ZAK-Vorwürfe: Wirtschaftskammer schiesst zurück

Pratteln, 8. Juni 2021

In der durch den Strafprozess gegen den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wieder aufgeflammten Kontroverse um die Auslagerung der Schwarzarbeits-Kontrolle an die sozialpartnerschaftlich getragene "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) schiesst die Wirtschaftskammer Baselland jetzt zurück.

Die anlässlich des Strafverfahrens durch den Zeugen und früheren ZAK-Geschäftsführer Michel Rohrer und Gerichtspräsident Andreas Schröder geäusserten Vorwürfe seien "unhaltbar". In einem Kommentar auf der Website der Wirtschaftskammer wird daran erinnert, dass der Staatsanwalt das Verfahren gegen die ZAK-Verantwortlichen im Juni 2018 eingestellt hatte, was "in der Sache einem Freispruch entspricht".

Die Wirtschaftskammer habe damals "in eigener Initiative die Staatsanwaltschaft kontaktiert, um in aller Transparenz die Vorgänge und Geldflüsse offenzulegen". Es habe schon damals "nichts zu verbergen" gegeben.

Gerichtspräsident sei "unprofessionell"

Kritik äussert die Wirtschaftskammer am Präsidenten des Strafgerichts. Dass er in seiner Urteilsverkündung die "rechtskräftig erledigten und damit haltlosen Vorwürfe" erneut erhebe, ohne dass die Wirtschaftskammer auch nur einmal angehört worden wäre, sei "verwerflich, unprofessionell und widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen". Der gesamte Prozessverlauf erscheine "skurril", da der einzige Zeuge "über eine Stunde mit zweifelhaften Aussagen unwidersprochen über eine Drittpartei herziehen" konnte, ohne dass sich die Wirtschaftskammer habe wehren können.

Zudem habe der Gerichtsvorsitzende zum hängigen Schiedsgerichtsverfahren zwischen der ZAK und dem Kanton Baselland "ein Urteil auch gleich zu diesem Prozess abgegeben", obwohl er keinerlei Kenntnis der Akten und des Stands dieses parallelen Zivilprozesses gehabt habe.

"Unglaubwürdig" sei "aus vielen Gründen der einzige Zeuge der Staatsanwaltschaft, ZAK-Geschäftsführer Rohrer. Er habe "zu keinem Zeitpunkt Einblick und Zugang zu Finanzzahlen, die über seinen Spezialbereich AMS-ZAK-ZPK hinausgingen", gehabt. Seine Anstellung habe geendet, noch bevor die Jahresrechnungen der ZAK oder AMS für die fraglichen Jahre 2014 und 2015 erstellt waren. Trotzdem habe das Strafgericht seine "geradezu unglaubliche Vorwürfe" in der Urteilsbegründung als "erwiesene Fakten" hingestellt.

Kein Gesetz "selbst geschrieben"

Rohrer habe die ZAK im Februar 2015 "im Unfrieden verlassen, weil ihm sein Wunsch verwehrt worden war, die Wirtschaftskammer-Tochter AMS AG, an welche die ZAK ihre Kontrollaufgaben delegiert hatte, über ein Management-Buyout selbst zu übernehmen". Unzutreffend sei auch dass die Wirtschaftskammer das Schwarzarbeitsgesetz als Folge einer Parlamentarischen Initiative "selbst geschrieben" habe.

Die Wirtschaftskammer kommt in ihrem Kommentar zum Schluss, dass eine politische Aufarbeitung "nicht zielführend" sei, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Genau über die angeblichen Minderleistungen der ZAK im Jahr 2014 sei im Schiedsverfahren manches, wovon dieses Strafgericht ausging, bereits widerlegt worden. So hat die Regierung "die angebliche Minderleistung an Kontrollen in diesem Jahr, gegen die sich Regierungsrat Weber so vehement gewehrt haben soll, im März 2015 ausdrücklich als vertragskonform genehmigt".

Wenn der Landrat trotzdem eine weitergehende politische Aufarbeitung Vorgänge anstossen wolle, würde die Wirtschaftskammer Baselland "wie bisher kooperieren". Die Forderung nach Verbandsreformen hingegen entspreche Wunschdenken der politischen Gegner.




Weiterführende Links:
- Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht
- ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte
- Auslagerungs-Poker enthüllte ein System mit Rundum-Profitgarantie


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.