Bachgraben: BL-Regierung sauer auf Landrats-Komitee

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Die Baselbieter Regierung kritisiert heute ein bürgerliches Landrats-Komitee, das die Debatte um den Allschwiler Zubringer zum Gebiet Bachgraben (Zuba) kräftig aufgemischt hat.

Das "Komitee Bachgraben plus", bestehend aus sieben Mitgliedern aus SVP, "Mitte" und FDP, forderte wenige Tage vor dem Landrats-Entscheid über den Projektierungs-Kredit zwei doppelspurige Tunnelröhren. Die Forderung steht in einem "Schreiben an Tausende Baselbieter Haushalte", das nach Meinung der Regierung "irreführend" ist.

Dem Komitee gehören Christine Frey (FDP), Marc Scherrer (Mitte), Peter Riebli (SVP), Christof Hiltmann (FDP), Rolf Blatter (FDP), Florian Spiegel (SVP) und Dominique Erhardt (SVP) an.

"Eine Tunnelröhre reicht"

Nachdem nun der VCS mit einer Volksinitiative zur Beerdigung dieses wichtigen Projekts droht, will die Regierung den jetzigen Kompromiss mit einem Tunnel im Gegenverkehr retten. Denn erstens genügten pro Richtung eine Spur und damit eine Tunnelröhre, um den heutigen wie auch den künftigen Verkehr bis 2040 bei voller Entwicklung des Gebietes aufzunehmen.

Zweitens sei es "unstatthaft", von einer "Minimalvariante" oder "Schmalspur-Lösung" zu sprechen. Das Projekt mit Gesamtkosten von 370 bis 420 Millionen Franken entspreche allen aktuellen Normen und Standards bezüglich Technik, Umwelt, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit.

Lösung "auf unbestimmte Zeit verhindert"

Schliesslich, so die Regierung in ihrer heutigen ungewöhnlich ausführlichen Medienmitteilung, sei es "unlauter, der Bevölkerung in einer 'Wettbewerbsumfrage' zu verschweigen, dass sich der Tunnel, auch der geforderte zweite, vollständig auf Boden des Kantons Basel-Stadt" befinde. Die für eine Projektänderung nötigen neuen Verhandlungen mit Basel-Stadt und Frankreich würden viel Zeit in Anspruch nehmen, mit offenem Ausgang. "Faktisch würde also mit diesem neuen Vorschlag die Lösung des Erschliessungs-Problems am Bachgraben auf unbestimmte Zeit verhindert."

Die Regierung erinnert daran, dass es in den vergangenen zwei Jahren gelungen sei, mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich die notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen und dem Landrat eine Projektierungsvorlage vorzulegen, über die übermorgen Donnerstag entschieden werden soll.

Die Exekutive lädt "alle konstruktiven Kräfte im Kanton dazu ein, sich klar und unmissverständlich hinter das vorliegende Zuba-Projekt zu stellen und gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen, damit es nun auch mit der Erschliessung am Bachgraben in Allschwil rasch vorwärtsgehen kann".

Weiterführende Links:
- Landrats-Komitee will Vierspur-Zubringer Bachgraben
- Allschwiler Zubringer: VCS droht mit Volksinitiative
- Bachgraben-Zubringer: Landrat sagt Ja zur Projektierung

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"Sie betätigen sich als Bremser"

Das ist wieder mal ein Beispiel von einem lupenreinen politischen Eigengoal, was diese Landräte der FDP, SVP und man staune ein Mitglieder der so genannten "Mitte" hier durchstieren wollen.
 

Was hinter dem Vorschlag die "Mitte" sein soll, bleibt Herrn Scherrers Geheimnis. Was diese Exponenten damit erreichen, ist schlicht und einfach eine nutzlose Verzögerung der jetzigen sinnvollen und machbaren Vorstellung einer dringend notwendigen Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet. Sie betätigen sich also bei diesem Thema schlicht und einfach als Bremser. Die Allschwiler Bachgraben-Community wird es bei den nächsten Wahlen bestimmt nicht vergessen.