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FDP und LDP treten aus Stadtteilsekretariat Kleinbasel aus

Die Freisinnigen und die Liberalen treten "zum nächstmöglichen Termin" aus dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel (STS) aus.
Basel, 27. Februar 2019

Entgegen dem Willen der beiden bürgerlichen Parteien hatte der Grosse Rat die Mittel für die Stadtteilsekretariate nicht gestrichen. Wie FDP und LDP heute Mittwoch mitteilten, hätten sich ihre Vertretungen, "konfrontiert mit einer geballten linken Allianz, immer mehr in der Rolle des bürgerlichen Feigenblatts gedrängt" gefühlt. Der Austritt soll ein Signal dafür sein, dass das Stadtteilsekretariat "keine neutrale Rolle spielt, sondern eine klare politische Agenda verfolgt".

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe eine Veranstaltung des STS Kleinbasel zum geplanten Parking unter dem Landhof. Der als "'neutrale Informationsveranstaltung' getarnte Anlass liess schon durch den tendenziösen Titel 'Der Landhof ist kein Parking' klar erkennen, dass von Neutralität keine Rede war".

"Wie eine linke politische Agenda"

Auch in der Vergangenheit habe es das Stadtteilsekretariat "mit der Neutralität nicht so genau genommen". So sei der Einladung an eine Delegiertenversammlung ein Flyer des Ja-Komitees für die Kasernen-Sanierung beigelegt worden. Auch habe sich die Themenliste der letztjährigen Veranstaltungsreihe "Zündstoff" "wie die politische Agenda der Basler Linken" gelesen. Die im Kleinbasel tatsächlich störende Problematik der "Kügelidealer" blieb dagegen aussen vor.

Die beiden bürgerlichen Parteien kritisieren weiter, dass bei den Delegiertenversammlungen Wortmeldungen, die nicht aus linken Kreisen kommen, "wahlweise ignoriert oder hämisch quittiert". Anträge aus bürgerlichen Kreisen scheiterten jeweils "grundsätzlich am massiven Stimmenmehr aus links-grünen Parteien und zugewandten Klein- und Kleinstorganisationen", die ebenfalls im Sekretariat vertreten sind.



Das meint die Trägerschaft


Urs Joerg, der Präsident des Trägervereins Stadtteilsekretariat Kleinbasel, liess OnlineReports die folgnede Stellungnahme zukommen:

"Wir bedauern den Austritt der beiden Sektionen der FDP und LDP Kleinbasel aus dem Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel. Damit geht ein wichtiger Teil des Meinungsspektrums im Kleinbasel im Rahmen des Stadtteilsekretariates verloren.

Dies ist besonders auch deshalb zu bedauern, weil die letzte Delegiertenversammlung auf Anregung des Neutralen Quartiervereins Oberes Kleinbasel beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe zur Organisationsentwicklung des Stadtteilsekretariates Kleinbasel einzusetzen. Der Vorstand hat sich an seiner letzten Sitzung mit diesem Auftrag auseinandergesetzt und beantragt der nächsten Delegiertenversammlung die Bildung dieser Arbeitsgruppe, die unter der Leitung eines externen Moderators stehen soll.

Gleichzeitig hat der Vorstand beschlossen, bei allen Mitgliederorganisationen des Trägervereins mittels eines Fragebogens, Kritikpunkte und Wünsche zur Organisation des Stadtteilsekretariates zu erheben. Mit dem Austritt fehlt die wichtige Stimme der beiden Parteien FDP und LDP."


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"Unnötige Geldverschwendung"

Wir kämpfen schon jahrelang gegen diese unnötige Geldverschwendung und konnten so vorerst das Stadtteilsekretariat Basel-Ost verhindern. Super, dass Sie darüber geschrieben haben.


Stephan Fluri, Präsident Neutraler Quartierverein Breite-Lehenmatt, Basel




"Propagandainstrument der Regierung"

Wieso die LDP und FDP überhaupt diesen Organisationen beigetreten sind, ist mir schleierhaft. Schon lange weiss jeder, der denken kann, dass die Stadtteilsekretariate zwar vom Basler Steuerzahler finanziert werden, aber sicher nicht neutral sind im Gegensatz zu den schon lange bestehenden, neutralen Quartiervereinen, deren Mitglieder den Verein mit einem Beitrag finanzieren. Stadtteilsekretariate sind ein Propagandainstrument der Regierung und gehören eigentlich verboten, weil sie auf Kosten der rechten Steuerzahler linke Propaganda betreiben.


Alexandra Nogawa, Basel



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"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
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Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.