NGOs: "Schweiz muss die Urvölker besser schützen"

Bern, 8. August 2006

Die Eidgenossenschaft drückt sich seit Jahrzehnten um eine entschiedene Unterstützung der überall bedrohten Urvölker. Diesen Eindruck haben alle wichtigen Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in irgendeiner Form für das Überleben der Indigenen einsetzen. Nun wollen an die 20 NGOs der offiziellen Schweiz mit einer neu gegründeten Koalition Beine machen und sie zu einem verstärkten Engagement ermutigen.

Die neue Koalition nennt sich etwas technisch "swisspro-ILO169" und umfasst Menschenrechtsorganisationen, entwicklungspolitische NGOs und Hilfswerke. Diese wollen das Parlament und die Öffentlichkeit auf die Wichtigkeit der Konvention 169 der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) hinweisen und auf eine Ratifizierung durch die Schweiz hinarbeiten. Es gehe nicht an, dass die Schweiz aussenpolitisch den Schutz der indigenen Völker und den Schutz von Minderheiten propagiere, sich innenpolitisch jedoch vor Verantwortung scheue: "Mit der Ratifizierung kann die Schweiz international eine wichtige Signalwirkung erzeugen: einerseits für den Schutz der indigenen Völker, andererseits als Bekräftigung der bestehenden Rechte der Fahrenden", erklären die Mitglieder des neuen Zusammenschlusses in einer gemeinsamen Medienerklärung.

Exakt auf den internationalen Tag der indigenen Völker von morgen 9. August ruft nun "swisspro-ILO169" den Bund auf, ehrliche "Menschenrechtsarbeit zu leisten und endlich die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der indigenen Völker zu ratifizieren". Die Schweiz habe mit der expliziten Unterstützung der Deklaration zum Schutz der indigenen Völker in der Menschenrechtsratssitzung vom 29. Juni 2006 bereits einen wichtigen Schritt getan, lobt die Koalition. Jetzt gehe es aber darum, "den Worten Taten folgen zu lassen" und innen- wie aussenpolitisch zusammenhängende Menschenrechtsarbeit zu leisten".

Denn während die Deklaration des Menschenrechtsrates in erster Linie ein politisches Zugeständnis darstellt, ist die ILO-Konvention 169 ein rechtsverbindliches Instrument: Das bisher Einzige zum Schutz von indigenen und tribalen Völkern. Die Eidgenossenschaft zögert indes mit der Ratifizierung, weil sie zusätzliche Leistungsansprüche für Fahrende befürchtet: Sinti und Roma definieren sich als tribale Völker und könnten und so in den Anwendungsbereich der Konvention fallen. Die ILO-Konvention 169 mit ihrem flexiblen Anwendungscharakter biete der Schweiz jedoch primär einen grösseren programmatischen Rahmen zur Regelung der Rechte der Fahrenden, für welche die Eidgenossenschaft durch die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten bereits seit 1999 verpflichtet sei.

Umso mehr zeigt sich "swissproILO169" besorgt und irritiert, dass vor allem das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seinen Vorberichten zu den Auswirkungen einer Ratifikation ein kosten- und rechtsaufwändiges Szenario vorzeichnet. Die Koalition: "Die aktuelle Debatte droht, wie bereits im Jahr 2001, erneut den Hauptfokus der ILO-Konvention 169 zu verlieren und den Schutz der weltweit über 350 bis 500 Millionen Angehörige indigener Völker ob der innenpolitischen Debatte gänzlich zu vergessen."

"swisspro-ILO169" gehören folgende Organisationen und Institutionen an: DoCip - Indigenous Peoples' Center for Documentation, Research and Information, Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz), International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz), Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz), PROPAZ Suiza-Chiapas (gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS, Traditions pour Demain). Unterstützt wird die Koalition von: Alliance Sud, arbeitskreis tourismus & entwicklung, Bruno Manser Fonds, Caritas Schweiz, Fastenopfer, Fédération vaudoise de coopération (FEDEVACO), Fédération genevoise de coopération (FGC), Greenpeace Schweiz, humanrithgs.ch/MERS, MCI Genéve, Swissaid und WWF Schweiz.



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

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Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

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Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

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Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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