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"Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?

Basel, 6. Dezember 2014

Der Schulden-Fall um die Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) beschäftigt die Medien in kontroverser Art: Die "Basler Zeitung", die heute Samstag die Anstellung der nicht ganz budgetsicheren Juristin als neue Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Sicherheitsdirektion des Grünen Isaac Reber schon im Konjunktiv beschreibt und schreibt, es spreche "vieles" dafür, dass Reber an der angekündigten Medienkonferenz vom Montagvormittag bekannt gebe, dass Arslan "doch nicht" ernannt werde. Quellen nannte die Zeitung nicht.

Die BaZ hatte der links-grünen kurdischstämmigen Politikerin vorgeworfen, gegen sie lägen Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor.

Heute Samstag gibt die "TagesWoche" Gegensteuer. "Sämtliche Betreibungen" auf den Namen Arslans seien "eingestellt". Damit erfülle sie die Auflagen zur Ernennung als Kadermitarbeiterin des Baselbieter Straf- und Massnahmenvollzugs. Auch die "TagesWoche" nennt keine Quellen. Es darf aber angenommen werden, dass sie von der linken Politikerin oder ihr nahestehenden Kreisen bedient wurde. Die Bier-Firma Heineken habe die Betreibung via eine Luzerner Inkassofirma über 31'625 Franken eingestellt – hier sei es um eine Bürgschaft gegangen, die Arslan einer anderen Person gewährt habe – und die Schulden seien "mittlerweile beglichen" worden. Auch habe die in der BaZ erwähnte Privatperson aus Thürnen die Forderung in der Höhe von 5621.10 Franken zurückgenommen.

Einzig die Betreibung der Kreditkartenfirma Viseca über 22'762.60 Franken sei noch offen. Doch diesen Betrag habe Arslan ratenweise abbezahlt; nun sei sie frei von Schulden. Die SVP, die eben die Bed&Breakfast-Affäre um ihr Parteimitglied und ex-Landratspräsidentin Daniela Gaugler hinter sich hat, kündigte für die Landratssitzung vom kommenden Donnerstag dringliche Vorstösse an. Gegenüber OnlineReports wollte sich Arslan nicht äussern.

Einige Feststellungen und Fragen:

Sibel Arslan hat Mühe mit Geld. Es ist recht wahrscheinlich, dass die Juristin Arslan in Geldfragen nicht auf Sicherheit bedacht ist. Die von der BaZ geschilderten Betreibungen sind kein Einzelfall. Schon im Frühjahr 2013 war der "Basellandschaftlichen Zeitung" ein Dokument zugespielt worden, das zwischen 2008 und 2012 gegen Arslan Betreibungen mehrerer Gläubiger – darunter die Steuerverwaltung Basel-Stadt – in Höhe von über 10'000 Franken belegte.

Option "an Arslan festhalten". Die Informationen, das die Schuldnerin mit ihren Gläubigern reinen Tisch gemacht haben könnte, lässt als wahrscheinlich erscheinen, dass Reber kommenden Montag aufgrund ihrer Qualifikation und des Arrangements zur Schuldenregulierung bekräftigen wird, an der Wahl Arslans festzuhalten. Arslan würde ihre Stelle wie geplant am 1. Februar antreten. Reber würde sich dadurch als Politiker zeigen, der zu seinen Entscheiden steht – auch wenn er von rechts massive Kritik geäwrtigen muss.

Option "Arslan fallenlassen". Die von der BaZ schon als Fast-Tatsache beschriebene Variante, dass Reber – zwei Monate vor den kantonalen Wahlen – die Bewerberin fallen lässt, erscheint weniger wahrscheinlich. Der Regierungspräsident würde damit eingestehen, eine falsche Wahl getroffen, die Wahl ungenügend abgeklärt oder aufgrund eines Zeitungsberichts rasch kalte Füsse bekommen zu haben. Diese Variante käme den Kanton finanziell und Regierungsrat Reber politisch teuer zu stehen.

Die offenen Fragen. Auch wenn die Betreibungen vom Tisch sind, bleibt die entscheidende Frage: Sind auch Sibel Arslans Schulden (zum Beispiel gegenüber einem Bekannten, der ihr das Geld vorstreckte) vom Tisch? Eine Antwort erwarten wir auch auf die Frage: Seit welchem Datum sind die Betreibungen eingestellt? Und: Wie hoch waren die Betreibungen zum Zeitpunkt, als die Sicherheitsdirektion Arslan einstellte? Ist das Betreibungsregister mit den Anstellungsbedingungen für eine Stelle, die auch mit finanziellen Aspekten von Straftätern zu tun hat, vereinbar?

pkn.

Weiterführende Links:
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt
- Stefan Wehrle neues Mitglied des Bürgerrats

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Leserbrief-Regeln

"Dann ist ja alles in Ordnung"

Das ist ja schön – dann ist ja alles in Ordnung. Nicht ganz budgetsichere 34-jährige Juristin – toller Satz. Weihnachten kann kommen. Wünsche ein (Geld)sorgenfreies Weihnachtsfest.

Urs Ruf, Allschwil

"Bald ist Fasnacht"

Armer "Easy". Nun muss er sich an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel ziehen, in das er sich selbst geritten hat. Bald sind Wahlen. Der Verlierer steht fest: Entscheidet er sich gegen Arslan wird er Stimmen von links verlieren. Hält er an Arslan fest verliert er viele Stimmen von rechts, jene Stimmen die ihm mit zur Wahl ins Amt verholfen haben. Bald ist Fasnacht. In meinen Ohren höre ich schon die Bänkelsänger, wie sie Reber für weitere Vorgesetztenstellen im Justizdepartement "Carlos" vorschlagen.

Karl Pümpin, Gelterkinden

"Vielleicht sogar die Idealbesetzung"

Ich kann die Qualifikationen von Frau Arslan nicht beurteilen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere Welt besser aussähe, wenn Schlüsselpositionen nicht wie heute allgemein üblich mit Überfliegern besetzt würden, sondern stattdessen mit Menschen, die aus eigener Erfahrung wissen, dass das Leben einen auch mal straucheln lassen kann. Insofern ist Frau Arslan genau für diese Stelle vielleicht sogar die Idealbesetzung. Im übrigen glaubt ja wohl niemand, dass es der Baz oder der SVP bei der Hetze gegen eine «linksgrüne kurdischstämmige» Politikerin wirklich um die Sache geht.

Stefan Zingg, Basel

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vom 10. Januar 2025
über den Parteitag
der Baselbieter "Mitte"

Da hat die Feile einen Buchstaben übersehen.

RückSpiegel

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.