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Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"

Die links-grüne Basler Regierungs-Mehrheit will vier weitere Jahre die Politik kommandieren – mit ausgewechseltem Personal in dieselbe Richtung wie bisher. Heute Mittwochmorgen eröffneten SP und Grüne ihren gemeinsamen Regierungs-Wahlkampf.
Basel, 12. August 2020

SP-Nationalrat Beat Jans, der jetzt in die Basler Regierung drängt, erinnert sich noch gut: Vor 16 Jahren, als er die Kantonalpartei präsidierte, habe "fast niemand damit gerechnet", dass Rot-Grüne erstmals nach einem halben Jahrhundert mit vier Sitzen die Mehrheit der siebenköpfigen Regierung erringe. Die damalige LDP-Präsidentin habe damals vorausgesagt, "es werde eine finanzielle Katastrophe geben".

Nichts davon sei eingetreten, sagte der weitgehend frei sprechende Jans weiter. Vielmehr habe der Stadtkanton heute "viel kleinere Schulden", das "Milliardenloch in der staatlichen Pensionskasse saniert und den Leuten geht es heute besser". Die Stadtflucht habe gebremst und in ihr Gegenteil umgekehrt werden können. Zur links-grünen Mehrheit meinte er: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren." Der Umweltnaturwissenschafter strebt Klimaneutralität an, etwa durch Investitionen in Photovoltaik.

Ziel: Die Machterhaltung

Jans ("ich war Treiber der rot-grünen Zusammenarbeit") präsentierte sich zusammen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), Finanzdirektorin Tanja Soland, und dem neu antretenden Grossrat Kaspar Sutter (beide SP) ganz bewusst als ein Vierer-Team ("Wir halten zusammen"), das nichts mehr bezweckt als die Machterhaltung.

Als stilisiertes vierblättriges Kleeblatt präsentieren sich die vier Kandidierenden auch auf den Plakaten, wo abwechselnd ein Kopf immer etwas prominenter heraussticht als die drei weiteren.

Rot-Grün, meinte SP-Präsident Pascal Pfister, sei "eine Erfolgsgeschichte, aber kein Selbstläufer". Die Regierung müsse sich stets darüm kümmern, wie der Kanton weiterentwickelt werden könne. Die links-ökologische Allianz habe Basel "bisher stabil entwickelt", so Pfister weiter. Dies sei ihr "Markenzeichen". Auch habe sie "fast alle Volksabstimmungen gewonnen".

"Zusammenarbeit verbessert"

Viel Neues war am heutigen Medientermin auf dem Kasernen-Areal nicht zu erfahren. Nur gerade Elisabeth Ackermann kann vierjährige Regierungserfahrung vorweisen. Tanja Soland ist seit gut einem halben Jahr Kassen-Chefin.

Die Regierungspräsidentin, die derzeit wegen der Wirren um das Historische Museum Basel unter Beschuss steht, nahm für sich in Anspruch, in ihrer ersten Legislatur die Zusammenarbeit mit Baselland und dem trinationalen Umfeld "verbessert" zu haben. So sei es unter ihrer Führung gelungen, den Kulturvertrag mit dem Baselbiet zu erneuern und elsässische Corona-Patienten in Basler Spitälern aufzunehmen. Ebenso sei "das Lobbying in Bern verbessert" worden, ein Verdienst, das sie auf eine Frage von OnlineReports vor allem dem abtretenden Baudirektor Hans-Peter Wessels und sich selbst zuschrieb ("Herzstück").

Als weitere Pluspunkte ihrer Tätigkeit führte Ackermann das "vielfältige Kulturleben", den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie die Umgestaltung und Öffnung der Kaserne gegen den Rhein hin ins Feld. Zudem arbeite die Regierung "schnell und gut zusammen". Basel sei Zentrum einer trinationalen Region mit "grosser Lebensqualität".

Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen

Finanzdirektorin Tanja Soland will "dort anknüpfen, wo ich angefangen habe". Kaum im Amt und schon mit "Corona" konfrontiert, würden jetzt "solide Finanzen noch wichtiger". Sie werde angesichts der unsicheren Situation nächstens ein "Budget mit Fragezeichen" vorlegen. Die seuchengeschädigte Wirtschaft werde einerseits weiter unterstützt, anderseits seien Steuerausfälle zu erwarten. Eine Steuererhöhung schliesse sie "im jetzigen Moment kategorisch aus". Hingegen habe der Staat einen "grossen Spielraum", Schulden zu machen, weil er dabei "teilweise noch Geld kriegt".

Als einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements nannte Soland das "bezahlbare Wohnen". Ihr schwebt das Modell der "Kostenmiete" vor. Gemeint ist damit ein Mietzins, der zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist. Der Staat müsse hier vorangehen.

Die sich verselbstständigende Zahl 20'000

Kaspar Sutter, der Ökonom und heutige Inhaber einer Firma, die Finanzstrategie-Beratung für Städte und Kantone anbietet, hat während acht Jahren als Generalsekretär des Finanzdepartements schon nah' Regierungs-Luft geschnuppert. "Diese Erfahrung möchte ich einbringen." Grüne und SP verkörperten "gleiche Werte" sagte er, zugleich die "gute Ergänzung" mit Jans betonend.

Der Hinweis auf die 20'000 Arbeitsplätze, die Basel in den letzten Jahren geschaffen habe, kam etwas wie die alte Leier daher, weil der damalige Kandidat Hans-Peter Wessels (dessen Nachfolger Sutter werden möchte) vor vier Jahren schon mit dieser Zahl renommiert hatte. Immerhin lieferte Sutter ("Zahlen sind mir wichtig") nach Konsultation der Statistik nach, dass in den letzten vier bekannten Jahren die Beschäftigung bloss um 2'212 Arbeitsplätze angestiegen ist, weniger stark als in den Jahren 2005 bis 2013. Verblüffend: Die aktuellsten Arbeitsplatz-Statistiken stammen aus 2017.

Pharma, Logistik, Cleantech

Sutter will "der Pharma-Industrie Sorge tragen", aber auch ein Auge auf die Logistik, Cleantech und Kreativwirtschaft werfen. Auf eine Frage hin antwortete Sutter sibyllinisch, er würde, falls er neuer Bau- und Verkehrsdirektor würde, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) "auch politisch klar führen" – eine kleine Spitze gegen Noch-Amtsinhaber Wessels. Wichtig sind dem in Allschwil aufgewachsenen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unter anderem auch durch Tagesangebote in Schulen.

Die laut Grünen-Präsident Harald Friedl "konventionelle Kampagne" des Quartetts steht unter der Programm-Marke "Gutes stärken – Neues bewegen". Die Kandidierenden und ihre Supporter würden "trotz Corona häufig auf der Strasse sein". Das Budget beläuft sich auf 155'000 Franken.



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"Wir brauchen keine Unterstützung aus dem Umland"

Über die Leistungen unserer Regierung debattieren wir in Basel gerne und häufig. Aber ob wir nun Grün, Rot, Blau oder irgendeine andere politische Farbe wählen - das entscheiden wir immer noch selbst. Dazu brauchen wir ganz sicher keine argumentative Unterstützung aus dem Umland. Denn wer selbst im Glashaus sitzt, sollte sollte sich von Steinen fernhalten.

 

Genau so, wie ich mir nicht anmassen würde, Wahlen in Rheinfelden oder Binningen zu kritisieren oder zu kommentieren.


Phil Bösiger, Basel




"Nichts ausser Chaos"

Was hat denn Frau Ackermann geliefert, seit sie da ist. Nichts ausser Chaos und Beweise für ihre Unfähigkeit.


Rino Solari, Binningen




"Wirklich nichts gelernt"

Face the facts: diese SP und Grüne BS haben in diesen Jahren wirklich nichts gelernt, sondern die Stadt ungastlich gemacht und Finanzen verschwendet. Ich gebe zu: auch dank gütiger Unterstützung des freisinnigen (?) Regierungsrats.


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

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Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

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Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

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20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.