400'000 Franken Überstunden-Honorar für Chefbeamte

Die BaZ spricht von einem "vertuschten Lohn-Skandal" um Chefbeamte – die Baselbieter Regierung dementiert heftig: "mehrheitlich falsch".
Liestal, 22. März 2014

Nach der Honorar-Affäre um unrechtmässige Nebeneinkünfte im Baselbiet tut sich ein neuer Fall von vermuteter Selbstbedienung auf: Obschon Mitarbeitende der Lohnklassen 1 bis 10 laut Arbeitszeitverordnung "keinen Anspruch auf Barvergütung" haben, seien in den Jahren 2011 bis 2013 mindestens 400'000 Franken ausbezahlt worden. Dies berichtet heute die "Basler Zeitung". Weitere 600'000 Franken für Überstunden lägen "schon bereit" – wie auch immer dies zu verstehen ist.

Mehrfach habe die unabhängige staatliche Finanzkontrolle die Regierung aufgefordert, diese Auszahlungen zu stoppen und die Verordnung anzupassen, schreibt die BaZ, ohne aber zu erklären, in welche Richtung diese Anpassung zu erfolgen habe. Zwar habe die Regierung auf den kommenden 1. April hin die Verordnung angepasst – aber so, dass sie den gesamten Passus gestrichen und somit die bisherige rechtswidrige Praxis nachträglich sanktioniert habe.

Hanspeter Weibels "Spezialgruppe"

Die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), aus der scheinbar mehrere Quellen gegenüber der BaZ sprudelten, habe kurz vor den Fasnachtsferien von der Überstunden-Affäre erfahren und rasch eine Intervention beschlossen. In einer Nacht und Nebel-Aktion sei "eine Spezialgruppe gegründet" worden, deren Vorsitz GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP) hat.

Zu weiteren Unregelmässigkeiten soll es in der Baselbieter Verwaltung letztes Jahr gekommen sein: Bei der Umstellung der Software auf SAP habe ein Programmierfehler dazu geführt, dass für ein Mittagessen, das korrekterweise mit 20 Franken entschädigt wird, plötzlich 400 Franken – zwanzigmal mehr – ausbezahlt wurden. Wieviele Mitarbeitende sich auf diese Weise ihre Mittagessen vergolden liessen, sei nicht bekannt, schreibt die BaZ. Jedenfalls habe den offensichtlichen Fehler "kaum ein Angestellter gemeldet".

Regierung weist Darstellung zurück

In einer Stellungnahme bezeichnet die Baselbieter Regierung den BaZ-Bericht als "reisserisch und mehrheitlich falsch". So treffe es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Barvergütung." Eine Auszahlung, so die Regierung, sei somit möglich, es bestehe jedoch "kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf".

Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben habe, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden. Die Regierung sei der Ansicht, "dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss". In der Regel würden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in "begründeten Ausnahmefällen" könne jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden.

Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400'000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.

Die Regierung fragt sich, "wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde". Die Verordnungsänderung sei beschlossen worden, "um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen".

"Mit Befremden" nimmt die Exekutive auch zur Kenntnis, dass "zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind". Die Regierung werde diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Ein solches Verhalten "mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder" verunmögliche nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädige auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.




Weiterführende Links:
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken
- Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht
- Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft will in Ausstand treten
- Honorar-Affäre: "Legitimation war jederzeit gegeben"
- Honorar-Affären: Regierungen beider Basel werden aktiv
- Honorar-Affäre: Finanzkommission deckt Begleitausschuss
- Enrico Riva soll Baselbieter Affären-Honorare klären
- Sabine Pegoraro: Erklärung vor FDP zur Honorar-Affäre
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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"Die SVP will mit einer Initiative verhindern, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2023
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Wer genau liest, erkennt die geheime Schweizer Wachstumsstrategie der SVP.

RückSpiegel


Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.