Wahl-Eklat im Basler Grossen Rat: Grüne statt SVP

Basel, 11. Januar 2006

Zu einem Eklat kam es heute Mittwochmorgen bei der Wahlsitzung im Basler Grossen Rat: Das Parlament wählte nicht den SVP-Kandidaten Michel-Remo Lussana (29) zu seinem Vizepräsidenten ("Statthalter"), sondern die Grüne Brigitta Gerber (Bild). Die SVP hätte aber turnusgemäss Anspruch auf den Sitz gehabt.

Dass das Parlament den offiziellen SVP-Kandidaten ins Leere laufen liess, zeichnete sich schon in ersten Wahlgang ab, als Gerber 58 Stimmen und Lussana 48 Stimmen erzielte (absolutes Mehr: 61 Stimmen). Im zweiten Wahlgang holte Gerber 60 Stimmen, Lussana 51 (absolutes Mehr 62). Im dritten Wahlgang, in dem das relative Mehr zählte, war das Schicksal Lussanas besiegelt: Gerber schaffte 62 Stimmen, Lussana 53.

Die SVP-Schlappe zeichnete sich schon im Vorfeld der Wahlsitzung ab, als aus der SP bekannt wurde, dass sie die Wahl Lussanas nicht unterstütze. Nicht der Anspruch der SVP auf das diesjährige Vizepräsidium sei umstritten, sondern Lussanas fehlende Erfahrung, da er erst seit vergangenem Oktober in das Büro des Grossen Rates gewählt worden sei, schrieb die SP gestern dienstag in einem Communiqué: "Nach dieser überaus kurzen Amtszeit als Büromitglied ist Herr Lussana unseres Erachtens noch nicht in der Lage, das verantwortungsvolle Amt des Statthalters, der in Vertretung des Präsidenten auch jederzeit in der Lage sein muss, den Rat zu leiten, auszufüllen. Diese Haltung richtet sich, wie aus dem vorher Gesagten folgt, weder gegen den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf ein Grossratspräsidium noch gegen Herrn Lussana als Person.

Im Anschluss an die Nicht-Wahl Lussanas meldete sich SVP-Grossrat Bernhard Madörin in einer "persönlichen Erklärung" zu Wort, in dem er mit dem links-grünen Parlament schonungslos abrechnete. Dass die SVP als wählerstärkste bürgerliche Partei mit ihrem Anspruch auf den Statthalter-Sitz übergangen worden sei, beweise, dass der Grosse Rat die "Reifeprüfung" noch nicht bestanden habe: "Sie haben damit keine politische Adoleszenz bewiesen." Zudem habe sich Lussana gut in den Ratsbetrieb integriert. Als "nicht mehr wegzudenkende Kraft" sei die SVP in zahlreichen Funktionen wie am Zivilgericht, im Verwaltungsrat der BVB oder im Oberrheinrat klar untervertreten, in Schlüsselpositionen der Verwaltung sei sie "inexistent". Madörin: "Wir sollten einander mit mehr Respekt begegnen. Dieses Polit-Theater ist eines Parlamentes unwürdig."

Aufgrund dieser Stellungnahme "gekränkt" sah sich SP-Fraktionschefin Christine Keller, die Madörins Vorwürfe zurückwies ("sie sprengen den Rahmen einer persönlichen Erklärung bei weitem") und nochmals den Grund darlegte, weshalb Lussana für die SP "noch nicht wählbar" sei.

Völlig reibungslos dagegen war zuvor die Wahl des neuen Grossratspräsidenten erfolgt: Der liberale Statthalter Andreas Burckhardt erzielte mit 95 von 121 Stimmen ein sehr respektables Resultat.

An der Spitze der Regierung wird im kommenden Amtsjahr Barbara Schneider (SP) stehen. Sie wurde vom Rat mit 72 Stimmen (absolutes Mehr 59) gewählt. Die Baudirektorin hatte dieses Amt bereits im Jahr 2001 inne. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) wurde mit 63 Stimmen (absolutes Mehr 55) zur Vizepräsidentin gewählt.

"Enttäuscht" über die Nicht-Wahl des SVP-Kandidaten ist die Junge CVP Basel-Stadt. Das Argument, Lussana habe zu wenig Erfahrung, sei "eine faule Ausrede": "Wir verstehen die Linken Parteien nicht, welche immer von Jugendförderung und sozialem Engagement reden, aber wenn es einmal darum geht, repräsentative Ämter mit jungen Personen zu besetzen ist dies plötzlich nicht mehr aktuell."



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ stellt expats in the spotlight.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.