Familiengarten-Kompromiss: Jetzt Initiative-Rückzug?

In der harten Debatte um die Zukunft der Basler Familiengärten entschied sich der Grosse Rat heute Mittwochmorgen für einen Kompromiss. Dass die Familiengarten-Initiative jetzt zurückgezogen wird, ist nun denkbar geworden.
Basel, 19. Januar 2011

Kaum ein Mitglied des Grossen Rates schien heute Morgen wirklich überzeugt von der Familiengarten-Initiative und ihrer Maximalforderung nach einem 100-prozentigen Schutz der Familiengärten: Die LDP sprach von einer "schlecht gemachten und extremen Initiative", die FDP von einer "Abzockerinitiative, bei der eine kleine Minderheit der Bevölkerung mit ihrem Hobby die Stadtentwicklung blockiert", und die SP sah die Debate "geprägt von Angst, dass die Initiative angenommen werden könnte".

80 Prozent sollen erhalten bleiben

Da erstaunte es wenig, dass der Grosse Rat nach rund zweistündiger Debatte mit grossem Mehr einem veränderten Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zustimmte.  Konkret nahm der Grosse Rat zwei der drei Änderungsanträge des Grünen Bündnisses (GB) an. Damit wird der Gegenvorschlag der BRK mit folgenden Zahlen ergänzt: Mindestens 82 Hektaren (von insgesamt 102 Hektaren Familiengartenfläche innerhalb und ausserhalb des Kantons) und mindestens 80 Prozent der Areale auf städtischem Gebiet (ohne Bettingen und Riehen) sollen erhalten bleiben. Die Grünliberalen unterstützten die Anträge des GB nur in der Hoffnung, dass damit die Initiative zurückgezogen würde.

Mit Stichentscheid durch Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder wurde ein dritter Antrag des GB abgelehnt. Dieser Antrag forderte, dass bei einer ungenügenden Nachfrage nach Familiengärten die überzähligen Areale in öffentlichen Grünzonen, nicht aber in Bauzonen, umgewandelt werden können. LDP-Grossrat und BRK-Präsident Andreas Albrecht hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme des dritten Antrags planerische Unsicherheiten auftreten werden, die den Gegenvorschlag der Kommission schwächen könnten: "Es braucht eine Zonenplanänderung, damit öffentliche Grünanlagen in Familiengartenarealen erlaubt sind."

Rückzug der Familiengarteninitiative?

Mit seinem heutigen Kompromiss will der Grosse Rat nun erreichen, dass der Familiengärtnerverband seine Initiative zurückzieht. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, werden kommenden Mai sowohl die unformulierte Familiengarteninitiative als auch der unformulierte Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Abstimmung gelangen.



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"Familiengärtner sollen sich nicht beeinflussen lassen"

Ich hoffe, die Familiengärtner lassen sich durch diesen Kompromiss nicht beeinflussen und überlassen es den Stimmenden, ob es im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin Familiengärten haben wird. Wird der Kompromiss angenommen, so stehen den Städteplanern im Bau- und Verkehrsdepartement alle Möglichkeiten der Zonenplanrevision offen, und statt Familiengärten realisiert die Stadtrandentwicklung Ost bis zu 11 neue Hochhäuser entlang der Grenzacherstrasse.

 

Nur eine Annahme der Familiengarten-Initiative ermöglicht, dass unter anderem die Familiengärten Rankhof und Rheinacker sowie die Sportplätze Landauer und Hörnli erhalten bleiben.


Bruno Honold, Basel



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"Denkmalschutz war Grund des Abbruchs"

Basler Zeitung / Tamedia
Zwischentitel
vom 26. August 2022
über Bundesrat Alain Bersets
privaten Antennen-Kampf
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Keine Sorge, es ging bloss um den Verfahrensabbruch.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.