Gegen das Wüten von Schweizer Firmen im Ausland

Grossunternehmen mit Sitz in der Schweiz soll mit einer "Konzernverantwortungs-Initiative" Mores gelehrt werden, damit sie im Ausland auf Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Umweltzerstörung verzichten.
Bern, 19. Januar 2015

Die hässliche Rückseite unserer Konsumgesellschaft bleibt in der Regel verborgen. Genau genommen sind jedoch die meisten Güter nur deshalb billig oder überhaupt zu haben, weil ihnen Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, Raubbau und Umweltzerstörung zugrundeliegen. An der Front wirken Konzerne, oftmals unter Missachtung der Einhaltung aller Regeln für eine menschengerechte, rücksichtsvolle und nachhaltig wirkende Unternehmensphilosophie.

Etliche dieser Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz. Deren insgesamt nicht allzu schlechter Ruf wird immer wieder durch Enthüllungen zum desaströsen Treiben von Firmen in Mitleidenschaft gezogen. Sie sollen nun so unter Druck gesetzt werden, dass sie vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern ethische Prinzipien bei den Menschenrechten und Umweltstandards einhalten. Dies will der eben gegründete "Verein Konzernverantwortungs-Initiative" erzwingen. Und zwar zunächst  mit der Lancierung einer Volksinitiative.

Für das Volksbegehren kämpfen rund 50 Organisationen*, bestehend aus Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, aus Aktionärsverbänden sowie aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Vereinigungen. Der neue Vorstoss basiert auf der 2011 gestarteten Kampagne "Recht ohne Grenzen" und die Petition mit 135'000 Unterschriften, welche das eidgenössische Parlament bewog, unter anderem vom Bundesrat den nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ("Ruggie-Strategie") umzusetzen.

Politik
soll Unternehmen in die Pflicht nehmen

Doch damit hapert es, erklärten heute Montag die Initianten in einer Medienmitteilung: "Obschon die Regierung Probleme im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und die damit verbundenen Reputations-Risiken für die Schweiz anerkennt, bleiben alle bisherigen Lösungsvorschläge im Bereich freiwilliger Massnahmen." Bundesrat wie Parlament seien bisher "nicht bereit, den erforderlichen nächsten Schritt zu machen" und rechtlich verbindliche Anforderungen an Firmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. "Damit wird die Respektierung von Menschenrechten und Umwelt im Ausland weiterhin dem Goodwill der Schweizer Unternehmen überlassen", wird kritisiert.

Deshalb habe "eine breite Koalition der Zivilgesellschaft" beschlossen, gemeinsam die Volksinitiative "für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)" zu lancieren. Angepeilt wird in erster Linie die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt. Die Unterschriftensammlung ist auf Anfang Mai geplant. Dass nicht nur die Konzerne in die Pflicht genommen werden müssen, dass auch die Konsumierenden bei jedem Kauf die Fragen nach Einhaltung der Menschenrechte und Umweltverträglichkeit stellen müssen – dieser Hinweis fehlt in der Medienmitteilung. 


*ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana; Actares ; AefU - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz; Alliance Sud; Amnesty International; Arbeitskreis Tourismus + Entwicklung; ASK - Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien; Basler Appell gegen Gentechnologie; Bergbau Menschen Rechte; Botteghe del Mondo; Brot für alle; Brücke - Le pont; Bruno Manser Fonds; CETIM; cfd; Comundo (Bethlehem Mission Immensee; DJS - Demokratische JuristInnen Schweiz; EFS - Evangelische Frauen Schweiz; Ethos; EvB - Erklärung von Bern; Fastenopfer; FIAN - Food first information and action network; GfbV - Gesellschaft für bedrohte Völker; Greenpeace; Guatemalanetz Bern; HEKS; Helvetas Swiss Intercooperation; humanrights.ch / Mers; Incomindios; Interaction/StopArmut 2015; Interteam; Justitia et Pax; KAB – Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung; Magasins du monde; medico international schweiz; Missionskonferenz; Multiwatch; PBI - Peace Brigades International; Peace Watch Switzerland; Pingwin Planet; Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Bereich OeME-Migration; SES - Schweiz. Energiestiftung; SGB - Schweiz. Gewerkschaftsbund; SKF - Schweiz. Katholischer Frauenbund; Solidar Suisse; Solifonds; Stiftung Abendrot; Swissaid; terre des hommes schweiz; Terre des Hommes Suisse; Transparency International Schweiz; Travail.Suisse; Unia; Uniterre; vpod.




Weiterführende Links:
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"Vernunterricht"

OnlineReports.ch
Zwischentitel
in einer Meldung
vom 20. Januar 2021
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Mit Jules Verne in der Hauptrolle.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.