SVP bei der Hetze gegen eine «linksgrüne kurdischstämmige» Politikerin wirklich um die Sache geht.