Verhafteter Basler Dschihadist will nach Deutschland

Der 24-jährige Basler Dschihadist muss drei weitere Monate in Ausschaffungshaft bleiben. Dies beschloss das Appellationsgericht heute Freitagnachmittag. Die Behörden wollen ihn in den Norden Iraks ausschaffen. Er selber möchte zu seinem Onkel nach Deutschland.
Basel, 29. Juli 2016

Drei weitere Monate Ausschaffungshaft, so lautet das Urteil, das die Einzelrichterin heute Nachmittag im Basler Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut fällte. Ausschaffungsrichterin Saskia Schärer stufte die Gefahr, dass der gebürtige Iraker bei einer Freilassung untertauchen würde, als gross ein. "Diese Gefahr reicht, Sie weiter in Ausschaffungshaft zu belassen", erklärte die Juristin dem Häftling. Er nahm den Entscheid ohne grosse Regung entgegen.

Ohne Anwältin geschickt argumentiert

Trainerhosen und T-Shirt umhüllten einen durchtrainierten Körper, seine Füsse steckten in handelsüblichen Badelatschen, aus denen er immer wieder schlüpfte und die Lasche durch die Zehen gleiten liess. Auf dem Tisch vor sich hatte er mehrere teils handgeschriebene Papiere, die als Spickzettel für seine kurzen Aussagen dienten. Er sprach Baseldeutsch mit deutlichem arabischem Einschlag. Etwas, das er während seiner Schulzeit im Kanton Basel-Stadt gelernt haben dürfte.

Immer wieder stellte der Islamist der Richterin Fragen. Er muss sich sehr gut auf diese Verhandlung vorbereitet haben. Obwohl er mittlerweile eine Anwältin mit seinen Interessen beauftragte, verteidigte er sich geschickt alleine.

Der Iraker machte deutlich, dass er in seinem Heimatland verfolgt würde. Zwei seiner Onkels seien bereits verhaftet worden, einer vom kurdischen Geheimdienst. Der andere würde gefoltert werden. Zudem würde man seine Mutter befragen und wissen wollen, weshalb ihr Sohn in der Schweiz in Haft sei. "Mir wäre ein Todesurteil hier lieber", schloss er seine Aussage, weshalb er nicht freiwillig ausreisen möchte.

Der Onkel aus Deutschland

Dann brachte er seinen dritten Onkel ins Spiel. Der Verwandte lebt in Deutschland und soll bereit sein, ihn aufzunehmen. Das Problem: Der aktuell von Terror gebeutelte Staat Deutschland muss dazu auch bereit sein. Daher werde er in der nächsten Woche versuchen, eine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung für das nördliche Nachbarland zu erwirken. Semih Kutluca, der Leiter der Abteilung Zwangsmassnahmen in Migrationsamt, erklärte der Richterin, dass "es ihm frei stehe, einen Staat zu suchen, der ihn aufnehmen wird".
 
Die Richterin machte den 24-Jährigen auf seine Auslandsreisen aufmerksam. "Sie waren mehr als sechs Monate nicht in der Schweiz." Damit erlischt eine Niederlassungsbewilligung automatisch. Zudem hat er kein erneutes Gesuch erstellt. Die Wegweisung ist somit rechtskräftig und muss vollzogen werden. Ob sie auch zumutbar ist, wird derzeit noch abgeklärt.

Die Ausschaffungsrichterin zitierte aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration, das heute beim kantonalen Migrationsamt eintraf. Darin wird die Ausreise in die autonome Region Kurdistan als "zulässig und zumutbar" bezeichnet. Die Entscheidung liegt nun bei den kantonalen Behörden. Hängig ist noch eine Beschwerde des Dschihadisten gegen den Wegweisungs-Entscheid des kantonalen Amtes für Migration.

Ausschaffung steht bevor

Eine aufschiebende Wirkung wurde bereits entzogen. Somit hat der junge Mann kein Recht, den Entscheid hier in Basel abzuwarten. Kutluca konnte Minuten nach der Verhandlung keine Angaben machen, wann der Dschihadist ausgeschafft werde, beziehungsweise ob die Ausschaffung für zumutbar erklärt werde. Das Schreiben des SEM hat zwar nur "konsultativen Charakter", dennoch dürfte der Kanton dem Bund folgen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Ausreise baldmöglichst in die Wege geleitet wird.

Der Iraker kündigte an, er werde seine Rechtsmittel ausschöpfen. Er habe das Gefühl, dass er "wegen eines Kartenhauses aus Willkür, Vermutungen und Behauptungen" verhaftet wurde. "Sie sind nicht wegen Vermutungen in Haft", widersprach die Ausschaffungsrichterin.




Weiterführende Links:
- Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab
- Basler Dschihadist wehrt sich an allen Fronten


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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

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In einem Satz


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Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

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Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

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Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

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Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

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