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Rot-grüne Kreise legen in Basel Rekurs ein

Basel, 31. Oktober 2023

Als die Basler Polizei am 18. Oktober über das Kundgebungsverbot am Wochenende vom 20. bis 22. Oktober informierte, zeichnete sich bereits ab, dass dieser Entscheid noch ein Nachspiel haben würde. Tagelang empörten sich vor allem rot-grüne Kreise öffentlich über die Massnahme.

Nun rekurrieren die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel gemeinsam mit der SP, den Grünen, BastA! sowie einzelnen Privatpersonen gegen das Demo-Verbot. Es verletze das allgemeine Kundgebungsverbot, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Es habe keine Einzelfallprüfung der fraglichen Kundgebungen stattgefunden. Diese sei aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine notwendige Voraussetzung dafür, eine Kundgebung verbieten zu können. Gleichermassen gehe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass ein generelles Demonstrationsverbot in der Regel gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse.

Angesichts dieser "krassen Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit" dränge sich die Frage auf, ob die Kantonspolizei das generelle Kundgebungsverbot überhaupt hätte erlassen dürfen, schreiben die Rekurrentinnen und Rekurrenten. Oder ob es nicht an der Gesamtregierung gewesen wäre, dies zu tun. Vor allem, weil das Verbot mit dem Krieg im Nahen Osten und der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt worden sei.

Die Rekurrentinnen und Rekurrenten verlangen nun vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem die Liberale Stefanie Eymann vorsteht, eine Überprüfung des generellen Kundgebungsverbots mit der Bundesverfassung und internationalen Abkommen. Zudem wollen sie mit dem Rekurs die Rechtslage und die Kompetenzen der Kantonspolizei im Hinblick auf künftige Kundgebungsverbote klären. 


red.


Weiterführende Links:
- Basler Polizei verbietet sämtliche Demos


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"Unkosten will niemand übernehmen"

Der Protest kommt von der linken Seite – genau wie der Grund für das Verbot. Zur Erinnerung: Die Demonstration der "Freunde der Verfassung" war bewilligt worden, was die linke Organisation "Basel Nazifrei" zu einer gleichzeitigen (!) Gegenveranstaltung motivierte, die aus guten Gründen nicht bewilligt wurde. 

 

Der Aufruf der Sicherheitsdirektorin an die politischen Parteien, "wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen", hat dann "bei Rot-Grün für Befremden gesorgt". Mit andere Worten – Verantwortung (noch nicht mal "moralisch") für die zu erwartende Randale, den Sachschaden und die von den Steuerzahlern zu begleichenden Unkosten will niemand übernehmen, schon gar nicht Rot-Grün.

Darum – und nur darum – wurde auch die zuvor bewilligte Demonstration der "Freunde der Verfassung" wieder verboten; die "Gegenveranstaltung" der Linken war ja gar nicht erst erlaubt worden.

Die Aufgabe der Sicherheitsdirektion ist primär der Schutz der Bevölkerung, deren Lebensumstände (z.B. Nutzung des öV), deren Sachwerte. Das Gesetzt sieht darum auch Bedingungen und Grenzen für Kundgebungen vor. Dazu gehört die Bewilligung. Aber wie die Erfahrung zeigt – Linke bestehen und halten sich nur an diese Gesetze, wenn es ihnen passt. Darum war das generelle Verbot (tatsächlich nur zulasten der "Freunde der Verfassung") im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung richtig.


Soll mir keiner sagen, dass der Protest der "Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel gemeinsam mit der SP, den Grünen, BastA!" jetzt dem Demonstrationsrecht der "Freunde der Verfassung" dienen soll!
 


Peter Waldner, Basel

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Der Vogel Gryff fällt aus.

RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
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Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
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Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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