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Nach Kritik: Statthalterämter wollen offener werden

Liestal, 3. Dezember 2004

Wiederholt gerieten die Baselbieter Statthalterämter mit Negativ-Schlagzeilen in die Medien. Jetzt wollen sie "offener und transparenter" werden und damit Vertrauen der Öffentlichkeit zurück gewinnen. Dies ist das Fazit einer zweieinhalbstündigen Informationsveranstaltung von heute Freitagmorgen, zu der der Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier (Bild links, mit dem Waldenburger Statthalter Christoph Gysin) die fünf Statthalterämter, das Besondere Untersuchungsrichteramt und die Medien nach Liestal einlud.

Erst in diesem Tagen kam das Statthalteramt Arlesheim wieder ins Gerede, nachdem das Strafgericht einen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagten Mann mangels Beweisen freisprechen musste. Sowohl die Staatsanwältin wie die Gerichtspräsidentin kritisierte in ungewöhnlich deutlichen Worten, wie schlecht das Statthalteramt Arlesheim ermittelt hatte. Der Freispruch, so Gerichtspräsidentin Jacqueline Kiss, sei einer "unbrauchbaren Arbeit der Voruntersuchung" zu verdanken.

Nicht zum ersten Mal kam dieses Untersuchungsrichteramt in die Schlagzeilen: Personalwechsel an seiner Spitze gaben ebenso sehr zu reden wie jener Fall Anfang 1999, als der damalige Statthalter einen Türken gegen die Empfehlungen von Mitarbeitern aus der U-Haft entliess, worauf dieser fünf Tage später seine Schwester erstach. Dem neu geschaffenen "Besonderen Untersuchungsrichteramt" (BUR), für Wirtschaftsdelikte und Organisierte Kriminalität zuständig, warf das Radio-"Regionaljournal" lange Verfahrensdauer und magere Ermittlungsergebnisse vor.

Daniel Spichty, der interimsweise die beiden grössten Statthalterämter in Liestal und Arlesheim leitet, hob an der heutigen Aussprache zu einer Schelte an Medien und der Gerichtspräsidentin an. Grund: Die Pannen hätten als "Altlasten" deklariert werden müssen. BUR-Chef János Fábián betonte die Komplexität der in seinem Amt hängigen Fälle und nahm in Anspruch, im internationalen Vergleich "keine überdurchschnittliche Verfahrensdauer" aufzuweisen.

Kantonsgerichtspräsident Peter Meier als Vorsitzender des Aufsichtsorgans liess zur Freude der Medienvertreter durchblicken, dass er sich, auf Vertrauensbasis, auch eine etwas offene Informationspolitik seitens der Untersuchungsrichter(innen) wünsche, ohne dass dabei Amts- und Aktengeheimnisse preisgegeben würden. So erfuhren die Medien an dieser Veranstaltung beispielsweise von Caroline Rietschi, der stellvertretenden Untersuchungsrichterin von Sissach, dass ein auf Ende Oktober erwartetes Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Sissacher Tunnel-Einsturzes deshalb auf sich warten lasse, weil der Laptop des Experten aus dessen Auto gestohlen wurde und ein vollständiges Backup offenbar nicht vorhanden war.



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Melanie Nussbaumer

Mein Lieblingswort
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"Trotz Erfolg in der Forschung ist die Zukunft von Indoria ungewiss"

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am 17. Januar 2025
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RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

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Weitere RückSpiegel







In einem Satz


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Der Basler Stern 2024 geht
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Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.