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Isaac Reber lässt Sibel Arslan fallen: "Fehler gemacht"
Der Baselbieter Sicherheitsdirektor und amtierende Regierungspräsident Isaac Reber korrigiert die Anstellung der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug. Sie wird die Stelle nicht antreten, erhält aber eine alternative Staatsstelle.
Liestal, 8. Dezember 2014
Heute Montagmorgen um 11 Uhr gab Isaac Reber an einer Medienkonferenz in Liestal bekannt, dass er vom Anstellungs-Entscheid seiner Kader-Mitarbeiter abrücken werde: "Mir wurde klar: Ich habe einen Fehler gemacht." Sibel Arslan werde ihre vorgesehene Stelle per 1. Februar nicht antreten.
Ersatz-Stelle auf dem Generalsekretariat
Allerdings will Reber seiner "Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen", indem er der Juristin Arslan "als Übergangslösung" per 1. März eine auf ein Jahr befristete Stelle auf seinem Generalsekretariat anbietet. Diese Lösung werde "kostenneutral umgesetzt", was bedeute, dass sie "innerhalb des Budgets kompensiert" werde. Das Gehalt entspreche "annähernd" jenem, das für die früher geplante untere Kaderstelle vorgesehen gewesen sei. Eine Inkonvenienz-Entschädigung für den Verzicht auf die Anstellung sei nicht vereinbart worden. Seinen Entschluss, von der Anstellung zurückzutreten, habe er letzten Donnerstag gefällt.
Wie Generalsekretär Stephan Mathis auf eine OnlineReports-Frage präzisierte, wird Arslan vor allem für familienpolitische Projekte eingesetzt. Eine Verlängerung der Anstellung sei möglich, falls eine Vakanz entstehe.
Reber beugt sich öffentlicher Wahrnehmung
In einer Erklärung betonte Reber, er sei in den vergangenen Tagen häufig auf die Wahl Arslans kritisch aufmerksam gemacht worden – auch aus den Kreisen seiner Grünen Partei. Dabei sei ihm klar geworden: "Ich habe die Situation (...) eindeutig falsch eingeschätzt." In der öffentlichen Wahrnehmung passten finanzielle Probleme und eine Kaderstelle im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug "schlicht nicht zusammen". Diesen Bedenken, so Reber, habe er "zu wenig Rechnung getragen".
Reber kündigte an, zu überprüfen, "ob und wo im generellen Anstellungsverfahren selbst Schwächen liegen". Er lade die landrätliche Geschäftsprüfungskommission dazu ein, diesen Prozess zu begleiten. Die jetzt wieder vakante Stelle werde demnächst erneut ausgeschrieben.
Der Regierungspräsident betonte auch, dass die Betreibungssumme, die im Zusammenhang mit Arslan genannte wurde, nicht mit einer tatsächlichen vorhandenen Schuld gleichzusetzen sein. Zum Zeitpunkt der Anstellung habe eine "Restschuld" von 5'000 Franken bestanden. Arslan habe glaubwürdig dargelegt, dass bis zum Zeitpunkt der Anstellung keine Schulden mehr vorhanden seien. Reber erklärte weiter, dass die Anstellung Arslans auf der untersten Kaderstufe nicht in seine Kompetenz gefallen sei. Er sei von seinen Mitarbeitenden einzig kontaktiert worden in der Frage, ob Arslans Parlamentsmandat mit der Staatsstelle vereinbar sei. "Dies war auch der Grund, weshalb ich überhaupt erfuhr, dass diese Anstellung geplant ist."
SVP spricht von "laufendem Strafverfahren" – ohne Beleg
Inzwischen hat die Baselbieter SVP ihre zwei dringlichen Vorstösse veröffentlicht, die sie in der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag einreichen will. Ein Teil der Fragen ist durch den heute bekannt gewordenen Rückzug Rebers von der Aktualität überholt und hinfällig geworden. Bemerkenswert an den Vorstössen ist, dass darin – klar auf Arslan gemünzt – zweimal von einem "laufenden Strafverfahren" die Rede ist. Von OnlineReports heute Montagmorgen nach der Art des Strafverfahrens gegen Arslan befragt, konnte Fraktions-Chef Dominik Straumann weder ein konkretes Verfahren nennen noch die Existenz eines Strafverfahrens konkretisieren.
Worauf sich die SVP mit ihren Vorhaltungen stützt, ist somit nicht nachvollziehbar. Auf Anfrage von OnlineReports sagte Sibel Arslan, ihr sei "nicht im Entferntesten bekannt, dass gegen sie ein Strafverfahren hängig sei". Auch Reber ("davon wüsste ich nichts") war nichts von einem Strafverfahren bekannt.
Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt
Reaktionen im O-Ton
Die Partei "Basta", die Sibel Arslan im Basler Grossen Rat vertritt, schreibt:
"Der heute bekannt gewordene Entscheid der Baselbieter Sicherheitsdirektion, Sibel Arslans Anstellung als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug rückgängig zu machen, wirft Fragen auf. Entscheidet neuerdings die Basler Zeitung, wen kantonale Verwaltungen anstellen dürfen und wen nicht? Lassen sich Regierungsräte von schmutzigen Medienkampagnen, die mit seriösem Journalismus nichts zu tun haben, erpressen? (...)
Die Kampagne der Basler Zeitung verfolgte zwei Ziele: Erstens sollte eine junge, erfolgreiche, links politisierende Frau mit Migrationshintergrund in Misskredit gebracht werden, zweitens wollte man den grünen Regierungsrat Isaac Reber im Hinblick auf die kommenden Wahlen in ein schiefes Licht rücken. Um dies zu erreichen, war Blochers Zeitung jedes Mittel recht: Sie hat Sibel Arslans Qualifikationen in Frage gestellt, ihre Schulden in einem moralisierenden Ton öffentlich gemacht, ihre berufliche Laufbahn torpediert. Dass Isaac Reber dieses Spiel nicht durchschaut und dem Druck der Basler Zeitung nachgegeben hat, ist bedenklich. Reber musste während seiner Amtszeit kaum je für mutige Entscheide gerade stehen. Jetzt, wo er Gelegenheit gehabt hätte, für einmal Rückgrat zu zeigen, hat er die Chance verpasst. Schade!
Mit dem Entscheid, Sibel Arslan nicht als Leiterin Massnahmenvollzug anzustellen, bevor sie sich beweisen konnte, fällt Isaac Reber nicht nur ihr, sondern auch all jenen in seinem Departement in den Rücken, welche die Verantwortung für die Anstellung der Bestqualifizierten übernommen und den Entscheid öffentlich und nachvollziehbar begründet haben. Es kann dem Sicherheitsdirektor einzig zu Gute gehalten werden, dass er erkannt hat, dass sein Entscheid Sibel Arslan in eine beruflich schwierige Situation bringt."
"Fragwürdiger Personalrekrutierungs-Prozess"
Bevor man auf die Beteiligten schiesst, könnte man zuerst mal fragen, wer denn hier den Personalrekrutierungs-Prozess wie ausgeführt und verantwortet hat? Mit einem professionellem HR-Prozess dürfte der Anstellungsvorschlag so gar nicht erfolgen bzw. der Regierungsrat müsste entweder von Anfang an zum Entscheid stehen oder eben gar nicht erst unterschreiben.
Erika Bachmann, Lausen
"Ganz schwache Stellungnahme"
Eine ganz schwache Stellungnahme von Herrn RR Reber; so kann die BaZ weiterhin auf linke Politiker schiessen und die Verantwortlichen in der Politik folgen ihr. In einer minimalsten Abklärung müssten solche Fehler ausgeschlossen sein.
Heinz Studer, Allschwil
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