Taib-Imperium klagt in Basel gegen Bruno Manser Fonds

Der in Ottawa domizilierte Immobilienkonzern "Sakto Corporation" des früheren malaysischen Regierungs-Chefs Taib Mahmud und seiner Familie geht rechtlich gegen die Umwelt- und Menschenrechts-Organisation "Bruno Manser Fonds" (BMF) vor.

Basel/Ottawa, 20. August 2018

Mit einer am Basler Zivilgericht beantragten vorsorglichen Verfügung soll die Nichtregierungs-Organisation angewiesen werden, "rechtsverletzende Inhalte aus dem öffentlichen Bereich zurückzuziehen und derartige Inhalte nicht zu wiederholen". Dieser Antrag sei "der erste Schritt in der juristischen Kampagne von Sakto zur Wiederherstellung ihrer Reputation".

Taib Mahmud (Bild links) ist Gouverneur und war Regierungs-Chef des malaysischen Gliedstaates Sarawak. Er und seine Familie sind der Erzgegner des Bruno Manser Fonds, weil dieser ihn seit Jahren verantwortlich macht für Abholzung von Regenwäldern in Gebieten, die seit Urzeiten von indigenen Völkern bewohnt werden. Taibs Familie profitiere – so der BMF-Vorwurf – von den Tropenholz-Fällungen auf vielfältigste Weise.

Letzten Herbst reichte der in Basel beheimatete Manser-Fonds in Toronto eine Klage wegen Geldwäscherei gegen die Sakto ein. BMF-Geschäftsführer Lukas Straumann (Bild rechts) sprach von "kriminellen Machenschaften".

"Rufschädigung" soll beendet werden

Jetzt ergreift der Konzern rechtliche Schritte gegen den BMF, nachdem er seit 2010 "die haltlosen Vorwürfe des BMF in der Hoffnung ertragen" habe, dass das "vollständige Fehlen von Beweisen" die Organisation dazu bewegen werde, ihre Kampagne einzustellen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Sakto sehe sich nun zu rechtlichen Schritten gezwungen, "um der massiven Rufschädigung ein Ende zu setzen".

Eine NGO dürfe "nicht über dem Gesetz stehen – sie muss für ihre Worte und Taten Verantwortung übernehmen", wird Thomas Weibel, Anwalt und Partner bei "Vischer" in Basel, in der Medienmitteilung zitiert. "Sakto möchte schlicht und einfach, dass der BMF seine falschen und diffamierenden Behauptungen aus dem öffentlichen Bereich zurückzieht und seine fehlgeleitete Kampagne beendet."

Die Vorwürfe des BMF seien "durch Dritte nicht bestätigt" worden und "keine der zahlreichen Behörden, die der BMF zur Eröffnung von Verfahren zu bewegen versucht hatte, hat je Massnahmen gegen Sakto ergriffen". Ausserdem habe das kanadische Justizministerium ein Unterlassungsschreiben an den BMF gerichtet, um "die weitere Verbreitung falscher Aussagen – nämlich dass Kanada diesen Aussagen zustimme – zu unterbinden".

BMF will sich gegen "Maulkorb" wehren

BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann bezeichnete die Darstellung der Kanzlei Vischer als "wahrheits- und faktenwidrig". Insbesondere werde "der Entscheid des Superior Court of Justice von Ontario verzerrt wiedergegeben". Das Gericht habe "rein formalrechtlich entschieden" und sich nicht sachlich zu den Geldwäscherei-Anschuldigungen gegen Sakto geäussert".

Mit dem Antrag auf eine vorsorgliche Verfügung versuche die Familie des Gouverneurs von Sarawak dem Bruno Manser Fonds "einen Maulkorb zu verpassen". Dagegen werde sich der BMF "mit allen rechtlichen Mitteln wehren". Denn "alle Aussagen des Bruno Manser Fonds sind belegt und beruhen teils auf wissenschaftlichen Studien und forensischen Analysen". Der Fonds hält nach eigenen Aussagen "vollumfänglich" an seiner Darstellung fest.

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