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10'000 Gespräche: SP will "bürgerliche Mehrheit brechen"

Die Baselbieter SP geht im Landrats-Wahlkampf als erste Partei in die Öffentlichkeit: Direkte Gespräche zu 10'000 Wahlberechtigten sollen im Parlament "die bürgerliche Mehrheit brechen" und die vierjährige Oppositionsrolle der Genossen beenden.
Liestal, 16. Oktober 2018

In der Baselbieter SP ist frischer Wind spürbar. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Partei in den letzten Wahlen im Jahr 2015 aus der Regierung flog und sich in stagnierender Stärke von 21 Landrats-Sitzen auf der Oppositionsbank wiederfand. Anderseits wagte die Partei einen abrupten Generationenwechsel, indem sie vor zwei Jahren den damals 23-jährigen Studenten Adil Koller zum alleinigen Präsidenten kürte.

Inzwischen in den 90-köpfigen Landrat nachgerückt, hat er nicht nur konsequent seinen politischen Gegnern das Etikett der "rechtskonservativen Mehrheit" verpasst, sondern mit einer ebenso konsequenten Oppositionspolitik jene Erfolge an der Urne abgeholt, die seiner Partei im Parlament versagt blieben. Koller kann die Wahlen vom 31. März 2019 sozusagen von einem historischen Tiefpunkt aus aufrollen. Und das tut er geschickt, wie auch an der heutigen Medienkonferenz in Liestal deutlich wurde.

Die SVP/FDP-Dominanz im Visier

Mit dem frühen Wahlkampf-Start und der Präsentation der Plakate zu den fünf programmatischen Themen "Bildung", "öffentlicher Verkehr", "Krankenkassen-Prämien", "Umwelt" und "bezahlbarer Wohnraum" will die SP "die rechte Mehrheit brechen, damit in diesem Kanton wieder konstruktive und fortschrittliche Politik gemacht werden kann", wie sich Koller ausdrückte.

Auf etwas penetrante Nachfrage von OnlineReports wollte Koller den erwarteten Sitzgewinn partout nicht in einer Zahl konkretisieren. In den letzten Wahlen erzielten die SVP mit ihrem Allzeit-Spitzenergebnis von 28 Sitzen (+4) und die FDP mit 17 Sitzen (+3) einen markanten Rechts-Rutsch, der ihr mit 45 Sitzen faktisch die Kontrolle über den Parlamentsbetrieb ermöglichte.

Rot-Grün müsste acht Sitze zulegen

Um diese Mehrheit zu knacken, müssten SP und Grüne (sie büssten vier Sitze ein), die zusammen auf derzeit gerade mal 29 Sitze kommen unter Einschluss von schätzungsweise acht Mandaten aus den Mitte-Parteien kommenden Frühling zusammen acht Mandate zugewinnen – ein wohl wahlkampftaugliches, aber sicherlich kaum realistisches Ziel, zumal bei den Grünen im Verlauf der Legislatur zwei dissidente Sitze verloren gingen

Unverkennbar ist, dass es der SP ernst ist mit dem Anliegen, über die Rückeroberung des verlorenen Regierungssitzes von Urs Wüthrich und der spürbaren Verstärkung der Landratsfraktion den Einfluss auf die Politik-Gestaltung im Kanton zu verstärken. "Wir planen den aktivsten Wahlkampf, den die Baselbieter SP je geführt hat", kündigte Koller als Rezept gegen die "rechte Abbaupolitik" an.

Wahl-Animation per Telefon

So will die SP bis zur Schliessung der Wahlurnen "mit 10'000 Menschen sprechen" – in Gesprächen am Arbeitsplatz, an Standaktionen auf der Strasse und vor allem mit Animation per Telefon, mit der die SP schon früher Erfahrungen gesammelt hat. An derzeit hundert Anlässen im Kanton laden die Kandidierenden und engagierte Parteigänger Freunde ein, um sie zur Unterstützung zu motivieren, wie Wahlkampfleiter Jonas Eggmann erklärte.

Als inhaltliche Grundlage dient eine basisdemokratisch durchgewirkte und mit 200 Anträgen geschliffene "Wahlplattform" in einer bisher wohl nie dagewesenen Ausführlichkeit von 48 Seiten. "Zukunft statt Abbau: Nur mit uns" heisst die Broschüre, die die fünf Programm-Schwerpunkte der nächsten Jahre in Unterkapiteln vertieft.

Der ausführliche Positions-Bezug dürfte auch bei den bürgerlichen Kontrahenten der SP auf besonderes Interesse stossen. Wie weit eine intensive Debatte über das von staatsbürgerlichem Engagement zeugende und fast antizyklische Dokument entbrennt, ist angesichts des schnelllebigen Wertewandels offen.

45 Frauen und 45 Männer auf den Listen

Die SP tritt in allen Wahlkreisen mit vollständigen Listen und geschlechtspolitscher Korrektheit an: Genau 45 Frauen und 45 Männer, ein Drittel von ihnen ist jünger als 30-jährig. Ihrem eigenen Anspruch folgend legt die Links-Partei ihr Budget für die kantonalen Wahlen offen: 217'000 Franken. Dies nicht ohne die Forderung an die andern Parteien, es der SP punkto Transparenz gleich zu tun.

Fraktionspräsidentin Miriam Locher liess die vom "Durchzwängen der bürgerlichen Machtpolitik", von "Diskussionsverweigerung" und "Kadavergehorsam" geprägte durchzogene Legislaturbilanz aus SP-Optik Revue passieren. Trotz dieser Ausgangslage seien der SP "einige Erfolge" geglückt, etwa in Form des Renten-Kompromisses, des öffentlichen Verkehrs und der Poststellen-Erhaltung. Locher verwies auch auf mehrere gewonnene Volksabstimmungen.

"Die SP gehört in die Regierung"

Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer nutzte die Gelegenheit, von ihrer dreitägigen Velotour mit Volks-Tuchfühlung durch das Baselbiet zu berichten. Die Gespräche mit Passanten hätten sie in ihrer Meinung bestärkt, dass "in der Baselbieter Regierung ein Einbezug aller relevanter Kräfte notwendig ist".

Zumindest gemessen an ihrer Muskel-Masse kann die SP Grund zu Optimismus haben: Seit den letzten Wahlen verzeichnet die Partei einen Zuwachs von 12 Prozent auf 1'360 Mitglieder. Der aktuelle Niedergang der SPD in Bayern hat nach Meinung von Präsident Koller keinerlei Zusammenhang mit den Verhältnissen in der Schweiz. Die SP habe dieses Jahr in sechs von sieben kantonalen Wahlen zugelegt.

Bild v.l.n.r.: Jonas Eggmann, Miriam Locher, Adil Koller, Kathrin Schweizer

Das aktuelle OnlineReports-Bild: Der Wahlkampfmanagerblick




Weiterführende Links:
- "SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"
- Gouvernemental und mütterlich: Der Auftritt von Kathrin Schweizer
- Thomas de Courten: Bei einer Wahl wohl Baudirektor
- Kathrin Schweizer (SP): "Jetzt wollen wir eine Wende"
- Baselbieter Regierungswahlen: Sechs Köpfe für fünf Sitze
- Kathrin Schweizer ist SP-Regierungsrats-Kandidatin
- Marti Nationalrätin – Schweizer will in BL-Regierung
- Susanne Leutenegger Oberholzer: Rücktritt jetzt offiziell
- SP mit "Oppositions-Strategie" gegen bürgerliche Mehrheit
- Leutenegger Oberholzer plant Nationalrats-Rücktritt


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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.