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Baselbieter FDP will Atomschutz-Verfassungsartikel streichen

Die Baselbieter Freisinnigen wollen den Atomschutz-Artikel aus der Kantonsverfassung streichen, um eine kostengünstige Versorgungs-Sicherheit insbesondere für die Wirtschaft auch künftig zu gewährleisten. Dies ist ein zentraler Schluss aus der Vernehmlassung zur kantonalen Klima-Strategie.
Liestal, 27. März 2023

So deutlich wie die Baselbieter FDP hat es bisher noch keine Partei öffentlich geäussert: "Der Kanton Baselland soll sich dafür einsetzen, dass im Sinne der Technologie-Offenheit das Verbot von Kernkraftwerken rückgängig gemacht wird." So steht es auf der zweitletzten der acht Seiten starken Vernehmlassung zur kantonalen Klima-Strategie, die Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) letzten Dezember der Öffentlichkeit präsentierte.

Dabei geht es um die Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesartikeln, die sich die kernenegiekritische Bevölkerungs-Mehrheit als Folge der Auseinandersetzung um das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst in langjährigen Bewusstseins-Prozessen erkämpft hatte.

Als Konsequenz aus einer Aufhebung des Verbots auf Bundesebene wäre die Aufhebung der kantonalen Bestimmungen unerlässlich, da Bundesrecht vorgeht.

Gewährleistung der Versorgungs-Sicherheit

Ursache der brisanten Forderung ist die freisinnige Grundhaltung, dass "Eigenverantwortung und Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Kanton" die Klimakrise bändigen und den Wohlstand ohne schwere Eingriffe sichern werde. Für "unabdingbar" halten die Liberalen die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets und "dass bei der Umsetzung der Klimastrategie die Versorgungssicherheit mit Elektrizität jederzeit gewährleistet bleibt".

Die FDP bekennt sich zu staatlich verordneten Massnahmen – aber nur soweit sie nicht in Verboten, der Einschränkung der persönlichen Freiheit oder gar der "ideologischen Umerziehung" gipfeln. So sprechen die Freisinnigen von "finanziellen Anreizen für die freiwillige Ablösung von fossilen Brennstoffen" als "wichtigstem Baustein" der nichtfossilen Wärme und des Rückhalts in der Bevölkerung.

Gleichzeitig glaubt die Partei, dass die derzeitige Revision des Energiegesetzes den Schwerpunkt zu wenig auf den "notwendigen Zubau von elektrischer Energie" wie Bandenergie oder Speichermöglichkeiten ausgelegt sei, was die "Versorgungssicherheit gefährdet". Dies sei vor allem dann der Fall, wenn der Heizungsersatz in grossen Mengen in Form von elektrisch betriebenen Wärmepumpen erfolge. Es sei deshalb wichtig, die Zeitspanne für den Heizungsersatz zeitlich auszudehnen.

Klimatisierung von Innenräumen

Die FDP möchte unter anderem auch, dass erneuerbare flüssige und mit erneuerbarer Energie hergestellte synthetische Brennstoffe zulässig sind, ebenso die Klimatisierung von Innenräumen, sofern die dazu benötigte Energie erneuerbar ist.

Zusätzliche kantonale Fördergelder beim Bau von Photovoltaik-Anlagen hält die FDP für überflüssig, die Bundesmittel reichten dazu aus. Solche Anlagen auf Neubauten sollen ausserdem nur dann zur Pflicht erklärt werden, wenn die Standort-Qualität als "mittel" oder besser eingeschätzt wird. Ebenso sollen Denkmalschutz-Auflagen in Ortskernen "punktuell reduziert" werden. Gross-Solarkraftwerke sollen an geeigneteren Standorten wie den Alpen entstehen, Windkraftwerke in "andern Regionen von Europa".

Gar nicht nach freisinnigem Geschmack

Zum Schutz der "Privat-Autonomie" soll der Einbau von Verkehrs-Ladestationen in Neubauten weitgehend dem Entscheid der Hausbesitzenden überlassen werden.

Gar nicht nach freisinnigem Geschmack sind staatliche Versuche der "Verhaltensänderung". Auch eine staatliche Forcierung von Homeoffice wird als "Eingriff in die Unternehmens-Freiheit" qualifiziert. Ebenso sei es nicht Aufgabe des Kantons, einen Aktionsplan "Freizeitverkehr" zu entwerfen oder Tauschbörsen oder Sharing-Plattformen zu fördern. Parkraum-Bewirtschaftung sei ein "Eingriff in die Gemeindehoheit". Hingegen soll sich der Kanton für den Ausbau der Wasserkraftwerke und Speicherseen einsetzen.




Weiterführende Links:
- Tut noch nicht weh: Entwurf der BL-Klimaschutzstrategie


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"Liberal und freiheitlich sieht anders aus"

Wann hört dieses alte zerstörerische Denkmuster dieser kurzsichtig denkenden FDP auf? AKW produzieren Abfall, den niemand beseitigen kann, der Bau und Betrieb benötigt gigantische Mengen fossile Energie und die gigantischen Unfälle kennen wir – all das ist nie bezahlbar. All das wird einfach den vielen, vielen, vielen nächsten Generationen überlassen. Liberal und freiheitlich sieht anders aus. Weniger Egoismus und mehr Weitsicht sind gefragt!


Andreas Appenzeller, Hölstein




"AKW-Ideologie"

Die FDP als Zürcher Filzpartei ist sehr verantwortlich, dass die CS jahrelang Heimatschutz erhielt. Nichts sagen, nicht hinschauen, keine Kritik anbringen. Wenn die gleichen Kreise heute jammern, erachte ich dies als doppelzüngig. Leider fällt ein Teil des Volkes stets darauf herein und lässt sich von Hochglanzbroschüren und innigen Versprechungen blenden.

Dazu passt, dass diese Partei mit AKW-Ideologie nun den Verfassungsartikel im Baselbiet streichen will. Das Volk mit offenen Augen weiss seit Jahrzehnten, wohin es führt, wenn CEOs freie Hand haben.


Ruedi Basler, Liestal




"Wenn es passt, sind die Gesetze gut"

Ich bin entsetzt, mit welcher Leichtigkeit Gesetze in Frage gestellt werden, die demokratisch gesehen noch jung sind. Da bleibt mir die Luft weg. Wenn es passt, sind die Gesetze gut, und sonst der Ruf nach Freiheit. Das scheint mir einer Partei wie der FDP unwürdig zu sein. Sehr enttäuschend.


Fredi Jaberg, Bubendorf




"Auch ich bin gegen Denkverbote"

Richtig, Baselbieter FDP! Auch ich bin gegen Denkverbote, sei es bei Banken oder in Bezug auf AKW. Immer wieder versucht sich der
Staat penetrant einzumischen, statt den CEOs freie Hand zu lassen.


Peter Bächle, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).