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ASE-Prozess: Zum Schluss kommt "Fall Behring" ins Spiel

"Anlagebetrüger müssen hart und gerecht bestraft werden." Dies verlangte der Aargauer Staatsanwalt heute Montagmorgen zum Schluss der Hauptverhandlung um den ASE-Anlagebetrugs-Prozess. Das Urteil im Fall des Betrügers Dieter Behring setze "falsche Signale".
Eiken, 28. November 2016

Die Publikumsreihen im Zivilschutz-Ausbildungszentrum Eiken (Bild) waren sehr stark gelichtet, als sich Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei Angeklagten am siebten Verhandlungstag zum letzten Schlagabtausch trafen. Ankläger Karl Knopf meinte zu Beginn seiner Replik, die Aargauer Strafverfolgung habe es angesichts der knappen personellen Ressourcen "nicht nötig, den Fall ASE aufzublähen", wie ihm ein Verteidiger vorgeworfen hatte. Es gebe vielmehr "Indizien", wonach es schon vor 2006 – dem Beginn der strafrechtlichen Untersuchungsperiode – durch die ASE zu "Unregelmässigkeiten" gekommen sei.

Der Spezialfall "Behring"

Dann schnitt der Staatsanwalt den Fall des Finanzjongleurs Dieter Behring an, der vom Bundesstrafgericht kürzlich wegen gewerbsmässigem Betrug zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Aus diesem Urteil könne für das Strafmass im Fall ASE "nichts hergeleitet" werden. Die Umstände dieses mit 800 Millionen Franken Deliktsumme grössten Falles von Anlagebetrug in der Schweiz seien allein schon wegen ihrer überlangen Verfahrensdauer völlig anders gelagert als der Fall ASE mit 170 Millionen Franken Schadenssumme.

So bestrafte das Zuger Strafgericht den Betrüger Jürgen Käfer, in dessen "Max Entertainment" Schlegel auch Millionen investierte und alles verlor, im Frühjahr zu sechs Jahren bei einer Deliktsumme von 7,2 Millionen Franken. Es dürfte nicht sein, dass das Behring-Urteil Leitcharakter habe, sonst würden künftig Anlagebetrügereien nur noch mit Busse oder Geldstrafen geahndet.

Anders als der Verteidiger am Samstag gefordert hatte, dürfte die "nicht so uneigennützige Kooperation" des Hauptangeklagten ASE-Geschäftsführerers Martin Schlegel bei der Ermittlung der Geldflüsse keine Strafmilderung zur Folge haben. Die Fluchtgefahr bei Schlegel sei "immer noch sehr gross": Schlegel besitzt oder besass in Thailand eine Eigentumswohnung und ein Bonglow-Resort. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von elf Jahren gefordert, der Verteidiger eine von höchstens vier Jahren (womit Schlegel bereits ein freier Mann wäre).

Müller "netto immer noch ein Gewinner"

An die Adresse von Simon Müller (sieben Jahre gefordert), dem damaligen Präsidenten und Inhaber der ASE, sagte der Staatsanwalt, er sei, selbst wenn er um Millionen geschädigt worden sei, "netto immer noch ein grosser Gewinner". Müller und Schlegel hätten "ein Päckli geschnürt": Schlegel nehme alle Schuld auf sich und Müller werde ihm dafür nach der Haftentlassung finanziell beistehen. Von einem "Zorn" Müllers gegen Schlegel sei jedenfalls "in den Akten nicht viel zu spüren". Der Staatsanwalt: "Müller hat von Schlegels Machenschaften gewusst."

Neben Müller sei es auch der BKB-Kundenberater Manfred G. gewesen, der Schlegel "Hilfe" geboten habe. Der angeschuldigte Banker, dem Gehilfenschaft zum Betrug vorgeworfen wird, habe den vollständigen Überblick über die deliktischen Transaktionen gehabt, 77 von Schlegel gefälschte Fax-Zahlungsaufträge selbst visiert und sich mit Schlegel "konspirativ getroffen". Die drei Beschuldigten hätten in ihrem Plädoyers versucht, "ihre Verantwortung zu vernebeln".

"Jede Relation verloren"

Danach ergriffen die amtlichen Verteidiger, die bis zum Datum der Anklageschrift vom 8. Juli 300'000 Franken gekostet hatten, das Wort. Schlegel-Anwalt Gianandrea Bader bat das Gericht, bei der Strafzumessung die Kooperationsbereitschaft seines Mandanten zu berücksichtigen. Denn für die Strafverfolger sei Schlegel "geradezu ein Lottogewinn gewesen". Mit seiner Forderung von elf Jahren gegen Schlegel habe der Staatsanwalt "offensichtlich jede Relation verloren".

Anwalt Andreas Forrer unterstrich nochmals, dass Müller von den deliktischen Handlungen seines überzeugend wirkenden Geschäftspartners Schlegel nichts gewusst habe. Vielmehr habe der Geschäftsführer seine damalige Ehefrau und ASE-Teilzeitangestellte jeweils "gewarnt", wenn Müller im Rahmen seines 40 Prozent-Pensums ins Büro der ASE in Frick gekommen sei.

Rechtsvertreter Jürg Krumm wies die Behauptung zurück, sein Mandant Manfred G. und Schlegel ("er hatte die Gesamtübersicht") seien Freunde gewesen und hätten sich konspirativ getroffen. Es sei "schlimm", was passiert sei, aber die strafrechtliche Verantwortung liege nicht beim BKB-Angestellten. Das zeige sich auch daran, dass die Finanzmarktaufsicht, die über ihn ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, keine Strafanzeige einreichte.

Das verlorene Gewissen

Mit teils versagender Stimme trugen die Beschuldigten ihr Schlusswort mit Entschuldigungen vor. Schlegel sagte, er habe als ASE-Geschäftsführer "mein Gewissen verloren und schäme mich sehr dafür". Müller, der sich in der Verhandlung nicht hatte befragen lassen, räumte ein, dass es "Momente gab, in denen er hätte merken müssen, dass etwas nicht stimmt". Nach Auffliegen des Schwindels sei er "zu Martin gegangen und habe ihm gesagt, was für ein Arschloch er ist". Seither habe er mit Schlegel kein Wort mehr gesprochen. Ex-BKB-Banker Manfred G. fragte sich, wie "so eine Tragödie passieren konnte". Er habe die Machenschaften nicht bemerkt und es sei nie seine Absicht gewesen, die BKB und die Kunden willentlich zu betrügen.




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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.