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Politik kritisiert Jourdan und Engelberger scharf

Liestal/Basel, 29. April 2024

In der Gesundheitspolitik beider Basel geht es derzeit hektisch zu und her. Das Unispital Basel (USB) steht vor der grossen Herausforderung, das Klinikum 2 zu ersetzen und das Klinikum 3 neu zu bauen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1,7 Milliarden Franken. Noch ist unklar, ob Basel-Stadt dem USB für die beiden Bauprojekte ein Darlehen von insgesamt 300 Millionen Franken gewährt. 

In Baselland scheinen sich Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan und der CEO des Kantonsspitals Baselland (KSBL), Norbert Schnitzler, nicht einig darüber zu sein, wie es mit dem Standort Bruderholz weitergehen soll. Während der EVP-Regierungsrat in der Basler Zeitung sagt, die Ausbaupläne für das Bruderholzspital vorläufig eingestellt zu haben, behaupten der KSBL-Chef und die Verwaltungsrats-Präsidentin Madeleine Stöckli an der Jahresmedienkonferenz Ende vergangener Woche das Gegenteil: Die Pläne würden vorangetrieben, und man sei auf Kurs.

Gleichzeitig geben Schnitzler und Stöckli bekannt, dass das KSBL für das Jahr 2023 ein happiges Minus von knapp 25 Millionen Franken schreibt. Schuld daran seien vor allem die "hohe Teuerung" und die sinkenden Fallzahlen. 

 

Angebote besser aufeinander abstimmen

 

Die aktuelle Situation hat nun die Gesundheitskommissionen des Basler Grossen Rats und des Baselbieter Landrats dazu veranlasst, in einer gemeinsamen Stellungnahme ihren Unmut kundzutun. Der Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung werde "in zentralen Punkten nicht erfüllt", schreiben sie.

Die Kommissionen verlangen von den beiden Regierungen und "insbesondere" von den Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Basel-Stadt) und Thomi Jourdan (Baselland), dass sie die gemeinsame Gesundheitsregion ernst nehmen und ihre Spitäler dazu anhalten, "die Angebote besser aufeinander abzustimmen". Sie weisen dabei auf den Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung hin, dem die Stimmberechtigten im Februar 2019 in beiden Kantonen zugestimmt haben. Damit sei die Voraussetzung geschaffen worden, um das Gesundheitswesen gemäss den Bedürfnissen beider Kantone und "mit Blick auf bezahlbare Strukturen geeint zu entwickeln".

 

Warnen vor finanziellen Schwierigkeiten

 

Sowohl beim Unispital als auch beim KSBL stünden jedoch die Eigeninteressen im Vordergrund, halten die Kommissionen in ihrem Schreiben fest. Die beiden Institutionen stimmten ihre Angebote kaum aufeinander ab, "obschon dies nach dem Volksentscheid von 2019 noch beteuert worden war". Dies stelle die beiden Häuser "mittel- bis langfristig vor finanzielle Schwierigkeiten".

Die Exekutiven beider Kantone wollen nun in einem "Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen" gemeinsam eine Evaluation der Situation vornehmen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats wünschten sich, dass "die beiden Regierungen den Ernst der Lage erkennen und über das geplante Gefäss ihren Einfluss als Eignerin von USB und KSBL geltend machen". 


red.


Weiterführende Links:
- Kantonsspital Baselland schreibt Minus von 25 Millionen
- Basler Alt-Gesundheitsdirektor: "Ungeheuer, wie der Volkswille umgangen wird"
- Thomi Jourdan hat keine Lust auf Überraschungen bei den Spitalbauten


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vom 3. Oktober 2024
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RückSpiegel

 

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.