Bemerkenswertes zu "Basler Zeitung" und Wessels

Basel, 9. September 2017

Nun, nachdem der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zur BVB-Million ans Elsass seine mediale Tracht Prügel erhalten hatte, war sie unausweichlich: die Strassenumfrage der "Basler Zeitung". Solche Nebenformen der journalistischen Eigenleistungen werden von Redaktionen mit Vorliebe dann ins Auge gefasst, wenn dokumentiert werden soll, was "die Bevölkerung" denkt. Die BaZ hat dazu Zitate von 15 Personen ausgewählt.

Kommunistische Stimmenverhältnisse

Und siehe da: 100 Prozent dieser durch 15 Passanten repräsentierten "Bevölkerung senkt Daumen über Wessels" (BaZ-Schlagzeile auf der Frontseite von heute Samstag, Bild oben). Alle 15 zur Publikation ausgewählten Statements äussern sich in graduell unterschiedlicher Deutlichkeit ablehnend gegenüber der Art, wie sich der SP-Regierungsrat in der Affäre um die BVB-Million ans Elsass geschlagen hat. Das sind ja schon fast kommunistisch anmutende Mehr- beziehungsweise Einheitsverhältnisse.

Interessant an den Kommentaren sind ausserdem ein paar diffuse Aussagen, die einiges über den ebensolchen Informationsstand der Befragten aussagen. "Die ganze Sache" (welche Sache?), so ein Ärztin, sei "von Anfang an schief gelaufen". Das "essenzielle Problem" sei, "dass es schlicht gelogen war" (was war gelogen?).

Was ist eigentlich ein Wendehals?

Ein Fahrdienstangestellter nennt Wessels etwas exotisch einen "Wendehalspolitiker" (kennen wir doch vom Fall der DDR-Mauer) – aber nicht weil er seine Haltung nach dem Mainstream der öffentlichen Meinung ausrichtet, sondern wegen seines Umgangs mit der BVB-Million und dem Veloring. Der Departements-Chef wird dann auch fälschlicherweise als "Volksvertreter" bezeichnet, was gemeinhin für Parlamentarier gilt, nicht für Mitglieder der Exekutive.

Ein Student ist der Meinung, die Regierung könnte "die Millionen-Angelegenheit auch dem Parlament zeigen und müsste nichts verstecken". Ihm ist offensichtlich entgangen, dass die Regierung am 7. September der Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates eine achtseitige Stellungnahme zum BVB-Bericht übergeben hat. Ein Pensionär stört sich vor allem an den "Repressionen gegenüber den BVB-Angestellten". Als Druckausübender meint er aber nicht Wessels, sondern die Leitung der BVB.

Und steht Wessels vor der Wiederwahl?

Einige Befragte sind der Meinung, "eigentlich" müsse der Grosse Rat über die Million entscheiden, aber keiner gibt an, auf welcher Rechtsgrundlage und Kompetenzbefugnis. Was die GPK vorschlug, hatte den Charakter einer "Empfehlung" und nicht einer Weisung. Ein Kommentar, der offenbar noch von einem langen Regierungs-Atem Wessels' ausgeht, gibt der Hoffnung Ausdruck, dass er nicht wiedergewählt werde (die nächsten Wahlen stehen in über drei Jahren an).

Nachdem die Bezahlung der Million Euro durch die BVB an die elsässischen Kommunen nachträglich korrekt formalisiert wurde und diesen Herbst ausgelöst wird (was das Verdienst der "Basler Zeitung" ist) und nachdem Wessels "klare Versäumnisse" eingestanden hat, wird es im Grossen Rat demnächst nochmals ein Debattier-Gewitter absetzen – worauf die Verantwortlichen sich den Vorbereitungen der feierlichen Eröffnung der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 ins Elsass zuwenden werden.

Weiterführende Links:
- Wessels-Strassenumfrage: BaZ rechtfertigt Vorgehen
- Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat
- Bundesgericht watscht BVB zum zweiten Mal innert kürzester Zeit ab
- Immer mehr BVB-Arbeitsausfälle: 67 krankgeschrieben
- "Die Unruhe durch Partei- und Verbandspolitik stört mich gewaltig"
- "Kopfschütteln darüber, was Lagler unter Sozialpartnerschaft versteht"
- BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen

"Willkür nahe bei Wahrheit?"

Der Artikel ist knochentrocken und absolut köstlich. Beim Kommentar von Roland Stark frage ich mich dann: Meint er jetzt tatsächlich, dass die reine Willkür – systematisch – von der Wahrheit nicht so weit entfernt ist? Gut, ich wäre wohl einer von den nicht vorhandenen, beliebigen Passanten die für den Regierungsrat nicht geeignet sind. Aber das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Gedankengänge der BaZ begreife ich einfach nicht. Man muss wohl ganz einfach aufhören, den Anspruch zu haben, etwas verstehen zu wollen.

"Immer willkürlich"

Solche Umfragen sind immer willkürlich. In den späten 1980-er Jahren sass ich mal mit Nationalrat Andreas Gerwig vor dem Restaurant "Mövenpick" beim Kaffee und schaute betrübt auf das Rathaus. Gerwig, berüchtigt wegen seines losen Mundwerks, behauptete, er könne unter den zufällig vorbeigehenden Passanten beliebige sieben Personen auswählen und alle wären für den Regierungsrat besser geeignet als die amtierenden Würdenträger. Reine Willkür, aber von der Wahrheit nicht allzu weit entfernt.