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Rot-grüne Kreise legen in Basel Rekurs ein

Basel, 31. Oktober 2023

Als die Basler Polizei am 18. Oktober über das Kundgebungsverbot am Wochenende vom 20. bis 22. Oktober informierte, zeichnete sich bereits ab, dass dieser Entscheid noch ein Nachspiel haben würde. Tagelang empörten sich vor allem rot-grüne Kreise öffentlich über die Massnahme.

Nun rekurrieren die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel gemeinsam mit der SP, den Grünen, BastA! sowie einzelnen Privatpersonen gegen das Demo-Verbot. Es verletze das allgemeine Kundgebungsverbot, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Es habe keine Einzelfallprüfung der fraglichen Kundgebungen stattgefunden. Diese sei aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine notwendige Voraussetzung dafür, eine Kundgebung verbieten zu können. Gleichermassen gehe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass ein generelles Demonstrationsverbot in der Regel gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse.

Angesichts dieser "krassen Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit" dränge sich die Frage auf, ob die Kantonspolizei das generelle Kundgebungsverbot überhaupt hätte erlassen dürfen, schreiben die Rekurrentinnen und Rekurrenten. Oder ob es nicht an der Gesamtregierung gewesen wäre, dies zu tun. Vor allem, weil das Verbot mit dem Krieg im Nahen Osten und der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt worden sei.

Die Rekurrentinnen und Rekurrenten verlangen nun vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem die Liberale Stefanie Eymann vorsteht, eine Überprüfung des generellen Kundgebungsverbots mit der Bundesverfassung und internationalen Abkommen. Zudem wollen sie mit dem Rekurs die Rechtslage und die Kompetenzen der Kantonspolizei im Hinblick auf künftige Kundgebungsverbote klären. 




Weiterführende Links:
- Basler Polizei verbietet sämtliche Demos


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"Unkosten will niemand übernehmen"

Der Protest kommt von der linken Seite – genau wie der Grund für das Verbot. Zur Erinnerung: Die Demonstration der "Freunde der Verfassung" war bewilligt worden, was die linke Organisation "Basel Nazifrei" zu einer gleichzeitigen (!) Gegenveranstaltung motivierte, die aus guten Gründen nicht bewilligt wurde. 

 

Der Aufruf der Sicherheitsdirektorin an die politischen Parteien, "wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen", hat dann "bei Rot-Grün für Befremden gesorgt". Mit andere Worten – Verantwortung (noch nicht mal "moralisch") für die zu erwartende Randale, den Sachschaden und die von den Steuerzahlern zu begleichenden Unkosten will niemand übernehmen, schon gar nicht Rot-Grün.

Darum – und nur darum – wurde auch die zuvor bewilligte Demonstration der "Freunde der Verfassung" wieder verboten; die "Gegenveranstaltung" der Linken war ja gar nicht erst erlaubt worden.

Die Aufgabe der Sicherheitsdirektion ist primär der Schutz der Bevölkerung, deren Lebensumstände (z.B. Nutzung des öV), deren Sachwerte. Das Gesetzt sieht darum auch Bedingungen und Grenzen für Kundgebungen vor. Dazu gehört die Bewilligung. Aber wie die Erfahrung zeigt – Linke bestehen und halten sich nur an diese Gesetze, wenn es ihnen passt. Darum war das generelle Verbot (tatsächlich nur zulasten der "Freunde der Verfassung") im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung richtig.


Soll mir keiner sagen, dass der Protest der "Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel gemeinsam mit der SP, den Grünen, BastA!" jetzt dem Demonstrationsrecht der "Freunde der Verfassung" dienen soll!
 


Peter Waldner, Basel



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"Hauswürfe in Kippkantonen"

bz
vom 19. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Wenn genügend Häuser umgeworfen sind, kippen die Kantone.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).