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Wachsender Widerstand gegen Amtsnotariate-Abschaffung

Liestal, 23. April 2012

Die vier Finanz-Vorlagen, die am 17. Juni im Baselbiet zur Abstimmung kommen, dürften einen schweren Stand haben: Die vier Mitte-Parteien CVP, GLP, BDP und EVP formieren sich in einem Komitee, das die Gerichtsreorganisation und den geplanten Verzicht auf die Amtsnotariate bekämpft. Bei diesen Gegenständen geht es um zwei Verfassungsänderungen und ein Gesetz.

Koordinator des Komitees ist der frühere BDP-Präsident Dieter Widmer, dem die Zentralisierungs-Tendenzen zuwider sind. Er sagte gegenüber OnlineReports, mit dem Verzicht auf das Amtsnotariat spare der Kanton "keinen Rappen", hingegen würden sich die bisher vom Staat erbrachten Dienstleistungen für Bürger, Gemeinden und Firmen (etwa bei Gründungen) etwa um das Doppelte verteuern.

Insbesondere die Abschaffung der Amtsnotariate ist eine emotionale Angelegenheit. Wie Widmer weiter ausführte, haben sich auch schon Mitglieder der SVP, der FDP und der SP für das Komitee angemeldet. Nur Grüne seien noch keine dabei. Laut dem grünen Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann will die Partei morgen Dienstag zu den vier Abstimmungsvorlagen Stellung nehmen. Er selbst habe von der Existenz des Komitees der Mitte-Parteien bisher nichts gewusst.

Soviel steht heute schon fest: SP und Grüne lehnen als vierte Abstimmungsvorlage das Entlastungsrahmengesetz, das sieben von 180 Massnahmen des sogenannten Entlastungspakets von gesamthaft 180 Millionen Franken enthält, klar ab. Ebenso sagt die SP Nein zur Konzentration auf zwei Bezirksschreibereien und zur Abschaffung der Amtsnotariate. Zustimmung findet bei ihr einzig die Reorganisation der Gerichtsbezirke auf zwei Standorte.




Weiterführende Links:
- Laufental vereint gegen Abschaffung der Amtsnotariate


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Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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