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Indianer-Aufstand gegen Ausbeutung der Bodenschätze

Sie haben die Schweiz erreicht: Die Proteste der kanadischen Indianer gegen die Pläne der Bundesregierung in Ottawa, in ihren Gebieten weitere Rohstoffe abzubauen. Aktionen gegen das willkürliche Vorgehen finden heute auch in der Region Basel statt.
Zürich, 28. Januar 2013

Sie wollen lediglich die Anerkennung und Wahrung ihrer Rechte. Aber die Indigenen Völker Kanadas stossen bei der Landesregierung auf taube Ohren. Seit Jahrzehnten schon. Die kanadische Regierung und ihr Staatsoberhaupt, Königin Elisabeth II, hatten noch nie ein gutes Gehör für die Anliegen der "First Nations", der  etwas über eine Million zählenden Ureinwohner und Ureinwohnerinnen Kanadas. Heute scheint sich die Taubheit gar zu verschlimmern, geht es doch um die radikale und rasche Ausbeutung der Bodenschätze des Landes. Auf diese hat die konservative Regierung von Premierminister Harper ein Auge geworfen.

Stephen Harper, ein Wirtschaftsfachmann, und seine Konservative Partei möchten noch mehr Wälder und Bodenschätze zu Geld machen. Dass diese in der Regel auf dem Land der Indianer zu finden sind, stört sie ebenso wenig wie die meisten Regierungen vor ihnen. Entsprechend haarsträubend ist die Leidensgeschichte der kanadischen Indianer-Bevölkerung seit den Invasionswellen der Europäer und Europäerinnen. Nun ist aber den betroffenen Ureinwohnern und Ureinwohnerinnen wieder einmal der Geduldsfaden gerissen.

"Idle No More" –  Nie mehr passiv bleiben

Seit Dezember wird das Land von Protesten erschüttert. Zehntausende gehen auf die Strasse, fordern ihre Bürgerrechte, errichten Strassenblockaden, besetzen wichtige Strassen, Autobahnen und Eisenbahnlinien, tanzen vor Einkaufszentren oder auf öffentlichen Plätzen und skandieren ihr Motto: "Idle No More!" – "Nie mehr passiv bleiben!" Den Ausschlag gab ein neues Gesetzespaket der Regierung. Dieses unterhöhlt nach Auffassung der rebellierenden Indigenen ihre ohnehin schwachen Selbstbestimmungs- und Landrechte. Auch greife es Umweltschutzbestimmungen an, um ungehinderter den Ressourcenabbau betreiben zu können. Eine Einschätzung, die auch von Umweltverbänden und Menschenrechtsorganisationen geteilt wird und schliesslich zur Koalition und Grassroots-Bewegung "Idle No More" führte.

Der landesweite Protest richtet sich gegen zwei Gesetzespakete, welche die Regierungsmehrheit im Parlament am 14. Dezember 2012 verabschiedete. Der Kanada-Kenner und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation für die Indigenen Völker beider Amerikas (Incomindios), Heinz Lippuner (77),  erläuterte gegenüber OnlineReports, die beiden Gesetze C-38 und C-45 stünden ganz im Zeichen der grenzenlosen Ressourcenpolitik von Premier Stephen Harper: "Obwohl die Gesetze nicht nur den Umweltschutz aushebeln, sondern auch massiv in die Rechte der Indigenen Völker Kanadas eingreifen, wurden diese weder kontaktiert noch konsultiert. Das ist ein klarer Verstoss gegen die kanadische Verfassung."

Gewaltige Umweltzerstörungen befürchtet

Die Gesetze stünden zudem "im eklatanten Widerspruch" zur UN-Deklaration der Rechte der Indigenen Völker (Undrip), welche auch Kanada nach langem Zögern 2010 unterstützt hat. Nicht ohne Grund sei die kanadische Regierung wiederholt von zahlreichen UNO-Gremien für ihre Politik gegenüber den Indigenen scharf kritisiert worden, ruft Lippuner in Erinnerung. Auch kanadische Gerichte hätten in zahlreichen Entscheidungen die Verletzung der indigenen Rechte – verankert in Artikel 35 der kanadischen Verfassung – verurteilt.

Heinz Lippuner, auch Assistenzprofessor im kanadischen Manitoba, fasst die Befürchtungen der Protestierenden so zusammen: Kanada, das sich auch von den Zielen des Kyoto-Protokolls verabschiedet habe, opfere den Schutz seiner wichtigen Süsswasserreservoirs, öffne seine Küsten für industrielle Fischfarmen und forciere den verhängnisvollen Abbau der Teersande. "Während Kanada sich an den Ressourcen auf indigenem Land bereichert, müssen die Indigenen mit den Folgen leben: Flüsse, die mit Quecksilber verseucht sind, Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, Niedergang der Fischbestände, unzureichende Trinkwasserversorgung, katastrophale Wohnverhältnisse in den Reservaten, Arbeitslosigkeit und Armut, Diskriminierung und Rassismus." Und trotz der ohnehin prekären Lage der Indigenen habe nun die Regierung auch noch das Budget für die Indigenen um zwei Drittel gekürzt, kritisiert Lippuner.

Protest-Aktionen auch in der Region Basel

In ganz Kanada stellen nun die Indigenen und ihre Organisation zusammen mit den  Menschenrechts- und Umweltorganisationen zum gemeinsamen Protest folgende Forderungen: Ernsthafte Verhandlungen über die Vertragsrechte der First Nations auf Topebene und auf Augenhöhe; die Lösung der bestehenden Landrechtsfragen sowie die Beteiligung an Entscheidungsprozessen und an Gewinnen der Ressourcennutzung. Weiters verlangen sie die Anerkennung und Umsetzung der verfassungsmässigen Rechte der Indigenen; die Umsetzung der Uno-Deklaration Undrip; eine Neuordnung der Fiskalbeziehungen und schliesslich die Einrichtung einer nationalen Kommission zur Untersuchung und Bekämpfung der Gewalt gegen indigene Frauen.

Die Protestwelle schwappte unterdessen von Kanada in andere Länder. Selbst in Europa wurden bereits Kundgebungen durchgeführt. Und dies nicht nur aus Solidarität mit den Indigenen Kanadas. Die neuen Regelungen hätten laut Incomindios "im Bereich des Umweltschutzes verheerende globale Auswirkungen". Der heutige 28. Januar wurde zum "Idle No More World Day of Action" erkoren. Ein Grund für Incomindios als Organisation mit UNO-Beobachterstatus, der kanadischen Botschaft in Bern einen Protestbrief zukommen zu lassen. Zudem werden in der Region Basel und der übrigen Schweiz Menschen fotografiert, die mit Plakaten oder Schildern mit "Solidaritätsbotschaften" wie "Ich unterstütze  Idle No More" die kanadischen Ureinwohner unterstützen.

Für Heinz Lippuner gibt es aber noch einen weiteren Grund, sich gegen die neuen Regierungspläne in Kanada einzusetzen: "Angesichts der von der kanadischen Regierung angestrebten Freihandelszone zwischen Kanada und der EU stehen alle europäischen Regierungen in der Verantwortung, keine wirtschaftlichen Abkommen mit einer Regierung zu schliessen, welche die Rechte der indigenen Völker missachtet." Begründung: Weil sie damit nicht nur gegen die eigene Verfassung, sondern auch gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des UN-Menschenrechtsschutzes verstosse.




Weiterführende Links:
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bz
vom 26. März 2024
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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

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