"Nazifrei" will "SVP bi de Lüt" vermiesen: Polizei alarmiert

Nach dem Stunk des Schwarzen Blocks am 1. Mai droht Basel am kommenden Samstagmorgen neues Ungemach: "Basel nazifrei" will einen Kaffee-Apéro von Schweizer SVP-Granden auf dem Meret-Oppenheim-Platz stören.

Basel, 16. Mai 2022

Anlass ist die Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion vom kommenden Freitag in Basel. Für Samstagmorgen von 9.30 bis 11 Uhr plant die Mutterpartei ein "SVP bi de Lüt" auf dem Meret-Oppenheim-Platz, veranstaltet durch die Basler Kantonalpartei.

Deren Geschäftsführer und Grossrat Joël Thüring sagte gegenüber OnlineReports, es handle sich um eine "niederschwellige" Sache ohne Ansprachen und Folklore, dafür mit Kaffee und Gipfeli. Vielmehr bestehe die Möglichkeit, mit Exponenten aus der Bundeshausfraktion auf einfache Weise in Kontakt zu treten. Diese Art, "bi de Lüt" zu sein, sei üblich, wenn die Fraktion ausserhalb von Bern tage.

Militante Mobilisierung

In SVP-Posts und -Flyern wird die Präsenz von SVP-Spitzenleuten wie Finanzminister Ueli Mauer oder den Parlaments-Mitgliedern Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Aeschi, Esther Friedli, Marcel Dettling, Sandra Sollberger und Christian Imark angekündigt.

Nun bekam "Basel nazifrei" vom Anlass Wind. Umgehend rief die anonyme Links-Gruppierung ihrerseits zur Demo zur selben Zeit am selben Ort auf, allerdings unter anderem Motto: "D'Lüt gege d SVP".

Die Mobilisierung verspricht kein direktdemokratisches Mit- oder Gegeneinander. Der Ton ist militant :"Sei dabei, wenn Banker-Aeschi, Kampfjet-Ueli und Milliarden-Martullo ihre Hetze verbreiten wollen – um ihnen die Show zu vermiesen! Seien wir laut und lassen die SVP-Propaganda nicht unwidersprochen stehen!"

Ein "Like" von einem SP-Jungpolitiker

Bemerkenswert: Der neugewählte Riehener SP-Einwohnerrat Joris Fricker (20) unterstützte den Aufruf mit einem "Like". Auch Anouk Feurer (21), die Co-Präsidentin des "Jungen Grünen Bündnisses Nordwestschweiz", sympathisierte mit einem "Daumen hoch" für den "Nazifrei"-Aufruf, besann sich dann aber eines Besseren.

Wie Veranstalter Thüring erklärte, ist das SVP-Stelldichein von den SBB als Grundeigentümerin bewilligt worden. Für eine sich abzeichnende "Gegen-Demo" auf Allmend liegt keine Bewilligung vor, wie ein Polizei-Sprecher gegenüber OnlineReports sagte. Dass es zu einer Konfrontation kommen könnte, sei der Polizei "durchaus bewusst" – Grund, mit einem adäquaten Aufgebot präsent zu sein.

Polizei markiert Präsenz

Dass die Polizei die Schreihälse gewähren lassen wird, wie Chaoten während den Ausschreitungen am 1. Mai, ist nicht zu erwarten. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) war für die Laisser-faire-Entscheidung der Einsatzleitung stark kritisiert worden.

Der Standort der SVP-Spitzenpräsenz hat eine pikante Note: An diesem Platz residiert im Meret-Oppenheim-Hochhaus auch SRF mit Radio- und Fernsehstudios. "Geht es um die Generierung von Medienbildern im Zusammenhang mit der SRG-Initiative?" schwante es einem OnlineReports-Leser.

Joel Thüring reagierte, darauf angesprochen, amüsiert verwundert: "Sicher nicht!"

Weiterführende Links:
- Gummischrot gegen undemokratische Anti-SVP-Demo

"Ebenso falsch wie dumm"

Der. Begriff "Nazi" war und ist Gegenstand so mancher historischen Arbeit. Allerdings scheinen nicht alle den traurigen Begriff wirklich
verstanden zu haben. So verfolgt Putin angebliche Nazis unter grossen Menschenopfern in der Ukraine; junge Wirrköpfe machen Nazis in Basel in den Reihen der SVP aus.

Beides ist natürlich ebenso falsch wie dumm. Wer ernsthaft behauptet, Basel sei nicht "nazifrei", leidet an einer gestörten Wahrnehmung. Die SVP Basel-Stadt verfügt seit Jahren über keine Vertretung in Bern mehr; es wäre auch sehr gewagt, eine solche in die Nähe von irgendwelchen Nazis zu stellen. Die Partei wird dadurch allerdings nicht sympathischer.

"Herumpöbeln hat nichts mit Demokratie zu tun"

Ein Freund der SVP bin ich ja auch nicht, aber wie alle demokratischen Parteien hat auch diese das Recht, sich unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu stellen und zu diskutieren.

Man kann sie somit fragen, welche Vorstellung diese "Nazifrei"-Gruppierung von Demokratie hat? Einfach herumpöbeln, prügeln und zerstören hat damit sicher absolut nicht zu tun. Man kann seine Meinung vertreten, aber bitte anständig und friedlich, sonst sollten diese Leute lieber zu Hause bleiben.