Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil

Nur gerade zwei Tage nach dem Ja des Basler Grossen Rates zum Hafenbecken 3 kündigte eine pluralistische Front von Gegnern das Referendum an. Ihre Argumente reichen von der bedrohten Biodiversität über fehlenden Bedarf bis zum "Prestigeobjekt der Regierung".

Basel, 14. Februar 2020

Wäre der Grosse Rat der Massstab für die Stimmung in der Bevölkerung, wäre Widerstand aussichtslos: Mit 78 Ja zu 12 Nein stimmte er letzten Mittwoch dem 195 Millionen-Kredit zum Bau des Hafenbeckens 3 zu – auch mit teilweise grüner Unterstützung. Doch es gab in den letzten Jahren mehrere Projekte, die in der Volksabstimmung anders beurteilt wurden als das parlamentarische Schwarm-Verhalten – das letzte war die Ablehnung eines Ozeaniums auf der Heuwaage. Weitere Beispiele sind der Landhof oder die Überbauung Basel Ost.

Das geplante neue Hafenbecken 3 hat ein gewisses Potenzial, einen vom Grossrats-Beschluss abweichenden Volksentscheid auszulösen. Dass sich heute schon sieben Verbände, Parteien und Einzelpersonen vor den Medien als Referendumsführer zu Wort meldeten, zeigt, dass der teure Kampf gegen den Ausbau der Schiffs-Infrastruktur gut vorbereitet war.

20 Hektar Naturschutzgelände bedroht

Unter der Leitung des grünen Grossrats und Ozeanium-Bekämpfers Thomas Grossenbacher äusserten sich Oliver Ballmer (Präsident von "Pro Natura Basel"), Georges Böhler (Präsident der Dorfvereinigung "Pro Kleinhüningen), "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger, Katja Hugenschmidt (Präsidentin von "Ökostadt Basel), Roman Mayer (Präsident und Delegierter des "Swissterminal"-Verwaltungsrates), Thomas Schweizer (Initiant der "IG Schiffsführer Basel") und SVP-Grossrat Felix Wehrli.

Nicht anwesend sein konnten Vertreter des WWF Region Basel und von Greenpeace. Sie alle bilden das Referendumskomitee "Nein zum Hafenbecken 3".

Das neue Hafenbecken bildet bekanntlich die Voraussetzung zum Bau des riesigen Containerumschlag-Terminals auf dem jetzt brach liegenden ehemaligen Rangierbahnhofs der Deutschen Bahn, den SBB Cargo und zwei Basler Logistikfirmen kontrollieren würden. Faktisch, so hiess es, gehe es "gar nicht um das Hafenbecken 3". Dieses sei "nur vorgeschoben als Alibi zum Bau des Terminals Gateway Basel Nord".

Diese Grossanlage würde den Tod der landesweit als schutzwürdig eingestuften Trockenwiesen und Ruderalflächen bedeuten. Das 20 Hektar grosse Naturschutzgelände zählt mit seinen 400 Pflanzenarten zu den bedeutendsten Trockenlebensräume der Schweiz, die in den letzten hundert Jahren um 95 Prozent abgenommen haben.

Rolle des Bundesamtes "skandalös"

Eine Überbauung dieses Geländes – so Oliver Ballmer – wäre "ein verheerender Präzedenzfall eines Angriffs auf ein Biotop von nationaler Bedeutung". Es sei "skandalös, dass das Bundesamt für Verkehr ein solches Projekt auf Teufel komm raus vorantreibt". Es sei auch "reine Augenwischerei", dieses Projekt als Teil des Klimaschutzes anzupreisen. Das Schienen-Verlagerungsziel von 50 Prozent sei "nicht realistisch".

Klimaschutz sei es heute vielmehr, die galoppierende Globalisierung zu hinterfragen: "Eine rein auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft ist nicht tragbar", sagte Grossrat Bolliger. Die Natur und die Mieter in Kleinhüningen bezahlten den Preis für ein "völlig veraltetes Infrastrukturprojekt". Kleine Firmen würden aus dem Hafen verdrängt. "Immer mehr, immer schneller, immer günstiger, immer kurzlebiger und immer mehr LKW-Fahrten – so können wir nicht weiter machen."

Auch Grossrat Thomas Grossenbacher ging auf Grundsätzliches ein: "Unsinnige Transporte sind keine Naturgesetze." Der Klimawandel könne nicht mit noch mehr Infrastruktur-Ausbau gestoppt werden. Das Hafenprojekt sei "ineffizient, unnötig und teuer". Dazu komme "ein Insektensterben, wie es die Menschheit noch nie erlebt hat". Ein Ersatz für das bedrohte Naturschutzgebiet sei nicht bekannt.

Mehr statt weniger Verkehr befürchtet

Georges Böhler stellte die immer stärker bedrängte Wohnbevölkerung im ehemaligen Fischerdorf Kleinhüningen ins Zentrum seiner Ausführungen. Den Schalmeienklängen der Politiker werde nicht mehr geglaubt. So habe die grenzüberschreitende Tramlinie 8 nicht weniger, sondern mehr Verkehr ins "Dorf" gebracht. Der 24 Stunden-Betrieb eines künftigen Container-Terminals bescherte den Anwohnern – auch auf deutscher Seite – auch noch mehr Nachtlärm.

Gateway Basel Nord komme zwanzig Jahre zu spät und dürfe "auf keinen Fall mit 240 Millionen Franken Steuergeldern finanziert werden": Ökostadt-Präsidentin Katja Hugenschmidt sprach von einer "nutzlosen Investition", die europäische Güterentwicklung sei "fraglich" und die Regierung habe "nicht genügend geprüft, ob die Umlagerung funktioniert". Der Grosse Rat sei bei seinem Entscheid "seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, mit dem knappen Stadtboden und den Finanzen sorgfältig umzugehen".

Laut Schiffsführer Thomas Schweizer bringt das Hafenbecken 3 "Effizienz-Verluste und Mehrkosten". Die heutigen Hafenkapazitäten seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für die Lastwagen komme es zu langen Wartezeiten. "Wir finanzieren für 300 Millionen Franken Warteplätze." Ausserdem werde das Hafenprojekt die gesamte Schifffahrt "ganz massiv beeinträchtigen", von der schwierigen Einfahrt ins Hafenbecken 3 ganz zu schweigen.

"Güter werden auf Lastwagen verladen"

"Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, dessen Unternehmen seit 47 Jahren im Container-Markt tätig ist, sprach vom Bedürfnis seiner Kunden: "Sie wollen kein Gateway-Projekt, sondern Wettbewerb." Insbesondere wollen sie "nicht gezwungen werden, in Basel ihre Container über einen Hub umzuschlagen". Dass im Gateway Basel Nord jeder Container "einmal mehr umgeschlagen" werde, sei "nicht nur ökologischer Schwachsinn, sondern auch ökonomisch nicht wirklich korrekt".

Es werde laut Mayer ausserdem verschwiegen, dass im geplanten Terminal "die Mehrheit der Güter von Schiff und Bahn auf Lastwagen verladen wird". Die Verlagerungspolitik des Bundes, die den Transitverkehr in Basel von der Strasse auf die Schiene zwingen will, ziehe in der Region noch mehr Verkehr an, der überhaupt nichts mit der schweizerischen Export- und Importwirtschaft zu tun hat". Deshalb gebe es im Raum Basel "nicht 100'000 LKWs weniger, sondern 100'000 LKWs mehr".

"Beziehungsfilz" und SBB-Seilschaft

SVP-Grossrat Felix Wehrli sprach von einem "Beziehungsfilz" und einem Projekt, das die schweizerische Containerumschlags-Landschaft "stark verändern" würde. Überdies sei "kein einziger Teil dieses Projekts ausgeschrieben worden, was das Gesetz eigentlich verlangt".

Es habe, so Wehrli weiter, auch kein Ideenwettbewerb stattgefunden, die "Verstrickungen" der involvierten Firmen seien "eklatant": Die Instanzen in Bund und Kanton, die das Projekt initiieren und durchführen, seien auch jene, die es bewilligen. Fast alle Schlüsselstellen in Verwaltungsrat und Direktion der Schweizer Rheinhäfen und von Gateway Basel Nord seien von "SBB-Leuten" besetzt. Am alten Hafen sollen neue Wohnungen an bester Lage gebaut werden.

Auf die Frage von OnlineReports, wie weit die Firma "Swissterminal" den Abstimmungskampf finanzieren wird, nannte Chef Mayer eine Beteiligung von "unter 15 Prozent".

Weiterführende Links:
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3