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Innenhof Maiengasse: Anwohner gehen vor Bundesgericht

Der Streit um die Überbauung eines grossflächigen grünen Innenhofs an der Basler Maiengasse wird in Lausanne entschieden: Anwohner gehen vor Bundesgericht.
Basel, 19. Oktober 2016

Ein vierstöckiges Holzhaus mit Flachdach, grossen Fenstern und quer in den Grünraum hineinragend, soll dereinst die Baulücke im Innern der Blockrandbebauung schliessen. Noch ist es nicht soweit, die 2009 begonnene Kontroverse um die Überbauung des grünen Innenhofs im oberen St. Johann-Quartier schwelt weiter.

Gegen den geplanten Bau des Bürgerspitals hatte die Anwohnerschaft bereits 2013 Einsprache eingereicht mit der Begründung, der Neubau sei überdimensioniert, füge sich nicht in die historische Häuserzeile ein und rage zu weit über die Bauline in den grünen Innenhof. Nachdem das Appellationsgericht Ende Mai ihren Rekurs abgelehnt und einer Ausnahmebewilligung zugestimmt hatte, gehen betroffene Anwohner jetzt vor Bundesgericht, wie OnlineReports erfuhr.

Jetzt liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das geplante Wohnhaus überdimensioniert ist. Auch die Überbauung des Grünraums ist nicht in Ordnung", begründet Daniel Widmer, Anwohner und Einsprecher, den Weiterzug an Bundesgericht.

Freiwillige Redimensionierung abgelehnt

Die Einsprechenden hatte zuvor das Gespräch mit dem Bürgerspital gesucht. "Wir hätten die Einsprache zurückgezogen, wenn das Bürgerspital den Bau redimensioniert und gartenseitig die Bauline eingehalten hätte", so Widmer. Seit dem Gespräch mit dem Leiter Immobilien Rafael Ernst, des Bürgerspitals herrsche jedoch Funkstille.

Gegenüber OnlineReports ging Bürgerspital-Direktor Fritz Jenny nicht auf die Redimensionierung ein, erklärte aber, das Bürgerspital habe damals in Aussicht gestellt, dass im Rahmen des ordentlichen Baugesuchs "vorteilhafte Optimierungen am Bauprojekt" denkbar seien. Allerdings sei die Voraussetzung dafür die Gutheissung des generellen Baugesuchs, um das sich die Kontroverse nun dreht.

Schutzzone als besondere Bauzone

Ein Aspekt aus der schriftlichen Begründung des Appellationsgerichts, die OnlineReports vorliegt, verdient besondere Beachtung. Die Auslegung der Vorschriften verdeutlicht, wie das Grün wegverdichtet werden soll, zeigt aber auch den Widerspruch zwischen Schaffen von neuem Wohnraum und dem Erhalt von Lebensqualität und Grünraum – und dass eine klare Regelung zum Schutz von privatem Grünraum in der Stadt fehlt.

Die Blockrand-Überbauung an der Maiengasse wurde im Rahmen der neuen Zonenplan-Revision von der Schon- in die Schutzzone überwiesen. Doch daraus darf nicht geschlossen werden, dass damit automatisch auch die unüberbaute Parzelle und somit der grüne Innenhof vor Veränderung geschützt ist. Die unüberbaute Parzelle sei nicht der Schutzzone zugewiesen worden, um sie zu erhalten, sondern im Gesamtzusammenhang der Umzonung der angrenzenden Parzellen zu sehen, heisst es in der Urteilsbegründung.

Und weiter: Mit der Zuweisung in die Schutzzone soll die Wohnraum-Schaffung nicht verunmöglicht, sondern die bestehende Bebauung geschützt werden. Die Schutzzone habe vor allem zum Ziel, bauliche Änderungen an bauliche Vorschriften zu binden, aber nicht zu verunmöglichen. Das heisst, und soweit der Stand der Dinge, die Parzelle kann in den Grünraum gebaut werden.

Appellationsgericht übergeht Denkmalpflege

Ein weiterer Punkt ist bemerkenswert. Wie der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, hat der Leiter der staatlichen Denkmalpflege seine Ansicht über die Schutzwürdigkeit der bestehenden Baulücke mitterweile geändert: Stand die Denkmalpflege beim Vorentscheid zum Generellen Baubegehren dem Bauvolumen positiv gegenüber und erachtete die Bebauung der Parzelle im Grünraum als zulässig, befindet sie heute, dass der Garten nicht überbaut werden dürfe.

Grund: Eine Aufsichtsbeschwerde der Einsprecher an den Denkmalrat betreffend Verfahren und Zustimmung der Denkmalpflege führte dazu, dass das Vorgehen und die Beurteilung der Denkmalpflege überprüft wurde. Der Rat kam zum Schluss, dass die Denkmalpflege beim Wettbewerbs-Verfahren zu lasch war, was die Schutzzonen-Vorgaben betreffe. Zur Erinnerung: Vorhaben in der Schutzzone sind vorab mit der Denkmalpflege abzusprechen.

Brisant: Auf dieses Wettbewerbs-Verfahren stützt sich auch das Bürgerspital. "Diese Amtsstellen haben die grundsätzlichen Fragen des Projekts beurteilt, welches das Ergebnis eines Wettbewerbs war", erklärt Jenny. "Diesen mussten wir auf Geheiss der Stadtbildkommission und der Denkmalpflege zwingend durchführen."

Neubeurteilung: Zurück auf Feld eins

Trotz den Einwänden des Denkmalrates und der geänderten Einschätzung der Denkmalpflege bestätigte das Appellationsgericht den Entscheid der Baurekurskommission. Dies, obwohl selbst die Fachbehörde des Kantons – zuständig für die Einhaltung der Schutzzonen-Bestimmungen – zum Schluss kam, dass die Bebauung in den Grünraum unzulässig sei. Planungssicherheit sieht anders aus.

Es geht also weiter in dieser Bau-Saga, die deutlich aufzeigt, dass urbaner Grünraum besser geschützt werden muss. Eine positive Beurteilung durch das Bundesgericht würde zu einer Neubeurteilung des Falls durch alle Amtsstellen und damit zurück auf Feld Eins führen.




Weiterführende Links:
- Basler Bürgerspital plant Wohnungsbau in geschütztem Innenhof
- Basler Bürgerspital darf grünen Innenhof überbauen
- Ein geplanter Neubau steht quer im Grünen
- Gundeli-Hinterhof wird überbaut: Petition ist erledigt


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"Im falschen Departement"

Ihre "Bau-Saga" ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Denkmalpflege im Bau-, Beizen- und Verkehrsdepartement am falschen Ort beziehungsweise im falschen Departement  angesiedelt ist. Die Interessenkonflikte sind vorprogrammiert oder werden ver"lasch"t.


Rolf W. Voellmin, Basel



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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.