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Unispital-Darlehen: Engelberger und Privatspitäler im Streit

Basel-Stadt, 8. Februar 2024

Die Basler Regierung will für die Bauprojekte des Universitätsspitals Basel ein Darlehen von 300 Millionen Franken sprechen. Das wäre gesetzeswidrig, finden die Basler Privatspitäler.

"Solche indirekten Finanzhilfen" würden zu "überdimensionierten Investitionen" verleiten. Der vorgesehene Zinssatz von 0,8 Prozent und die Laufzeit von 45 Jahren seien "weder marktüblich noch risikogerecht". Das Vorhaben verletzte die staatliche Wettbewerbs- und Trägerschaftsneutralität und sei auch nicht vereinbar mit dem Staatsvertrag der beiden Basel über die gemeinsame Gesundheitsplanung.

 

Juristisches Gutachten

 

Die Privatspitäler-Vereinigung stützt sich auf ein juristisches Gutachten, das sie zusammen mit dem Verband der basellandschaftlichen Privatkliniken in Auftrag gegeben hat. Sie erwarte "eine gesetzeskonforme Anpassung der Vorlage", wie sie in einem Communiqué vom Donnerstag festhält. Und fordert gleiche Bedingungen für alle Spitäler mit kantonalen Leistungsaufträgen, unabhängig von Trägerschaft und Rechtsform.

Die Erneuerung von Spitalinfrastruktur sei sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Spitälern "je länger, je weniger aus den laufenden Erträgen finanzierbar". Darum sollen gesetzliche Grundlagen für Investitionsbeträge und Darlehen geschaffen werden, die für alle gelten.

 

Engelberger reagiert umgehend mit Stellungnahme

 

Das Schreiben der Privatspitäler sorgt für dicke Luft. Das Gesundheitsdepartement (GD) unter Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) reagiert noch am selben Tag mit einer Stellungnahme.

Darin schreibt das GD, dass sich die Privatspitäler nicht auf ein "Rechtsgutachten", sondern bloss auf ein "Memorandum" beziehen würden. Es lehnt die darin enthaltenen Schlussfolgerungen "entschieden ab".

Das Darlehen widerspreche weder kantonalem noch übergeordnetem Recht und stelle auch keine "unübliche Finanzierungsform" dar, schreibt das GD. Auch das Argument, damit den Staatsvertrag der beiden Basel zu verletzen, sei nicht gültig. Die gemeinsame Spitalplanung umfasse gleichlautende Spitallisten mit gleichlautenden Leistungsaufträgen. Es obliege den Spitälern, ihre Infrastrukturen und das Personal zu organisieren.

 

Verfassungsauftrag

 

Das geplante Darlehen sei "für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt notwendig". Der Kanton verfolge einen Verfassungsauftrag zum Betrieb öffentlicher Spitäler. Das GD leitet aus der gesetzlichen Grundlage gar "eine Pflicht" ab, "versorgungsrelevante Spitäler" wie das Unispital finanziell zu unterstützten. Indem die Regierung das Geschäft auch dem Grossen Rat vorlege, würde der Entscheid "zudem demokratisch legitimiert".

Der kritisierte Zinssatz basiere auf "marktüblichen Konditionen des Kantons". Mit einem höheren Satz würde ein Gewinn erzielt, was hier "nicht angebracht wäre".

 

Im Bild: Das geplante Klinikum 3 des Unispitals.




Weiterführende Links:
- Basler Alt-Gesundheitsdirektor: "Ungeheuer, wie der Volkswille umgangen wird"
- Spitalfusion 2.0 in beiden Basel nimmt erste Hürde
- "Wir brauchen nicht gleich viele, sondern weniger Spitäler"
- Universitätsspital: Harte Kritik an "gigantischem" Klinikum 3


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Melanie Nussbaumer

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RückSpiegel

 

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.
 

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.