© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


"Sakto" vs. Bruno Manser Fonds: Schlagabtausch zum Auftakt

Im Rechtsstreit zwischen der kanadischen Immobilienfirma "Sakto Corporation" und dem Bruno Manser Fonds kam es heute Freitagmorgen zum Rencontre vor dem Basler Zivilgericht. Entschieden ist noch nichts.
Basel/Ottawa, 7. Dezember 2018

Die in Ottawa domizilierte "Sakto" kam in den Fokus, weil die Firma der Tochter des früheren malaysischen Regierungs-Chefs Taib Mahmud und ihrem Ehemann gehört. Der Bruno Manser Fonds (BMF) und sein Geschäftsleiter Lukas Straumann (Bild links, vor dem Gerichtsgebäude) hatte die Firma im Zusammenhang mit der Tropenwald-Rodung im Malaysischen Gliedstaat Sarawak angegriffen.

Schweizerisches oder kanadisches Recht?

Letzten August reichte "Sakto" beim Basler Zivilgericht einen Antrag auf eine vorsorgliche Verfügung ein, wonach der BMF anzuweisen sei, "eine Vielzahl falscher Aussagen und spekulativer Behauptungen in Bezug auf 'Sakto' aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen". Überdies soll dem BMF "die Wiederholung der rufschädigenden Äusserungen" untersagt werden.

Heute Freitagmorgen kam es vor dem Basler Zivilgericht unter dem Vorsitz von Salome Wolf zu einer Verhandlung. Darin ging es aber nicht um die Berge an eingereichten Rechtspapieren, die sich das Gericht schon zu Gemüte geführt hat. Zur Sprache kamen einzig die Dringlichkeit des Gesuchs und die Frage, ob schweizerisches oder kanadisches Recht zur Anwendung komme.

Schweiz: "Epizentrum der Rufmordkampagne"

"Sakto"-Vertreter Thomas Weibel von der Basler Anwaltskanzlei Vischer führte zahlreiche Indizien dafür auf, die auf eine starke Beziehung zur Schweiz hindeuteten und damit auch die Beurteilung der Dringlichkeit nach Schweizer Recht rechtfertigten.

So sei Straumanns Buch "Money Logging" in einem Schweizer Verlag herausgekommen, ebenso sei der Vertrieb aus der Schweiz erfolgt. Der BMF habe ausserdem weder eine Netzsperre für die Schweiz eingerichtet noch hierzulande "inhaltliche Einschränkungen" vorgenommen. Die Schweiz sei das "Epizentrum der Rufmordkampagne".

Weibel sagte weiter, der BMF sei mit seinen Klagen – gemeint sind insbesondere Vorwürfe der Geldwäscherei – vor dem kanadischen Gericht "grandios gescheitert". Die Persönlichkeitsverletzungen, die im Jahr 2009 begonnen hätten, dauerten an und es drohten gar "weitere Verletzungen".

Neun Jahre mit Klage zuwarten: "Lächerlich"

BMF-Rechtsvertreter Christoph Born (Bild rechts) hingegen warf "Sakto" vor, sie habe den Streit "in die Schweiz getragen", um den in Kanada geltenden kürzeren Verjährungsfristen zu entgehen. Die Publikationen über "Sakto" seien aber klar "auf Kanada ausgerichtet" gewesen, weshalb das dortige Recht zuständig sei. Zwar habe es im Jahr 2011 mit Protesten in Ottawa und einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude eine "intensivere Phase" gegeben, sagte der Medienrechtler. Eine verschärfte "Kadenz" der Vorwürfe habe aber nicht stattgefunden.

Dass "Sakto" aber neun Jahre zuwartete und nun das Ergebnis eines kanadischen Offenlegungsverfahrens als Grund für die Forderung einer vorsorglichen Massnahme benütze, sei nicht nur "lächerlich", sondern ein "Missbrauch des Instituts der vorsorglichen Massnahme". Ausserdem habe die Klägerin den BMF "nie abgemahnt".

Noch kein Entscheid

Die Richterin schloss die Verhandlungen nach den Plädoyers. Ob das Gericht einen Entscheid fällen kann oder ob noch weitere Fragen wie das Glaubhaftmachen der Persönlichkeitsverletzung oder des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils der Antwort harren, werden die Parteien schriftlich erfahren. Auf Nachfrage von OnlineReports sprach Gerichtspräsidentin Wolf von einem Zeitraum von mehreren Wochen.




Weiterführende Links:
- Taib-Imperium klagt in Basel gegen Bruno Manser Fonds
- Bruno Manser Fonds greift Anwaltskanzlei Vischer an
- Bruno Manser Fonds klagt gegen Genfer PR-Agentur


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Vernunterricht"

OnlineReports.ch
Zwischentitel
in einer Meldung
vom 20. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Mit Jules Verne in der Hauptrolle.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.