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© Foto by Polizei BS


Anti-Chaoten-Initiative der SVP kommt zustande

Basel, 20. September 2024

Es war nicht sicher, ob die Anti-Chaoten-Initiative der Basler SVP zustande kommen würde. Weniger wegen des Themas, wie Parteipräsident Pascal Messerli auf Anfrage von OnlineReports betont. Es sei grundsätzlich schwierig geworden, für Anliegen auf der Strasse Unterschriften zu sammeln.

Nun hat es aber doch geklappt: Die SVP hat die Initiative vor wenigen Tagen eingereicht, wie die Partei am Freitag mitteilt. Die Staatskanzlei habe die Unterschriften beglaubigt. 

Die Initiative, die sich an ein Begehren der Jungen SVP Zürich anlehnt, verlangt, dass künftig bei unbewilligten Demonstrationen die Verursacher zur Rechenschaft gezogen und für Schäden und Polizeieinsätze haftbar gemacht werden. Zudem sollen unbewilligte Demos mit klaren Leitlinien unterbunden werden.

In Zürich scheiterte das Anliegen im vergangenen Frühling vor dem Volk. Stattdessen sprachen sich die Stimmberechtigten für den Gegenvorschlag aus. Dieser sieht ebenfalls eine Bewilligungspflicht vor. Die Kostenüberwälzung wäre aber nur zwingend, wenn Demo-Teilnehmende vorsätzlich gehandelt haben.

 

Stefan Suter nicht im Komitee

 

Dank der Anti-Chaoten-Initiative könne nun die baselstädtische Stimmbevölkerung ein Ausrufezeichen setzen und die Regierung beauftragen, die entsprechenden Gesetzesänderungen und Anpassungen vorzunehmen, heisst es im Communiqué.

Dem Initiativkomitee gehören neben der Parteileitung auch mehrere Mitglieder der SVP-Fraktion im Grossen Rat an. Nicht aber Regierungskandidat Stefan Suter. Geht das Anliegen dem eher moderaten Parteivertreter etwa zu weit? Nein, sagt der Anwalt auf Anfrage von OnlineReports. Er finde die Initiative unterstützenswert, aber "ich kann ja nicht in jedem Komitee sitzen". Sein Beruf und andere Mandate liessen das nicht zu.    

Die Basler SVP hatte die Anti-Chaoten-Initiative im März 2023 zusammen mit der Freiheits-Initiative lanciert. Für letzteres Begehren, das Anpassungen von Demorouten und einen Fokus auf sogenannte Platzbewilligungen fordert, sind aber nicht genügend Unterschriften zusammengekommen.

 

SVP gibt Unterschriften-Betrug die Schuld

 

Neben grundsätzlichen Schwierigkeiten beim Sammeln glaubt die SVP, dass die kürzlich bekannt gewordenen "Ungereimtheiten bei einer professionellen Unterschriftenfirma" ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Anfang September berichtete der Tages-Anzeiger darüber, dass bei rund einem Dutzend Volksinitiativen womöglich betrogen wurde. Viele angesprochene Bürger hätten sich deshalb geweigert, etwas zu unterschreiben, hält die SVP in der Mitteilung fest.

Die SVP kündigt an, am Thema dranzubleiben. Wobei unter Regierungsrätin Stephanie Eymann "die Praxis bereits etwas verschärft" worden sei und der Druck der beiden SVP-Initiativen "konkret schon zu einer stärkeren Zurückhaltung von Demonstranten geführt habe".


ale.


Weiterführende Links:
- SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legen
- Rot-grüne Kreise legen in Basel Rekurs ein
- Basler Polizei verbietet sämtliche Demos


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RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.