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Polizei am WEF: "Kein direkter Nutzen für das Baselbiet"

Liestal, 6. März 2019

Der Kanton Baselland muss mehr als die Hälfte der Vollkosten, die der Einsatz seiner Polizeikräfte am "World Economic Forum" (WEF) in Davos verursacht, selbst bezahlen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Jan Kirchmayr (SP) hervor.

Für jeden im Einsatz stehenden Polizisten verrechnet das Baselbiet dem Kanton Graubünden einen Tagessatz von 600 Franken. Dazu werden auch die Spesen wie Anreise sowie Verpflegungs- und Übernachtungskosten durch den Standortkanton übernommen.

Nur 42 Prozent der Vollkosten gedeckt

Der verrechnete Tagessatz deckte aber beim diesjährigen Einsatz nur gerade 42 Prozent der Vollkosten, die im Kanton Baselland anfallen. Über die genaue Grösse des nach Davos entsandten Baselbieter Polizei-Detachements macht die Regierung keine Angaben; sie liege aber "im niedrigen zweistelligen Bereich".

Für die Baselbieter Bevölkerung biete das WEF "keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen", schreibt die Regierung. Hingegen entstehe ein "marginaler monetärer Effekt allenfalls durch die Steuereinnahmen beim Bund".

Plattform "ist nützlich"

Von einer "gewissen Bedeutung" sei aber "der politische und gesellschaftliche Nutzen für die Schweiz und somit auch für den Kanton Basel-Landschaft". Wie der Bundesrat hält auch die Baselbieter Exekutive  das WEF für eine "nützliche Plattform, um die gesellschaftlichen und politischen Interessen der Schweiz aufzuzeigen und durchzusetzen".

Von den Themen wie die Integration der Schweiz in die EU und die Welt, offene Märkte und Globalisierung, Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung, technologischer Wandel und digitale Transformation sei auch der Standort Baselland betroffen.




Weiterführende Links:
- WEF-Polizeieinsatz: Fragen zu den Baselbieter Kosten


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"Indirekter Nutzen wenig aussagekräftig"

Die "Vollkosten" für einen einzigen Polizisten – ohne fallbedingte Nebenkosten – belaufen sich also auf über 1'200 Franken pro Tag; mehr als ~150.- pro Stunde?

Nun – ich weiss ja, dass die Polizisten im Baselbiet mehr als in Basel-Stadt verdienen, und auch, dass zusätzlich zum einzelnen Lohn noch mehr Kosten anfallen, die aber alle (auch) eher "strukturell" sind. So gesehen finde ich die Aussage der Regierung für so einen ausserkantonalen Sondereinsatz mit der "Relativierung" nur über den indirekten Nutzen für den Kanton wenig aussagekräftig.

Oder man müsste sich mal Gedanken darüber machen, warum ein einzelner Polizist pro Tag tatsächlich über 1'200 Franken kostet.


Peter Waldner, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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