BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen

Eine Volksinitiative und zwei Motionen: Die Wirtschaftskammer Baselland will staatsnahe Unternehmen von Parteien-Vertretern befreien und damit "entpolitisieren".
Liestal, 7. Januar 2014

Es waren die Vorkommnisse der vergangenen Woche rund um die "Basler Kantonalbank"(BKB) "Basler Verkehrsbetriebe" (BVB) und um die Bezüge von Verwaltungsrats-Honoraren von Baselbieter Regierungsräten und Magistratspersonen, die führende Exponenten der Wirtschaftskammer über die Festtage zu Hochbetrieb auflaufen liessen.


"Entpolitisierung" der Verwaltungsräte

Heute Dienstagmorgen präsentierten Direktor Christoph Buser und Vizedirektor Markus Meier eine Volksinitiative und zwei Landrats-Motionen, mit denen die Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben im Baselbiet "entpolitisiert" werden sollen. Heute werden die staatlichen Delegationen in solche Verwaltungsräte oft nach dem Kriterium der Parteienstärke und nicht nach der professionellen Expertise gewählt. Den Parteien kommt dieses traditionsgebundene System entgegen: Ihre Verwaltungsräte liefern einen nicht unbeträchtlichen Teil der Verwaltungsratshonorare an die Parteien ab.

Mit diesem System will die Wirtschaftskammer im Baselbiet brechen: "In den Verwaltungsräten braucht es Profis, nicht Sold-Lieferanten", brachte es Buser auf den Punkt. Mit einer Gesetzesinitiative "für einen unabhängigen Bankrat" soll das Aufsichtsgremium der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) von neun bis elf auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden.

Volk soll Bankrats-Struktur entscheiden

Gleichzeitig sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte und Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit gesetzvollziehenden oder regulatorischen Aufgaben im Bereich der Kantonalbank mehr gewählt werden. Ausserdem soll auch kein Mitglied des Bankrates der BLKB-Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion für die Bank tätig sein dürfen. Auch eng privat verbundene Personen (Heirat, Partnerschaft) oder enge Verwandte dürfen nicht mehr gleichzeitig den Bankorganen angehören. Bankräte dürfen ihre Honorare weder ganz noch teilweise an politische Parteien abführen. Schliesslich dürfen Bankräte  ausserhalb des Bankrats-Mandats keine bezahlten Aufträge für die Kantonalbank annehmen – was innerhalb der Basler Kantonalbank gang und gäbe war, im Baselbiet hingegen nicht.

Buser räumte an der Medienkonferenz ein, diese Initiative sei "sehr hart formuliert". Dies sei aber nicht geschehen, weil bei der BKBK "Leichen im Keller" vermutet würden, ganz im Gegenteil. Der Wirtschaftskammer schien es zweckmässig, die Frage der künftigen Struktur des Bankrates dem Volk zu unterbreiten und nicht dem auch Parteiinteressen verfolgenden Landrat.

Buser hofft, "eine gute Zahl an Unterschriften" für die Initiative zur Änderung des Kantonalbankengesetzes zusammenzubringen. Die Leitung der Kantonalbank sei über die Lancierung der Initiative "vorinformiert" worden

Zahlreiche staatsnahe Betriebe betroffen

Breiter angelegt sind zwei Motionen, die Buser (FDP) und Meier (SVP) am Donnerstag in einer Woche im Landrat einbringen werden. Der eine Vorstoss zielt – ähnlich die "Bankrats-Initiative" – auf die Installierung unabhängiger Verwaltungsräte von staatsnahen Unternehmen. Dabei geht es privatrechtliche Firmen mit Kantonsbeteiligung wie der Baselland Transport AG (BLT), die Waldenburgerbahn, die ARA Rhein, die Hardwasser AG, die Kraftwerk Augst AG oder die Kraftwerk Birsfelden AG. Tangiert sind anderseits aber auch ausgelagerte Unternehmen mit alleiniger Trägerschaft durch den Kanton Baselland. Beispiele: Kantonsspital Baselland, Psychiatrie Baselland, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung oder die Basellandschaftliche Pensionskasse.

Auch in den Verwaltungsräten dieser Unternehmen sollen künftig weder Regierungsräte noch Landräte vertreten sein. Ebenso soll eine Vermischung von Aufsicht und strategischem Management verhindert werden. Markus Meier bezeichnete es als eine "richtige Entscheidung", dass sein Parteikollege und Gesundheitsdirektor Thomas Weber auf Mitte 2015 aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland zurückziehen wolle. Seit der Auslagerung sei der Kanton nur noch Eigner, der nicht strategisch auf ein Unternehmen Einfluss nehmen sollte, das sich auf dem freien Markt behaupten müsse.

Findungskommission soll Regierung beraten

Eine zweite Motion verlangt die Einrichtung einer ständigen Findungskommission zur Besetzung von kantonalen Verwaltungsrats-Mandaten in staatsnahen Unternehmen. Diese Kommission soll laut Buser durch externe Experten und Staatskader besetzt werden, die dem Regierungsrat rapportieren. Bei der Beratung geht es vor allem um die Profilierung der fachlichen, persönlichen und sozialen Fähigkeiten der Bewerbenden. Die Findungskommission, die durch den Regierungsrat gewählt werden soll, soll zuhanden der Wahlbehörden "Entscheidungs-Grundlagen" zur Verfügung stellen.




Weiterführende Links:
- Adrian Ballmer sitzt noch in drei Verwaltungsräten
- BLKB vergibt keine Aufträge an Mitglieder des Bankrates
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- Nach Fehltritten: Rücktritt von BKB-Präsident Andreas Albrecht
- BKB muss 2,6 Millionen an die Bundeskasse abliefern
- Was die BKB-Bankräte an BKB-Aufträgen hereinholten
- BKB stellt 100 Millionen Franken für US-Busse zurück
- Kontrollbericht zur BVB zeigt ein weit tristeres Bild als kommuniziert
- Baumgartner fristlos entlassen – Bont Interims-CEO
- Rücktritt: BVB-Präsident Martin Gudenrath geht
- Paul Blumenthal wird neuer VR-Präsident der BVB
- BVB-Führung räumt Fehler ein – nur die Spitze des Eisbergs?
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause

Theater Basel

"Milf" im Theater Basel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.