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Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"

Scharfe Kritik an den Befürwortern eines Ausbaus der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln: Der Bevölkerung sei vor dem Bau der A22 ein Rückbau versprochen worden. Nach dem Bau geschieht genau das Gegenteil. Das sei Vertrauensbruch.
Füllinsdorf, 26. Oktober 2016

Worüber die Stimmbevölkerung am 27. November abstimmt, sagt einiges über die herrschende politische Kultur im Baselbiet aus. Im Zentrum steht die Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln, einst mit rund 40'000 Fahrzeugen täglich eine der meistbefahrenen Kantonsstrassen der Schweiz.

Nachdem sich in einem erbitterten politischen Prozess der Bau des parallel dazu verlaufenden vierspurigen A22-Tunnels (früher H2) durchsetzte, kam es zu einem anständigen Kuhhandel: Wird die 4,5 Kilometer lange Express-Strasse durchs Ergolztal gebaut, wird die Rheinstrasse auf zwei Spuren innerhalb von zwei Jahren nach Tunnel-Eröffnung zurückgebaut. Der Bevölkerung und insbesondere den geplagten Anwohnern wurde eine "gestalterische Aufwertung der Strasse durch Baumreihen" in Aussicht gestellt: Eine Allee von der Autobahn bis in den Kantonshauptort.

Rückbau war verbindliches Versprechen

Dieser Rückbau war nicht nur ein mündlich geäussertes Zückerchen an die Gegner, sondern "die wichtigste flankierende Massnahme" zum rechtskräftigen Bau der A22, wie es der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg ausdrückte.

Doch kaum war das 500 Millionen-Projekt Ende 2013 gebaut (bewilligter Kredit: 248 MillionenFranken), kam es zu einer Schlaumeierei, die in der Geschichte des Baselbiets ihresgleichen sucht: A22-Promotoren um Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser und den Frenkendörfer Garagisten Christoph Keigel wandten sich gegen den Rückbau und begannen Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, die statt den Rückbau den Ausbau der Rheinstrasse verlangt.

Über diese Initiative wird in wenigen Wochen abgestimmt, aber auch über einen Gegenvorschlag der Regierung, der freilich nur graduell von der Initiative abweicht und dem versprochenen Rückbau "endgültig den Todesstoss versetzen würde" (Rüegg).

"Verschaukelte Bevölkerung"

Dennoch sind im Kanton mit der SP, den Grünen, dem VCS und der "Pro Velo" Kräfte weiterhin aktiv, die sich für den Rückbau und gegen einen Ausbau der heute beruhigten Verkehrsachse (8'000 Fahrzeuge pro Tag) einsetzen. An ihrer Medienkonferenz gestern Dienstag in Füllinsdorf warf die grüne Vizepräsidentin Anna Ott der freisinnigen Baudirektorin Sabine Pegoraro und den FDP-Landräten Christoph Buser und Christoph Hiltmann einen "Verstoss gegen Treu und Glauben" vor: "Die Baselbieter Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung im Ergolztal muss sich durch sie verschaukelt, ja betrogen fühlen."

Bei der Abstimmung über den Umgang mit der Rheinstrasse gehe es auch darum, zu verhindern, "dass künftig Strassenprojekte mit blumigen flankierenden Massnahmen verkauft werden, ohne sie umzusetzen".

Die Ausbau-Gegner kritisieren aber nicht nur den politischen Vertrauensbruch. Der Frenkendörfer SP-Gemeinderat und Landrat Urs Kaufmann sprach von einem "technischen Monster", welches das klamme Baselbiet noch weiter in die finanzielle Krise stürze.

Ausbau: Bis 80 Millionen Franken

Rüegg nannte Zahlen. Der Rückbau war 2002 auf 36,4 Millionen Franken und ein von der Regierung später angestossenes "ertüchtigtes Projekt" auf 38,8 Millionen Franken (plus/minus 15 Prozent, inklusive zehn Millionen Franken allein für die Strassenentwässerung) veranschlagt worden. Der jetzt geforderte Ausbau koste 60 Millionen Franken. Bei einer Plus/Minus-Unsicherheit von 40 Prozent könnten Kosten bis zu 80 Millionen Franken entstehen.

Denn dieser Ausbau verlangt, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall in kürzester Zeit mit technischen Einrichtungen in eine Schnellstrasse mit dreispuriger Verkehrsführung verwandelt werden kann. Die Folge sei ein "riesiger technischer und finanzieller Aufwand": Übergrosse Kreisel, LED-Unterflurbeleuchtung, 60 Poller für Fussgänger, dauernd in Betrieb stehende Lichtsignal-Anlagen. Am Anfang und am Ende der Rheinstrasse sei neuer Stau zu befürchten. Für Bus-Haltestellen, die verlegt werden müssen, müssten Gewerbetreibende Land hergeben. Der Gegenvorschlag der Regierung, der die Spurenumstellung mit einfacheren Mitteln innerhalb von wenigen Tagen vorsieht, kostet gut 40 Millionen Franken.

"Eine Umfahrung der Umfahrung"

Die Rheinstrasse, welche die Gemeinderäte von Frenkendorf und Füllinsdorf einstimmig ablehnen, wird nach Meinung von VCS beider Basel-Kopräsident Dominik Beeler "eine Umfahrung der Umfahrung" werden. Gemeinderat Kaufmann sprach von einer "Verschandelung" der Strasse, wobei gleichzeitig die "Aufwertungs-Massnahmen gefährdet" würden: "Mindestens 20 Millionen Franken" müssten in "technischen Pipifax" investiert werden. Laut Roland Chrétien, Geschäftsführer von "Pro Velo", werde eine ausgebaute Rheinstrasse mit ihren "überbreiten Spuren und zweispurigen Kreiseln" zu einer "Katastrophe für die Velofahrer".

Die Gegner reiben sich die Augen, dass im offiziellen Baselbiet, das bei Bildung, Personal und U-Abo spart, eine entlastete Strasse für Dutzende Millionen wieder zusätzlich belastet werden soll. Das Argument, dass der Rheinstrasse-Ausbau nur als Ausweichroute für den "Ereignisfall" im A22-Tunnel gebaut werden soll, halten sie für unglaubwürdig. Ein solcher Fall treffe "höchstens alle 20 Jahre" ein. SP-Präsident Adil Koller begründet seine Zweimal Nein-Parole: "Es wird geklotzt und das Baselbiet wird überfahren."

Bild von lins: Urs Kaufmann, Matin Rüegg, Anna Ott, Adil Koller, Dominik Beeler, Roland Chrétien




Weiterführende Links:
- Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Wieder Überfall auf Tankstellen-Shop – Belohnung
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten
- Die H2 kostet über eine halbe Milliarde Franken
- Dank Spezialgesetz soll H2 "unverzüglich" gebaut werden können
- H2: Landrat zwingt Regierung zur lückenlosen Tunnel-Variante
- Ein Stau weniger und 35'000 Kubikmeter Beton mehr in Ergolztal
- Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert


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"Ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung"

Nein, ich glaubte damals schon nicht daran, dass dieser "Rückbau" jemals kommen würde, stimmte deshalb gegen die Tunnelumfahrung. Auch heute noch bin ich überzeugt, dass eine untertunnelte und ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung gewesen wäre. Sie hätte schon lange eröffnet werden können und nicht 800 Millionen gekostet. Ich schätze soviel wird dann die A22 kosten.


Ruedi Basler, Liestal




"Strasse so lassen, wie sie ist"

Wieso redet oder schreibt eigentlich niemand dafür, die Rheinstrasse so zu belassen wie sie derzeit ist? Die unter der Rheinstrasse liegenden Werkleitungen von Füllinsdorf müssen irgend einmal saniert werden. Aber die Strasse selbst muss weder zurück- noch ausgebaut werden.

Der heutige Zustand genügt doch vollends: Der "Normalverkehr" mit Tempo 50 geht problemlos über die Strasse. Bei einem Vorfall im Tunnel genügt der jetzige Zustand. Ein Rückbau würde sinnlos Millionen kosten und im Ereignisfall zum absoluten Nadelöhr mit entsprechender Staufolge in der ganzen Region werden. Initiative und Gegenvorschlag würde ebenfalls sinnlos Millionen kosten. Also: lassen wir doch die Strasse wie sie jetzt ist und sparen diese Millionen!


Walter Kern, Füllinsdorf



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.