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Baselbieter SP will kantonalen Linksrutsch wiederholen

Die Baselbieter SP will an den Nationalratswahlen mithelfen, in Bern "die rechte Mehrheit zu brechen". Einen Anspruch auf einen dritten Nationalratssitz erhebt sie nicht. Sie will ihre zwei Mandate und auch den Ständeratssitz verteidigen. Das ist anspruchsvoll genug.
Liestal/Bern, 13. August 2019

Die Stimmung zwischen Kantonalpräsident Adil Koller (Bild rechts) und dem SP-Top-Kandidaten Eric Nussbaumer (Bild links) war gut an der heutigen Medienpräsentation der Bewerbenden für ein Mandat im Schweizer Parlament in Liestal. Koller zog dabei die Landratswahlen als eine Art Stimmungsbarometer im Hinblick auf die Ergebnisse der kommenden eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober heran.

Wenn es überhaupt zu einem tatsächlichen "Bruch" der "rechten Mehrheit" gekommen ist, hat die SP mit einem einzigen Sitzgewinn wenig dazu beigetragen (dafür holten die Grünen zusätzlich sechs Mandate). So beschränkt sich die SP in ihrer Ziel-Vorgabe auf die Verteidigung ihres heutigen Besitzstandes: Die für Susanne Leutenegger Oberholzer nachgerückte ehemalige kantonale Juso-Chefin Samira Marti und der seit zwölf Jahren in Bern politisierende Elektroingenieur Eric Nussbaumer (59) sollen die Wahl erneut schaffen.

Wieder 10'000 Telefongespräche

Wenn Kollers Partei aber einen Wähleranteil von 24,5 Prozent (+2,3 Prozent) erhofft, so deshalb, weil die SP auch den Ständeratssitz verteidigen will. Das wird dieses Jahr schwieriger als in früheren Jahren: Der bisherige Amtsinhaber Claude Janiak, immer komfortabel gewählt, tritt nicht mehr an. An seiner Stelle soll mit Eric Nussbaumer das kräftigste Pferd im SP-Stall das Mandat in der Kleinen Kammer verteidigen. Er hat es im ersten Wahlgang mit zwei ernsthaften Konkurrentinnen – der Grünen Maya Graf und der Freisinnigen Daniela Schneeberger – und der Aussenseiterin Elisabeth Augstburger (EVP) zu tun.

Die Sitzverteidigung wird aber nur gelingen, wenn die SP die "hohe Mobilisierung in den kantonalen Wahlen erhalten und stärken" kann, wie sich der Partei-Chef Koller ausdrückte. Schon im Vorfeld der Wahlen haben hundert SP-Mitglieder und -Sympathisierende in "Quartierumfragen" im ganzen Kanton nach eigenen Angaben 1'500 Gespräche geführt, um am Volk den Puls zu fühlen. Daraus leitete die Partei ihren inhaltlichen Fokus ab. Dazu sollen wiederum 10'000 Telefongespräche mit potenziell Wählenden zur Aktivierung beitragen.

Klimapolitik ganz prominent

Ganz entsprechend den Voraussagen, dass die diesjährigen Wahlen zu "Klimawahlen" werden, stellt die sonst vorrangig soziale Anliegen vertretende Partei den Klimaschutz an erste Stelle. Der Druck der jungen Klima-Protestler hat also auch hier zumindest schon eine Wirkung erzielt. Daneben aber stehen die steigenden Krankenkassenprämien und die noch immer nicht verwirklichte Gleichstellung der Frauen ganz oben auf der SP-Wahlkampf-Agenda.

Als wollte sie einmal mehr mit gutem Beispiel vorangehen, präsentiert die SP auf ihrer geografisch ausgezirkelten Siebnerliste gleich fünf Frauen: Neben Samira Marti die Landrätinnen Miriam Locher (Fraktionspräsidentin), Désirée Jaun und Sandra Strüby-Schaub sowie die Laufener Stadträtin Sabine Asprion. Nussbaumer und der Allschwiler Landrat Andreas Bammatter sind die einzigen Männer auf der Liste.

Nussbaumer will Energieeffizienz-Cluster

In ihren kurzen Positionsbezügen forderten die Kandidierenden unter Bezugnahme auf den kürzlich präsentierten Klima-"Marshallplan" eine "Klimastrategie für den Finanzplatz Schweiz", mit der den Banken die Finanzierung von Geschäften mit fossilen Brennstoffen erschwert oder verhindert werden soll. Weiter sollen die Siedlungsgrenzen "wo immer möglich" erhalten und die Grüngürtel gesichert werden. Die Generationen-Solidarität, das Engagement "für eine gerechte Welt" und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmenden auf Unternehmensebene bis hinauf in die Verwaltungsräte wären weitere Eckpunkte.

Doppelkandidat Nussbaumer versprach, sich für die "bestmögliche Rechtssicherheit mit den europäischen Binnenmarkt-Exportländern" einzusetzen. Die ideale Verbindung von Ökonomie und Ökologie, aber auch eine zukunftsträchtige Strategie zur Sicherung der Arbeitsplätze sieht er in der Diversifizierung der von einer Dominanz durch die Pharma-Branche geprägten Nordwestschweiz durch die Schaffung eines "Energieeffizienz-Clusters".

Wer kommt gegen Schneeberger?

In Politik-Kreisen wird bereits eifrig über die Ausmarchung im zweiten Ständerats-Wahlgang spekuliert: Kommt auf links-grüner Seite jene Kandidatur, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen buchte, oder gelten allenfalls andere wahltaktische Überlegungen? Die Antworten auf diese Frage von OnlineReports lässt darauf schliessen, dass derzeit wenig Gesprächsbedarf unter den Listenverbindungs-Partnern besteht. Koller: "Dieses Gespräch führen wir vor dem ersten Wahlgang." Nussbaumer: "Das sehen wir dann am 20. Oktober."




Weiterführende Links:
- Ein Jubiläumsfest für FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger


217'000 Franken für den Wahlkampf


217'000 Franken will die Baselbieter SP laut Budget für den Wahlkampf 2019 einsetzen. Davon sind mit 51'000 Franken die Personalkosten der grösste Posten. Für den Ständerats-Wahlkampf sind 30'000 Franken eingesetzt, als Beitrag an die Juso-Liste 18'000 Franken.


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"Leiche in Kiste verstaut und gefoltert"

Basler Zeitung online
Zwischentitel
vom 23. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine Leiche foltern – aber sowas!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.