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Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte

Die private Eigenheim-Affäre schlägt auf die berufliche Präsenz: Der Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi ist derzeit krank geschrieben. Nach der Verletzung von Bauvorschriften hat er mehrere Möglichkeiten, den rechtmässigen Zustand nachträglich herzustellen.
Seltisberg/Liestal, 18. Februar 2016

Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi haben beim Bau ihres Eigenheims in Seltisberg (Bild Mitte während der Bauphase) eine massive Betonmauer zu nahe an das Nachbars-Grundstück und nicht nach den bewilligten Plänen gebaut sowie Zonenvorschriften verletzt, als sie das in Leichtbauweise geplante "Schöpfli" als betonierten Flachdach-Kubus errichten liessen. Dies geht aus einem Prüfbericht des Baselbieter Bauinspektorats von Mitte Dezember hervor. Laut diesem Bericht mussten die Bauherren ihr Baugesuch bis spätestens 15. Februar bereinigen und mit den "ausstehenden Unterlagen" ergänzen.

Ob das Ehepaar Jacobi diese behördliche Forderung erfüllt oder um eine Fristerstreckung nachgesucht hat, ist nicht bekannt, da die Bau- und Umweltschutzdirektion zur brisanten Privat-Geschichte ihres Kadermannes vorläufig keine Auskunft gibt.

Die Bereinigungs-Varianten

Um den rechtmässigen Zustand herzustellen, hat Jacobi mehrere Möglichkeiten:

• Reinen Tisch machen: Rückbau. Der Bauherr müsste massive Beton-Elemente seiner östlichen Veranda-Fassade abspitzen beziehungsweise abfräsen lassen und jenen Zustand herstellen, den das Bauinspektorat ursprünglich genehmigt hatte. Diese Variante wäre die korrekteste und fairste, weil er damit gravierende Fehler durch Bauänderungen durch Tatbeweis zurücknähme. Die betroffenen Nachbarn blieben – ausser vom Krach des Abbauens – unbehelligt und würden in die Lösung von Jacobis Problem nicht involviert.

• Nachbarin-Einbezug I: Landkauf. Das Ehepaar Jacobi könnte von der betroffenen Nachbarin einen Streifen Land abkaufen. Damit könnte es den erforderlichen Grenzabstand einhalten.

Diese Variante hat allerdings einen schalen Nachgeschmack: Jacobis müssten die Fassade nicht rückbauen und hätten dank dem Entgegenkommen der Nachbarin letztlich ihr Vergösserungsziel durchgesetzt. Allenfalls müsste es Korrekturen an der Veranda oder dem darunter liegenden Abstellraum vornehmen, um die Nutzungsvorschriften einzuhalten. Diese Variante setzt voraus, dass die Nachbarin überhaupt zum Landverkauf bereit ist. Ebenso müsste eine preisliche Einigung erzielt werden.

• Nachbarin-Einbezug II: Näherbaurecht. Auch diese Variante kann nur realisiert werden, wenn die Nachbarin mitmacht. Denn das Näherbaurecht wäre auch mit einer Preisforderung verbunden und setzt eine Einigung über die Höhe voraus. Ob damit allerdings die Nutzungsprobleme gelöst wären, muss offen bleiben.

• Schöpfli-Korrektur: Flachdach muss weg. Die Verletzung des Seltisberger Zonenreglements besteht im Bau eines Flachdach-"Schöpflis", das in Beton statt in einer Leichtbauweise ausgeführt wurde. Für die jetzige Grundfläche von über 15 Quadratmetern darf laut Reglement und gemäss Bauinspektorat kein Flachdach gebaut werden – auch wenn der Gemeinderat dazu ein Ausnahmegesuch bewilligte. Jacobi muss das "Schöpfli" entweder auf eine Fläche von 12 Quadratmetern verkleinern oder es reglementskonform mit einem Dach mit einer Neigung von mindestens 18 Grad versehen. Diese Frage tangiert die Nachbarin nicht. Hier geht es nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.

Derzeit krank geschrieben

Die Privat-Affäre um seinen Hausbau hat Jacobi so zugesetzt, dass er derzeit krank geschrieben ist. Die Bau- und Umweltschutzdirektion gibt auch dazu keinerlei Auskünfte. Erst kommende Woche will sie ihren offiziellen Standpunkt bekannt geben. Bei den Unregelmässigkeiten in Planung und Bau des privaten Eigenheims geht es um weit mehr als geringfügige Schlaumeiereien. Deshalb dürfte sich früher oder später auch die Frage stellen, ob Oliver Jacobi als Kantonsingenieur und staatlicher Vertrauensträger mit personalrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"




Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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Alex Lind, Lupsingen




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In allen Details informierter Journalist, der dem hohen Beamten seines Kantons mit Rat aus der Patsche helfen will. Das ist freundlicher Journalismus, dessen Motivation nicht klar wird. Derartige Hilfsbereitschaft ist man sich nicht gewohnt in der Medienlandschaft.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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"Am Dienstag steht der ehemalige Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld vor Gericht."

NZZ online
von 5. Juli 2021
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Aha, Frauenfeld hat ihn also wieder eingestellt.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

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Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

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20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.