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Verschärfte Integration: SVP will Volksinitiativen prüfenBasel, 19. April 2010Nach dem knappen Scheitern der drei Motionen zur Verschärfung der Basler Integrationspolitik im Grossen Rat will die SVP nicht aufgeben: Sie sondiert, zwei der drei Themenbereiche - verschärfte Bedingungen zur Einbürgerung und Abschluss von Integrationsvereinbarungen - in Form von Volksinitiativen erneut zur Diskussion zu stellen. Kantonalpräsident Sebastian Frehner bestätigte entsprechende Informationen von OnlineReports. Weiterführende Links: "Da wird einem ganz übel" Bei den Zahlen zum Kanton Basel-Stadt (31 Prozent Ausländer, davon ein hoher Prozentsatz von Muslimen) wird einem ganz übel. Da bleibt nur noch eines: sofortiger Zuwanderungsstopp von Muslimen und Ausweisung derjenigen, die die europäische Kultur und Tradition sowie die errungenen Menschenrechte verachten und gegen eine demokratisch-freiheiliche Ordnung kämpfen. Das hat schon der letzte australische Ministerpräsident so gesehen.
Dazu gehört auch ein striktes Vermummungsverbot und das Verbot provozierender orientalischer Verkleidung. Und: Wer nicht innerhalb von fünf Jahren die deutsche Sprache beherrscht bzw. dem Staat dann immer noch auf der Tasche liegt, ist ebenfalls auszuweisen.
Sollten diese Forderungen von den derzeitigen Politikern weiterhin ignoriert werden, werden sich die Eidgenossen – aber auch die übrigen Europäer – schon früher als gedacht an anderen Mehrheiten orientieren müssen, die von der Scharia bestimmt werden. Entweder sie werden Muslime oder sie müssen als Dhimmis ihr Leben fristen, so wie es der Koran bestimmt.
Die Blindheit vieler Politiker, die noch immer von einer Multikulti-Gesellschaft träumen, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Diese Politiker gehören abgewählt! Herbert Nowitzky, Eutin / BRD "Keinen Pfifferling mehr wert" SP-Gewerkschaftssekretär Scheurer sollte vielleicht nicht derart hämisch über die SVP-Ideen herfallen. Es ist wohl kaum der richtige Zeitpunkt eines Genossen, um sich mit der Integrationspolitik und der eigenen Weltoffenheit zu brüsten. Die Vorkommnisse in den letzten Wochen in Basel zum Thema Islam haben gezeigt, dass es mit der jetzigen Lösung kaum noch weiter gehen kann. Die Integrationspolitik, welche von Personen wie einer Frau Roost Vischer und weiteren SP-Pfründen wie Elisa Streuli geprägt wird, ist in der heutigen Form gescheitert und keinen Pfifferling mehr wert. Oder lassen sich Hassparolen in Moscheen, verfassungsfeindliche Aussagen im Fernsehen, der Wunsch nach der Scharia und elterliche Schwimmunterrichtsverbote anders erklären? Joël Thüring, alt Grossrat, Binningen "Unwürdiges Stimmenfang-Theater" Es ist schon erschreckend mit ansehen zu müssen, dass das Basler SVP-Parteiprogramm scheinbar nur noch aus einem einzigen Haupt-Thema besteht, nämlich ausländischen Mitbürgern ihre nationalistisch-politischen Ideologien aufzuzwingen. Ausser populistisch-repressiven Vorschlägen kam bis jetzt kein einziges achtbares und noch wichtiger mehrheitsfähiges Konzept zum Thema Integration, was die letzte Abstimmung im Basler Grossen Rat bestätigte. Und diese Ignoranz gibt zu denken. Mir fällt dazu ein, dass es vor etwa 70 Jahren in unserem nördlichen Nachbarland genau so anfing, den traurigen Rest kennen wir. Mein Trost ist, dass es in der Schweiz noch viele ehrliche Zeitgenossen gibt, die ein solches unwürdiges Stimmenfang-Theater doch durchschauen. Bruno Heuberger, Oberwil "Scheitern ist vorprogrammiert" Liebe SVP, es ist offensichtlich, dass Euch das knappe Scheitern der fremdenfeindlichen Integrationsvorstösse im Grossen Rat schmerzt. Aber Ihr könnt sicher sein: Auch beim Basler Stimmvolk ist das Scheitern vorprogrammiert. Es wird vielleicht knapper sein als uns weltoffenen Basler StimmbürgerInnen lieb ist – aber wie im Grossen Rat wird auch in der Volksabstimmung gelten: Abgelehnt ist abgelehnt! Diese Wahrheit mussten Schwarzenbachs Republikaner, Oehens Nationale Aktion und am Schluss auch die Schweizer Demokraten lernen, und sie alle sind daran zerbrochen! Matthias Scheurer, Basel |
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