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Neue Initiative: Staat soll Boden halten statt verkaufen

Basel soll mit seinem Boden gemeinnütziger und nachhaltiger umgehen: Eine heute Freitag lancierte Initiative verlangt die massive Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus durch Abgabe von staatlichem Boden im Baurecht.
Basel, 23. September 2011

Lanciert wird die formulierte Gesetzesinitiative durch die drei Organisationen Stiftung Habitat (Klaus Hubmann), Stiftung Edith Maryon (Christoph Langscheid) und den Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz (Jörg Vitelli). Bei der Präsentation heute Freitagmorgen wurden sie assistiert durch die grüne Grossrätin Brigitta Gerber und den Architekten Marco Zünd.

Mit dem Volksbegehren ("Boden behalten, Basel gestalten") soll die Bodenpolitik auf Jahrzehnte hinaus gemeinnützig, ökologisch und nachhaltig festgelegt werden. So soll verhindert werden, dass der Staat den Verlockungen des Marktes erliegt und eigenen Boden gewinnbringend an private Investoren wie Grundstückentwickler und Pensionskassen verkauft, die damit beispielsweise ihr Problem lösen, "60 Millionen Franken zu parkieren".

Kein Verkauf von staatlichem Boden

Konkret fordert die so genannte "Boden-Initiative" eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Staatliche Liegenschaften (gemeint ist damit ihr Boden) sollen danach "grundsätzlich nicht veräussert" werden können; dagegen sollen sie Interessenten "im Baurecht zur Nutzung überlassen" werden.

Profitieren sollen von der Initiative vor allem eher einkommensschwache Bevölkerungsschichten, aber auch Besserverdienende, indem der genossenschaftliche Wohnungsbau – im Kanton Basel-Stadt stehen derzeit 10'000 Genossenschaftswohnungen – massiv gefördert würde. Die Areale Erlenmatt und Syngenta wären "für den Kanton eine Chance gewesen, eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben", meinte Klaus Hubmann. Darum soll beispielsweise das Hafen-Areal, dessen Baurecht im Jahr 2029 ausläuft, "im Besitz des Kantons bleiben".

Mehrwertabgabefonds als Finanzierungsquelle

Finanziert werden sollen die Ziele der Initiative durch Mittel aus dem zweckgebundenen Mehrwertabgabefonds, in dem sich derzeit 25 Millionen Franken befinden. Dieser Fonds – geplant für Errichtung und Aufwertung öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden – soll bis auf einen Plafond von fünf Millionen Franken durch den Grossen Rat in den Landerwerbsfonds überführt werden. Aus dieser Quelle soll der "Erwerb von Liegenschaften für die Stadtentwicklung, insbesondere für den gemeinnützigen, familienfreundlichen und Ressourcen und Umwelt schonenden Wohnungsbau verwendet werden".

Mit 25 Millionen Franken lassen sich indes noch keine Sprünge machen, die die Stadtentwicklung massgeblich beeinflussen. Die Initianten sind aber der Meinung, dass neue Bauprojekte wie das Roche-Hochhaus beträchtliche zusätzlich Mittel in den Fonds spülen. Sie wandten sich auch gegen "Angriffe aus dem Grossen Rat", die Mehrwertabgabe von 50 auf 33 Prozent zu senken.

Kritik an Immobilien-Verkäufen

Brigitta Gerber kritisierte die staatliche Wohnbaupolitik am Beispiel des ehemaligen Sitzes des Erziehungsdepartements am Münsterplatz, der an einen privaten Investor verkauft weorden sei, "der weder hier wohnt noch hier Steuern zahlt". Ebenso hätte die Hüningerstrasse im Baurecht an die Novartis abgegeben werden müssen, statt sie zu verkaufen.

Jörg Vitelli bezeichnete es gar als "Dummheit", Liegenschaften wie jene am Münsterplatz, die Markthalle oder Teile der Innenstadt an private Investoren zu verkaufen. Die Regierung, so hiess es, sollte "ihre Immobilienstrategie nicht alle zwei Jahre erneuern". In letzter Zeit, räumten die Initianten ein, sei allerdings ein verstärktes Engagement der Exekutive feststellbar gewesen.

Langfristige Steuerung möglich

Nötig sei eine aktive staatliche Baurechtspolitik als langfristig angelegtes Engagement aus verschiedenen Gründen. "Enorm wichtig" sei sie für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung, weil bei solchen Projekten "alles in einer Hand bleibt", was die Planung massiv erleichtere, sagte Marco Zünd. Als Beispiel nannte er das Dreispitz-Areal, das dank dem Erwerb durch die Christoph Merian Stiftung und der Abgabe im Baurecht eine Gesamtplanung ermögliche. Ausserdem sei staatlicher Bodenbesitz in Kombination mit genossenschaftlichem Wohnungsbau sehr wichtig in einer Stadt, in der die Mietzinse in den letzten Jahren "massiv gestiegen" sind. Vor 50 Jahren, so Christoph Langscheid, kostete der Quadratmeter in Basel 20 Franken, heute 800 bis 1'000 Franken.

Die Initiatoren sind zuversichtlich, das Quorum von 3'000 Unterschriften mühelos zu erreichen. Sie zeigen sich gegenüber politischen Parteien und Verbänden offen, das Volksbegehren mitzutragen.

 

Foto von links: Marco Zünd, Christoph Langscheid, Klaus Hubmann, Brigitta Gerber, Jörg Vitelli




Weiterführende Links:
- Auch SP lanciert Initiative für günstigen Wohnraum
- Initiative für aktive Bodenpolitik eingereicht


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"Dank und Gratulation"

20 Jahre nach der letzten grossen Bodeninitiative auf eidgenössischer Ebene (Stadt-Land Initiative) wird die dringende Debatte über die Verfügbarkeit unseres knappen Gutes Boden in Basel-Stadt mit neuen Argumenten und Erkenntnissen wieder aufgenommen. Herzlichen Dank und Gratulation den InitiantInnen von "Boden behalten - Basel gestalten", die mit ihrem Vorschlag nicht mit Worten, sondern mit Taten einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus leisten.


Matthias Scheurer, Basel



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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

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Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.