© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Ein Auto- und Parkplatz-Manifest direkt vor Wessels Büro

Der Kampf gegen immer schlechtere Bedingungen für Automobilisten und für mehr Parkplätze in Basel steht vor einem neuen Höhepunkt: Breite Kreise aus Gewerbe und bürgerlichen Parteien kündigten heute einen heftigen Kampf für ein Ja zu ihren beiden Initiativen ("Zämme besser") an. Das Volk entscheidet am 9. Februar.
Basel, 7. Januar 2020

Das Restaurant "Isaak" am Münsterplatz ist nicht bekannt dafür, dass hier politische Komitees ihre Kampagnen präsentieren. Das war heute Dienstagmorgen anders: Der hintere Teil des Restaurants war komplett von politischen Protagonisten und Medienschaffenden belegt. Angesagt war der Start zum Abstimmungskampf für die beiden verkehrspolitischen Volksinitiativen, die unter dem Sammelbegriff "Zämme besser" segeln.

Unweit von Wessels Büro

Der Standort war nicht zufällig gewählt. Vielmehr war es den Initianten ein Anliegen, ihre Wut über die systematische Benachteiligung des Verkehrsmittels Auto in unmittelbare Nähe des einen guten Steinwurf entfernten Büros von Bau- und Verkehrsminister Hans-Peter Wessels zu tragen. Seine "einseitige Verkehrspolitik", so äusserte sich Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer, werde "unvermindert weitergeführt".

Dass dies "eine Mehrheit der Bevölkerung" so nicht akzeptiere, hätten mehrere Volksabstimmungen gezeigt – so das Nein zur Parkraum-Bewirtschaftung im Jahr 2010, das Nein zum Erlenmatt-Tram 2013, das Nein zur VCS-Strasseninitiative (2015) oder das Nein zum Veloring (2017). Die Ablehnung von Initiativen, die den massiven Abbau von Parkplätzen und Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs verlangten, hatten Mehrheiten von bis zu 73 Prozent erreicht.

Schleppende Behandlung im Grossen Rat

Um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen, lancierte eine breite bürgerliche Allianz 2016 die beiden "Zämme besser"-Initiativen "für eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik", die ein Jahr später mit je 4'000 Unterschriften eingereicht wurden.

Die Behandlung im Grossen Rat verlief indes schleppend. Der Versuch von drei Privatpersonen, die die Initiativen vor Appellationsgericht für verfassungswidrig erklären zu lassen, scheiterte. Bereits heute brächten die Gegner die Falschaussage in Umlauf, der Münsterplatz würde nach einem Ja wieder zu einem Parkplatz, ärgerte sich Schweizer.

Die Initianten wollen mit ihren Volksbegehren ein "faires Miteinander" von Fussgängern, Velofahrenden, Trambenützenden und Automobilisten – aber auch und nicht zuletzt im Interesse der Gewerbetreibenden ein genügendes Parkplatzangebot, wie die CVP-Grossrätin Beatrice Isler, die LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier und TCS beider Basel-Geschäftsleiter Lukas Ott erklärten.

Nicht kompatibel mit offiziellen Wachstumszielen

Die Initiative "Zämme fahre mir besser" verlangt unter anderem die Aufhebung des Ziels, den motorisierten Verkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Denn dieses Ziel widerspreche den offiziellen Wachstumszielen des Kantons Basel-Stadt, da die Wohnbevölkerung in den letzten zehn Jahren um 10'000 Personen zugenommen habe, während gleichzeitig 20'000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die angekündigten künstlichen Rotlicht-Staus führten zu Ausweichverkehri n den Quartieren.

"Ganz ohne Autos geht es nicht", mahnte Beatrice Isler und plädierte dafür, in der Verkehrspolitik endlich "keinen ideologischen Kampf mehr zu führen". Die "persönliche Wahl des Verkehrsträgers" soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Neue Antriebstechnologien seien aber noch nicht alle zur Reife entwickelt, beim Abbau von Kobalt zur Herstellung von Autobatterien sei "Kinderarbeit beteiligt". Das von den Gegnern verlangte Carsharing werde "viel Geld kosten und viel Personal benötigen".

Unterirdische Parkplätze sind teuer

Corinne Eymann-Baier aus dem Wettstein-Quartier kritisierte, dass bis heute weder die Regierung noch der Grosse Rat ein "ganzheitliches Verkehrskonzept" vorgelegt hätten. Deshalb sei auch die Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" wichtig. Sie führe dazu, dass ausreichend Parkplätze auf öffentlichem Grund für Velo und motorisierten Individualverkehr vorhanden seien.

Zwischen 2000 und 2015 seien in Basel 3'000 Parkplätze aufgehoben worden, und der Abbau gehe in dieser Kadenz weiter. Gefordert werde, dass bei einem Parkplatz-Abbau in der Umgebung von 200 Metern gleichwertiger Ersatz geschaffen werde. Die Votantin anerkannte, dass in letzter Zeit unterirdische Parkflächen geschaffen worden seien, aber "längst nicht alle, insbesondere Familien, können sich einen solchen Parkplatz leisten".

Gefahr einer "Verdrängung" des Autos

TCS-Funktionär Lukas Ott bemängelte, dass eine knappe rot-grüne Mehrheit des Grossen Rates kein Interesse an einer gemeinsam getragenen Verkehrspolitik habe. Statt zu einem Kompromiss Hand zu bieten, habe diese Mehrheit einen "Pseudo-Gegenvorschlag" vorgelegt, mit der die heutige Verkehrspolitik "nochmals drastisch verschärft wird". So soll die Benützung von nicht vollständig besetzten motorisierten Fahrzeugen weiter eingeschränkt und letztlich verdrängt werden.

Bild von links: Marcel Schweizer, Beatrice Isler, Corinne Eymann-Baier, Lukas Ott




Weiterführende Links:
- Verfassungs-Beschwerde gegen "Zämme fahre mir besser"
- Regierung will Autoverkehr weniger stark reduzieren
- "Zämme fahre mir besser!": Gewerbeverband sauer


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Initiativen sind ein trojanisches Pferd"

Die beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbands sind der berühmte "Wolf im Schafspelz" oder eben das trojanische Pferd. Ich gehe davon aus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner Basels ihre ausgezeichnete Lebensqualität nicht aufs Spiel setzen möchten und deshalb nicht auf die falschen Versprechungen ansprechen. Offenbar sind aber sogar Teilnehmende an der Medienkonferenz in diese Falle getappt.

Frau Eymann-Baier und die Partei der Sie angehört, betonen gerne und immer wieder, dass sich der Staat möglichst wenig einmischen soll. Aber wenn es um das subventionierte Abstellen von Privatfahrzeugen auf öffentlichem Grund geht, entdeckt sie plötzlich ihre soziale Ader. Darf ich nach Annahme der Initiative dann endlich auf 12m2 Strasse meinen Gartensitzplatz für Fr. 284.- Miete pro Jahr einrichten?

Und zu Frau Isler erlaube ich mir die Frage ob Sie sich bewusst ist, dass mit dem vorgeschlagenen Initiativ-Text z.B. das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse zum Schutz der im Gundeli wohnenden Menschen nie möglich gewesen wäre. Ich glaube kaum.

Lassen Sie sich keinen Bären aufbinden und stimmen Sie am 9. Februar 2 x Nein zu den rückständigen Autoinitiativen.


Florian Mathys, Basel




"Der falsche Weg"

Dass die Initianten um den Gewerbeverband für ihre beiden Initiativen werden, ist ganz normal. Aber auf dieser Pressekonferenz wurden so viele Falschinformationen zum Besten gegeben, dass es schon weh tut.
 
Ich nehme nur ein paar Beispiele raus, um dies zu belegen:
 
1. Es handelt sich bei der Parkplatzreduktion nicht um einen Feldzug Wessels gegen die bösen Autos, sondern um einen Auftrag, den die Regierung durch den angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative vom Souverän im Jahr 2010 erhalten hat.
 
2. Ich schätze Frau Beatrice Isler als Lobbyistin und aktive Förderin des Gundeldinger Quartiers. Hier verrennt sie sich aber in verschiedenen Falschaussagen. Die deutsche Automobilindustrie hat zum Beispiel im November 2019 bestätigt, für ihre E-Fahrzeuge kein Kobalt aus dubiosen Quellen (Kinderarbeit) zu verwenden. Dasselbe hat auch schon Elon Musk für seine Tesla Fahrzeuge und Batteriespeicher bestätigt. Weltmarktführer bei Kobalt und Lithium ist übrigens die Schweizer Firma Glencore.
 
3. Im BZ-Interview vom 08.01.2020 hat Frau Corinne Eymann vom bisherigen Abbau von 4000 Parkplätzen gesprochen. Bei der gestrigen Pressekonferenz waren noch 3000 abgebaute Parkplätze. Darf man davon ausgehen, dass diese Zahl bis zur Abstimmung einer gewissen inflationären Steigerung unterworfen sein wird?
 
4. Frau Isler behauptet an der Pressekonferenz, alternative Antriebstechniken seien noch nicht ausreichend entwickelt, Carsharing sei zudem teuer und personalintensiv. Ich weiss nicht, was das mit den beiden Initiativen zu tun haben soll, aber als langjähriger zufriedener Carsharing und Bikesharing - Nutzer kann ich Frau Isler beruhigen. Wenn Sharingmodelle nicht attraktiv sind, dann verschwinden sie sehr rasch vom Markt. Und dass Elektrofahrzeuge und Hybriden nicht ausgereift sein sollen – na, diese Aussage verstehe, wer will.
 
Beim Initiativkomitee scheint Fachwissen und die Kenntnis über heutige, urbane Mobilitätsformen nicht sonderlich entwickelt zu sein. Dafür möchte man mit den beiden Initiativen wieder zurück zur "autogerechten Stadt" der 60er Jahre, die uns Scheusslichkeiten wie die A2 quer durch Basler Wohnquartiere oder das Heuwaageviadukt beschert haben. Ich hoffe aber, dass wir nach 50 Jahren MIV-Anbetung endlich ein Stück weiter sind und uns auf eine wohnliche und gewerbefreundliche Stadt konzentrieren. Dafür sind die beiden rückwärtsgewandten Initiativen des Gewerbeverbands ganz sicher der falsche Weg.


Phil Bösiger, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.