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Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ

Liestal, 6. April 2018

Im Streit um Vorgänge in der kantonalen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK, ZPK, Gefak) geht die Wirtschschaftskammer Baselland rechtlich gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) vor: Der Zentralvorstand hat "beschlossen, dieser Kampagne nicht mehr länger zuzusehen". Die Verantwortlichen würden "mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen". Dies schreibt Andreas Schneider, der Präsident des KMU-Dachverbandes, in der neusten Ausgabe seines Organs "Standpunkt der Wirtschaft".

Laut einer Nachfrage von OnlineReports reichten die Wirtschaftskammer Baselland und Direktor Christoph Buser mit Datum von gestern Donnerstag, 5. April, je ein Schlichtungsbegehren beim Basler Zivilgericht ein. Beklagte sind die "Basler Zeitung AG" sowie deren Redaktor Joël Hoffmann. Von OnlineReports um einen Kommentar gebeten, meinte Hoffmann: "Uns ist keine anwaltschaftliche Intervention bekannt. Deswegen können wir dazu nicht Stellung nehmen."

Die Klagenden machen "zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen in insgesamt 13 BaZ-Berichten- und Tweets der vergangenen zwei Monate" geltend. Wir werden vertreten durch Bachmann Rechtsanwälte in Zürich. Weitere Angaben wollte die Wirtschaftskammer nicht machen.

Kommt es in der Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, muss in einem weiteren Schritt das Zivilgericht entscheiden.



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"Bestreben, Transparenz zu schaffen"

Ach, lieber Albert Augustin: Deine Schelte Richtung BaZ kommt nun wirklich sehr einseitig und mit einer Riesenversätung daher. Lauter ???

Warum hörten wir Deine dezidierte Stimme nicht schon vor rund vier Jahren Richtung SRF1, Regionaljournal BL/BS, wo Matieu Klee hartnäckig und wiederholt das düstere Geflecht des verschachtelten und intransparenten Frimenkonstrukts  rund um ZAK, ZPK und auch die GeFak (Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer, welche handstreichartig das Personal des Kantonsspitals BL unter ihre Haube zwang) ausleuchtete und kritisierte? Und wo blieb Dein Aufschrei, als die bz aus Liestal und die TaWo aus Basel in vielen Beiträgen mit ebenso deutlicher Sprache das Gebaren der "Altmarkt-Crew" um Christoph Buser und Markus Meier anprangerte und schonungslose Aufklärung verlangte ?

Natürlich verrennen sich die BaZ-Schreiberlinge oft in ihrem missionarischen Eifer, wenns darum geht, jemanden sensationslüstern und tüchtig in die Pfanne zu hauen. Deshalb bin ich – obwohl immer noch deren Abonnent – gar kein Freund dieser Philosphie! Wenn sich aber endlich auch jemand am Aeschenplatz dieser mafiösen Geschichte annimmt und ebenfalls darlegen kann, wie dieses Marionetten-Konstrukt lähmendes Gift in die Baselbieter Staatsverwaltung infiltriert, dann ist das nichts anderes als journalistisches Bestreben, Transparenz zu schaffen. Das dürfte doch Dich – so wie ich Dich als Kämpfer für einen sauberen Rechtsstaat kenne – eigentlich nur freuen.

Diese Missstände auszuräumen und abzuschaffen ist aber in erster Linie Aufgabe der Politik – und da habe ich grosse Zweifel am entsprechenden Willen.


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Wirtschaftskammer muss transparent werden"

Es besteht ein öffentliches Interesse, Transparenz in die Wirtschaftskammer zu bringen. Die Basler Zeitung  wie übrigens auch die bz und das Regionaljournal haben nur das getan, was der Bürger von einer Zeitung erwarten darf.

Die kritische Berichterstattung gegenüber der Wirtschaftskammer ist dringend notwendig und längst überfällig. Würde die Wirtschaftskammer eine saubere Weste haben, wäre es ja ein Leichtes, die Vorwürfe der Medien zu entkräften. Nun werden mit den Mitgliederbeiträgen der Gewerbler juristische Klagen gegen die Zeitungen geführt. Diese Mitgliederbeiträge könnten für Gescheiteres verwendet werden als für Rechtsstreitigkeiten. Zudem werden mit diesen Klagen die kritischen Stimmen nicht verstummen.


Margareta Bringold, Laufen




"Diese Schritte verwundern nicht"

Die Schritte der Wirtschaftskammer verwundern nicht. Es ist leider eine Tatsache, dass gewisse, einzelne Mitarbeiter im Lokalressort der Basler Zeitung ihr Medium für unausgegorene Berichte nutzen und Chefredakteur Markus Somm schaut dem einfach zu, offenbar ist es ihm gleich, wenn derlei "Radau-Journalismus" die Reputation "seines" Blattes beschädigt.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).