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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


BL-Regierung erlässt Demo-Bann gegen "Stillen Protest"

Die Organisatoren der Corona-Gegner-Kundgebung in Liestal haben es mit der Baselbieter Regierung verscherzt: Sie erhalten auf Kantonsgebiet keine weiteren Demo-Bewilligungen. Eine Busse ist dagegen aus formalrechtlichen Gründen nicht möglich.
Liestal, 23. März 2021

An ihrer heutigen Sitzung hat die Baselbieter Regierung das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration vom letzten Samstag verurteilt, "weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten". Den Organisationen um den Verein "Stiller Protest" sollen darum künftig im Baselbiet keine Demo-Bewilligungen mehr erteilt werden.

Zwar seien gemäss "Covid-Verordnung besondere Lage des Bundesrats" politische Kundgebungen ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Es brauche dafür weder ein Sicherheitskonzept noch müssten Kontaktdaten erhoben werden. Zu befolgen sei "einzig die Maskentragpflicht", wobei Kinder unter 12 Jahren und Personen mit einem medizinischen Attest ausgenommen seien, heisst es in der Medienmitteilung.

Busse nur für einzelne Personen möglich

Der Rechtsdienst von Regierung und Landrat prüfte ausserdem zusammen mit Juristen der Sicherheitsdirektion mögliche Rechtsgrundlagen, um die Veranstalter der Liestaler Demonstration zu büssen. Weil aber "sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene die Rechtsgrundlagen fehlen", könnten die Organisatoren "strafrechtlich nicht belangt" werden, wenn Teilnehmer der Demonstration sich nicht an die Maskentragpflicht halten.

Eine Busse wäre nur gegen "einzelne Demonstrations-Teilnehmende wegen Nichteinhaltung der Maskentragpflicht" möglich. Von dieser Sanktionsmöglichkeit sah die Regierung ab. Wie OnlineReports berichtete, waren die gegen 10'000 Demonstrierenden fast ausnahmslos ohne Schutzmaske unterwegs (Bild oben), obschon die Tagpflicht klare Auflage der Bewilligung war.

Polizei: "Dialog und Deeskalation"

Die Regierung betont, Ziel der von der Stadt Liestal als verantwortliche Behörde bewilligten Manifestation sei es gewesen, "dass die Kundgebung sicherheits- und verkehrspolizeilich störungsfrei ablaufen konnte". Die Einsatztaktik habe "schwergewichtig auf Dialog und Deeskalation" gelegen.

Wörtlich schreibt die Regierung: "Ein rigoroses Durchsetzen der Maskentragpflicht hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Anzahl von friedlich an der Demonstration Teilnehmender nicht verhältnismässig umsetzbar gewesen." Über Rassismus- und Antisemitismus-Vorfälle, über die einzelne Politiker und Medien berichteten, sei der Polizei "nichts bekannt".




Weiterführende Links:
- Harte Juso-Vorwürfe an die SP-Sicherheitsdirektorin
- Gross-Demonstration der Corona-"Geiselhäftlinge" in Liestal


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"Diese Aussage erstaunt"

Die Aussage der basellandschaftlichen Behörden erstaunt: Man hätte den Organisierenden vertraut, sie würden die Auflagen einhalten. Über die Churer Demonstration vom 6. März, ebenfalls von "Stiller Protest" organisiert, wurde ausführlich berichtet. Schon damals wurde festgestellt, dass der Grossteil der Demonstrierenden weder Masken trug noch Sicherheitsabstände einhielt. Vielleicht sollten die zuständigen Behörden nochmals einen Erklärungsversuch unternehmen.


Philippe Macherel, Basel



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).