Junge SVP fordert Rücktritt des Fraktionspräsidenten
Basel, 20. Februar 2004
Die Junge Basler SVP fordert in einem Communiqué den sofortigen Rücktritt des SVP-Grossrats-Fraktionspräsidenten Eugen Schmid. Der Politiker hatte sich an der Parlaments-Sitzung vom 18. Februar für Aussagen der Parteipräsidentin Angelika Zanolari zum Traktandum "Schulinitiative der Basler SVP" entschuldigt. Zanolari hatte darin unter anderem Erziehungsdirektor Christoph Eymann scharf angegriffen. Die Junge Basler SVP erklärt nun, Schmids Entschuldigung widerspreche "der Ideologie unserer Partei". Die Aussagen seien "parteischädigend und in keinster Weise mit unserer Haltung vereinbar". Sollte Schmid nicht von sich aus zurücktreten, bittet die JSVP Basel-Stadt die Fraktion, "ihren Fraktionspräsidenten abzuwählen". Die Junge SVP behalte sich zudem vor, der SVP den Antrag auf Ausschluss Schmids aus der Partei zu stellen.
"Wie hoch ist das 'Austrittsgeld' für einen SVP-Regierungsrat?"
Ist doch klar, weshalb der Regierungsratskandidat der SVP zu diesem Thema nichts von sich hören lässt: Der arme Kerl hat den Knebelvertrag (offiziell "Loyalitätserklärung") schon unterschrieben. Da kann jedes falsche Wort ins Geld gehen. Mich nähme dabei Wunder, wie hoch das "Austrittsgeld" für einen Regierungsrat der SVP liegt, wenn schon Grossräte beim Parteiaustritt 10'000 Franken hinlegen müssen. 100'000, 200'000 Franken oder mehr?
Philippe Macherel, Basel
"Für welche Fraktion kandidiert eigentlich Konrad Widmer?"
Viele Leute sind in den letzten Tagen zum Knatsch in der Basler SVP befragt worden, nur einer nicht. Zu welchem "Flügel" zählt sich eigentlich der soeben von Frau Zanolari stolz präsentierte Kandidat für die Regierungsratswahlen, der UKBB-Direktor Widmer? Kandidiert er für die "Messerstecher- und Ratteninserat"-Fraktion um Blocher, Maurer, Zanolari, Bachmann und Konsorten, oder für die innert Stunden zu "Gemässigten" mutierten Mitläufer um den Fraktionspräsidenten Schmid? Um Auskunft wird gebeten.
Roland Stark, Basel
"Mit Eugen Schmid kann man konstruktiv politisieren"
Die Haltung von Eugen Schmid zeugt von seiner politischen Grösse. Zum guten Glück hat es in der SVP Fraktion Mitglieder wie Eugen Schmid. Mit ihm und vielen anderen der SVP-Fraktion kann man konstruktiv politisieren. Mit Frau Zanolari und Kurt Bachmann ist dies sehr schwierig, teilweise sogar unmöglich. Ihr politischer Stil ist des Grossen Rates oft unwürdig.
René Schmidlin, Grossrat FDP, Basel
"Ich danke Eugen Schmid für seine Entschuldigung"
Die Junge SVP BS fordert also den Rücktritt von SVP-Fraktionspräsident Eugen Schmid. Dies verwundert nicht, zeigt die Junge SVP BS doch mit ihren letztlich veröffentlichten Statements, dass sie fleissig der Präsidentin der Mutterpartei nacheifert. Ich danke Eugen Schmid für die persönliche Erklärung und Entschuldigung für die populistischen und unentschuldbaren Entgleisungen von Angelika Zanolari und Kurt Bachmann während der Debatte zur SVP-Schulinitiative. Der Jungen SVP gebe ich den Rat mit, nochmals eingehend zu überlegen, wer zurücktreten bzw. aus der Partei ausgeschlossen werden müsste!
Stephan Gassmann, CVP-Grossrat, Basel